Parteitage stimmen Kenia zu: Koalition in Sachsen-Anhalt steht
Mit überwältigender Mehrheit für die Zusammenarbeit: Nach der CDU bestätigen auch Grüne und SPD die schwarz-rot-grüne Koalition.
Die SPD hatte den Koalitionsvertrag wenige Minuten zuvor gebilligt. Von 100 anwesenden Delegierten stimmten vier gegen den Vertrag und zwei enthielten sich.
Die CDU hatte am Vorabend mit 83,6 Prozent der Delegierten dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Er soll am Sonntagabend in Magdeburg unterzeichnet werden. Für Montag ist dann die Wahl des Ministerpräsidenten geplant, fÜr die Amtsinhaber Reiner Haseloff (CDU) erneut antritt.
Bei der Landtagswahl am 13. März war die CDU als stärkste Partei im Land bestätigt worden, für eine Fortsetzung einer schwarz-roten Koalition reichte es aber nicht aus. Darum wurden zusätzlich die Grünen zur Regierungsbildung eingeladen. Zweitstärkste Kraft war die AfD geworden. Eine Koalition mit den Rechtspopulisten hatten alle anderen Parteien vor der Wahl jedoch ausgeschlossen.
Mit reinem Gewissen wissen
Auf taz.de finden Sie eine unabhängige, progressive Stimme. Frei zugänglich, ermöglicht von unserer Community. Alle Informationen auf unserer Webseite sind kostenlos verfügbar. Wer es sich aber leisten kann, darf – ganz im Zeichen des heutigen "Tags des guten Gewissens" – einen kleinen Beitrag leisten. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Koalitionsverhandlungen
Der SPD scheint zu dämmern: Sie ist auf Merz reingefallen
Parkinson durch Pestizide
Bauernverband gegen mehr Hilfe für erkrankte Bauern
Iranische Aktivistin über Asyl
„Das Bamf interessiert wirklich nur, ob du stirbst“
Anlegen nach dem Crash
Ruhe bewahren oder umschichten
Von Frankreich lernen
Wie man Rechtsextreme stoppt
Strafe wegen Anti-AfD-Symbolik
Schule muss Tadel wegen Anti-AfD-Kritzeleien löschen