Parteitag der Tories: Cameron kündigt weitere Kürzungen an
Der Premierminister äußert sich in seiner abschließenden Rede zur Wirtschaftskrise. Die Staatsverschuldung ist in den zwölf Monaten um 15,9 Milliarden Pfund gestiegen.
Erhielt stehende Ovationen: Premier David Cameron auf dem Parteitag der Tories. Bild: dapd
DUBLIN taz | Der britische Premierminister David Cameron musste seine Rede zum Abschluss des Tory-Parteitags in Manchester gestern in letzter Sekunde umschreiben. In der Version, die am Vortag den Medien zur Verfügung gestellt wurde, forderte Cameron die Nation auf, ihre Kreditkartenrechnungen zu begleichen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Das löste einen Sturm der Entrüstung aus.
Andrew Hagger von der Organisation Moneynet höhnte: "Ich bin davon überzeugt, dass viele Menschen in der realen Welt gerne ihre Schulden zahlen würden. Doch angesichts der Lohneinfrierungen und steigenden Haushaltskosten ist dafür kein Geld übrig."
Die Labour-Abgeordnete Ann McKechin sagte: "Auf dem Planeten Cameron kann vielleicht jeder in seine Tasche greifen und seine Schulden bezahlen. Die Leute verschulden sich ja nicht freiwillig, und sie brauchen keinen Premierminister, der ihnen eine Predigt hält, während er das Kindergeld kürzt und die Mehrwertsteuer erhöht."
In der umgeschriebenen Rede, die Cameron gestern hielt, lobte er die Bevölkerung nun dafür, dass sie ihre Kreditkartenrechnungen begleicht. Dass tut sie allerdings mitnichten. Im Durchschnitt hat jeder Brite Schulden in Höhe von 21.000 Pfund, und darin sind die Hypotheken nicht eingerechnet. Insgesamt sind das 1,6 Billionen. Das Amt für Haushaltsverantwortung schätzt jedoch, dass diese Zahl bis 2015 nicht sinken, sondern im Gegenteil auf 2,1 Billionen steigen wird. Die Zahl der Arbeitslosen liegt derzeit bei rund 2,5 Millionen.
An den Plan halten
Die Wirtschaftskrise nahm erwartungsgemäß breiten Raum in Camerons Rede ein. Der Premierminister sagte, dass es sich diesmal nicht um eine normale Rezession handle: "Wir stecken in einer Schuldenkrise. Sie ist ausgelöst worden, weil sich Individuen, Unternehmen, Banken und vor allem Regierungen zu viel Geld geborgt haben." Die britische Staatsverschuldung ist in den zwölf Monaten um 15,9 Milliarden Pfund gestiegen. Cameron warnte jedoch davor, aus lauter Furcht in eine Paralyse zu verfallen. "Wir legen langsam, aber sicher den Grundstein für eine bessere Zukunft", sagte er. "Aber das ist der entscheidende Punkt: Es wird nur funktionieren, wenn wir uns an den Plan halten." Damit sind weitere Haushaltskürzungen gemeint.
Cameron bekam natürlich stehende Ovationen, aber für Parteimitglieder, die keine Ambituionen auf hohe Ämter haben, werden solche Veranstaltungen immer uninteressanter, weil es nur noch um Präsentation nach außen geht. Früher bekam man bei der Rede des Parteichefs kaum noch einen Stehplatz im Saal, gestern blieben ganze Stuhlreihen leer.
Spannend war es lediglich am Dienstag, als Innenministerin Theresa May die Abschaffung der Menschenrechtscharta forderte, weil sie die Deportation illegaler Einwanderer verhindere. Als Beispiel führte sie den Fall eines Mannes an, der das Aufenthaltsrecht bekam, weil er eine Katze besaß. Justizminister Kenneth Clarke tat das in seiner Rede als Unfug ab: "Ich wette mit Theresa May, dass niemals eine Deportation wegen einer Katze verhindert wurde." Der Verband britischer Richter pflichtete ihm bei. Außenminister William Hague griff das Thema gestern Vormittag in seiner Rede erneut auf und riet Asylbewerbern davon ab, sich eine Katze zuzulegen: Es werde ihnen nichts nützen.
