Parteitag der Grünen: Neue emotionale Heimat für Stahlkocher und andere

Die Grünen fordern auf ihrem Parteitag sozialen Klimaschutz und eine Musterungspflicht. Und feiern vor den Wahlen im Südwesten Cem Özdemir.

Cem Özdemir wirbt in seiner Rede für pragmatische Politik Foto: Moritz Frankenberg/dpa

Die Delegierten applaudieren schon begeistert, bevor er ein einziges Wort gesagt hat. Cem Özdemir kommt am Sonntagvormittag gut gelaunt auf die Bühne des Parteitags der Grünen in Hannover. Er will bei den baden-württembergischen Landtagswahlen im kommenden März Nachfolger des bislang einzigen grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann werden. Und zwar „mit Tatkraft, mit politischer Erfahrung und mit gesundem Menschenverstand“, ruft er in den Saal.

Özdemir ist ein Hoffnungsträger für die Grünen, und er ist gleichzeitig ihr Widersacher. Wie Kretschmann wendet er sich immer wieder gegen grüne Programmatik, zuletzt gegen ein Festhalten am Zulassungsaus für neue Verbrennerautos ab 2035 – eine Position, die er seinen Par­tei­freun­d:in­nen an diesem Sonntagvormittag erspart.

In Hannover sucht Özdemir nicht den ganz offenen Konflikt mit der Partei. Aber es wird ihm kaum gefallen, was die Delegierten am Vortag beschlossen haben. Und sein Hadern mit der Partei verbirgt er auch nicht vollständig. Manchmal ärgere er sich riesig über die Grünen, sagt er. „Weil wir nicht die Debatten führen, die die Mehrheit führt.“ Mehrfach bezieht er sich positiv auf den früheren grünen Außenminister Joschka Fischer, verteidigt die grüne Haltung im Jugoslawienkrieg und die Einführung von Hartz IV.

Vor allem gibt sich Özdemir als Brückenbauer zur Wirtschaft: „Klimaschutz gibt es nur mit der Wirtschaft zusammen, nicht gegen die Wirtschaft“. Er will, dass das „Auto der Zukunft“ in Baden-Württemberg und den anderen Standorten der deutschen Autoindustrie vom Band läuft. Wenn die Grünen so einen Zukunftspakt schließen wollen, sei das nur gemeinsam mit den Unternehmen möglich. Und nicht mit „radikalen Sprüchen“ und „Parolen aus Wolkenkuckucksheim“. „Immer das Beste fürs Land, in diese Tradition will ich mich einreihen“, schließt er seine Rede.

Emotionale Heimat für Stahlkocher

Danach steht der Saal, das Publikum applaudiert minutenlang, nur einige aus Berlin-Kreuzberg bleiben sitzen. Indem die Delegierten Özdemir derart feiern, dementieren sie vieles von dem, was sie beschlossen haben. Die Grünen sind am Wochenende zu ihrem ersten Parteitag nach der verlorenen Bundestagswahl zusammengekommen. Das Wahlergebnis steckt vielen in Hannover noch in den Knochen. Etliche haben sich die Kritik zu eigen gemacht, die Grünen seien nicht nah genug bei den „normalen“ Menschen, zu bevormundend und abgehoben – und eine Partei für die Wohlhabenden.

Solche Zuschreibungen wollen sie in Hannover hinter sich lassen. Die Grünen sollten „emotionale Heimat“ sein für den Stahlkocher, die Rossmann-Kassiererin, den Daimler-Arbeiter am Band und den Paketboten, sagt Co-Parteichef Felix Banaszak in der Debatte über sozialen Klimaschutz am Samstag. Flugscham war gestern. Heute haben die Grünen Empathie für die, die von ihrem zusammengesparten Geld einmal im Jahr nach Mallorca fliegen oder Angehörige in der Türkei besuchen. Das soziale Profil der Partei soll geschärft werden. Von einem „Paradigmenwechsel“ spricht Banaszak – von einer Neujustierung der grünen Klimapolitik. Er will fossile Geschäftsmodelle stärker belasten. „Dieser wirkmächtige Lobbyismus hat sich gezeigt auf der Weltklimakonferenz“, sagt Banaszak. Diesem fossilen Lobbyismus würden die Grünen nun den Kampf ansagen. Das ist das Gegenteil von Özdemirs Vorstellungen von einem Zukunftspakt mit der Autobranche.

Felix Banaszak (2. v. l.) und Franziska Brantner (3. v. l.) verfolgen die Debatte über soziale Klimapolitik und Wehrdienst Foto: Michael Matthey/dpa

Eine ganze Reihe von Punkten soll die neue grüne soziale Klimapolitik untermauern. Dazu gehören die Einführung eines sozial gestaffelten Klimageldes, die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets und Abgaben, die fossile Konzerne auf Gewinne zahlen sollen. Privatjets sollen höhere besteuert werden. Die Bundesländer sollen die Möglichkeit bekommen, Mietendeckel zur Begrenzung der Wohnkosten einzuführen.

Grüne für Zwangs-Musterung

Beim Parteitag in Hannover klären die Grünen auch ihre Haltung in der Wehrdienst-Debatte. Die Einführung einer Dienstpflicht steht nicht zur Abstimmung, das will die Partei in den kommenden Monaten klären. In der Nacht zu Sonntag geht es um eine Musterungspflicht für junge Männer. Die Grüne Jugend lehnt das ab. Bundessprecher Luis Bobga kritisiert: Über seine Generation werde gesprochen, „als wären wir faul und verantwortungslos, während wir täglich das Gegenteil beweisen“. Eine verpflichtende Musterung sei „nichts anderes als ein erster Schritt hin zu einer Wehrpflicht durch die Hintertür“.

Für die Pflicht zur Musterung macht sich Parteichef Banaszak stark. „Sind wir bereit, das auszubuchstabieren, was wir seit Februar 2022 so konsequent vertreten? Gehen wir auch dann ehrlich in die Frage, wenn es uns weh tut?“, fragt er rhetorisch. Ein Auftritt mit Erfolg: Die Delegierten stimmen für den Zwang zur Musterung – wie von den Fach­po­li­ti­ke­r*in­nen der grünen Bundestagsfraktion gewünscht.

Im Anschluss, es geht schon auf 1 Uhr zu, stimmt der Parteitag über eine zweite Frage von Krieg und Frieden ab: über Waffengeschäfte mit Israel. Es sei „unangemessen“, dass die Bundesregierung schon jetzt Exportbeschränkungen aufgehoben habe, heißt es in einem Antrag, der vom Bundesvorstand unterstützt wird. Waffen, die völkerrechtswidrig gegen Gaza eingesetzt werden könnten, sollten weiterhin nicht geliefert werden – ein generelles Waffenembargo sei aber falsch. Dem entgegen steht ein Antrag, gar nichts mehr zu liefern. Bei der Abstimmung verliert er deutlich.

Auch in anderen Punkten klären die Grünen an diesem Wochenende, wie sie zum Krieg in Gaza stehen – oder nähern sich einer Klärung zumindest an. Während der Ampel-Zeit und im Bundestagswahlkampf gab es Hemmungen, Kontroversen auszutragen. Nach der Wahlniederlage richtete Parteichefin Franziska Brantner eine Kommission ein und brachte die verschiedenen Lager an einen Tisch. Drei Punkte, so Brantner in Hannover, seien Grundlage für die Debatte in der Partei: Nicht verhandelbar seien das Existenzrecht Israels, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und „die Würde eines jeden Menschen“. Sie sei stolz darauf, dass es die Partei geschafft habe, auf dieser Basis miteinander zu sprechen.