Parteitag in Berlin: FDP bei der Homo-Ehe hart
Die Liberalen gehen bei der Gleichstellung von Homosexuellen auf Konfrontationskurs zu ihren Koalitionspartnern.
BERLIN taz | Die FDP erhöhte auf ihrem Parteitag den Druck auf die Union, homosexuelle Paare rechtlich gleichzustellen. Mit großer Mehrheit verabschiedeten die Delegierten am Samstag einen Antrag, in dem sie Parteispitze und Bundestagsfraktion dazu aufrufen, mit dem Koalitionspartner erneut zu verhandeln.
„Ein apodiktischer Spruch des CDU-Präsidiums beendet nicht die Diskussion“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch. Ähnlich optimistisch äußerte sich Wolfgang Kubicki. Die Union habe in der Vergangenheit so viele Volten geschlagen, dass er sich gut vorstellen könne, „dass in Kürze CSU-Chef Seehofer an vorderster Front für die Gleichstellung kämpft“, sagte er der taz.
Auch Parteichef Philipp Rösler griff die Union scharf an. „Für uns Liberale ist es egal, wer wen liebt. Hauptsache, man liebt überhaupt irgendjemanden“, sagte er. Die FDP trete für die gleichen Rechte und Pflichten ein und fordere das auch von der Union. „Und zwar nicht erst im Juni, sondern jetzt.“ Damit spielte er auf ein für den Sommer erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung an.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Die FDP hat mehrfach aus Koalitionsräson gegen die steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gestimmt. Ich kann mir kaum vorstellen, dass die FDP-Fraktion ein weiteres Mal so abstimmt.“
Bereits am Donnerstag können die Liberalen beweisen, wie ernst es ihnen ist. Der Bundestag stimmt dann über einen Gesetzentwurf der Grünen zur Gleichstellung beim Adoptionsrecht ab. Volker Beck von den Grünen forderte die FDP auf, ihren Worten dann auch Taten folgen zu lassen. Dafür müsste die FDP nicht einmal gegen die Union stimmen: „Die Gleichstellung wäre auch durchgesetzt, wenn die FDP-Abgeordneten der Abstimmung fernbleiben“, sagte er der taz.
Das aber kommt für FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle offenkundig nicht infrage. „Wir haben eine Koalitionsvereinbarung, wir stimmen nicht mit wechselnden Mehrheiten“, sagte er in der ARD.
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