Parteitag in Baden-Württemberg: Die FDP macht‘s nicht mit jedem

Beim Landesparteitag der FDP endet der inszenierte Machtpoker. Die Liberalen wollen eine – Überraschung! – Koalition mit der CDU.

„Wir machen Politik gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, nicht gegen die Flüchtlinge“: Hans-Ulrich Rülke, FDP-Spitzenkandidat. Foto: dpa

Pforzheim taz | Drei Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg erteilt die FDP Baden-Württemberg einer Koalition mit den Grünen erwartbar eine klare Absage. „Wir können uns eine grün-geführte Ampel nicht vorstellen“, sagt der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer. Die CDU sei der „bevorzugte Partner“, heißt es in dem Wahlaufruf, den der kleine Parteitag am Sonntag in Pforzheim nahezu einstimmig verabschiedete. Auch die SPD als zweiten Partner könne man sich in einer schwarz-rot-gelben Koalition vorstellen.

Damit endet ein inszenierter Machtpoker, bei dem sich die Liberalen im Wahlkampf nur scheinbar alle Koalitionsoptionen offenhielten. Auf dem Parteitag stellte die Führung der grün-roten Regierung in Stuttgart wenig überraschend eine „miserable Bilanz“ aus: Grün-Rot stehe für „Gleichmacherei in der Bildungspolitik“, „mehr Staus auf Straßen“ und „eine schwindsüchtige Wirtschaftspolitik“ und „Regierungsversagen in der Flüchtlingspolitik“, heißt es in dem Wahlaufruf.

Gleichzeitig übte Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke auch scharfe Kritik an der CDU/CSU-SPD-Koalition in Berlin, also jener Parteien, mit deren Juniorpartner die FDP nach dem 13. März im Land nun regieren will. Die Regierung Merkel mache Stück für Stück die Agenda 2010 rückgängig, kritisierte Rülke. Die FDP will nach Aussagen ihres Spitzenkandidaten die Landtagswahl am 13. März zudem zur Abstimmung über die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin machen. „Wir machen Politik gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, nicht gegen die Flüchtlinge, sagte Rülke. Wer mit der Willkommenskultur nicht zufrieden sei, könne auch eine demokratische Partei wählen. Die Koalition in Berlin dürfe nach dem 13. März in Berlin so nicht weitermachen, sagte er.

Die FDP im Land fühlt sich in den letzten Monaten im Aufwind. Die Zeit, in der man der FDP wie einem Kranken begegnete, sei vorbei. Aktuelle Umfragen sehen die Liberalen bei bis zu 8 Prozent. Weil es nach den Umfragen keine Mehrheiten für Zweierkoalitionen gibt, sieht sich die FDP in der Rolle des Ministerpräsidentenmachers und verlangte schon vor der Wahl von möglichen Koalitionspartnern Stellungnahmen zu sachpolitischen Fragen. Dabei habe die CDU am besten abgeschnitten, sagte der Landesvorsitzende Michael Theurer. Die Südwestliberalen folgen mit dem Wahlaufruf der Vorgabe ihres Bundesvorsitzenden Christian Lindner. Der hatte schon im Januar eine Koalitionsaussage zugunsten der CDU verlangt.

Lindner und wohl auch die Landesführung bekamen die Zustimmung zu ihrer Wunschkoalition ohne Diskussion der Delegierten. Neben zwei Enthaltungen stimmte nur der Landesvorsitzenden der Julis, Marcel Aulila, gegen das Papier.