Parteitag der CSU

Christlich-Digitale Frauenunion

Der CSU sterben die Wähler*innen weg. Auf dem Parteitag in München wollen die Chefs ihre Partei deshalb modernisieren. Kann das klappen?

Gruppe sitzender Menschen klatscht

Im Zentrum:Markus Söder beim CSU Parteitag im Januar Foto: Christian Mang

MÜNCHEN taz | Eigentlich, möchte man denken, läuft es gerade ganz gut für Markus Söder. Immerhin, man erinnert sich: Söder, das ist der Mann, der noch vor einem Jahr seine Partei als Ministerpräsident bei den Landtagswahlen auf ein historisches Tief geführt hat und zuvor eigenem Bekunden nach noch fürchtete, als der Ministerpräsident mit der kürzesten Amtszeit in Bayerns Annalen einzugehen. Wenn sich die Partei am Freitag und Samstag zum Parteitag trifft, ist davon freilich keine Rede mehr. Söder führt als Regierungschef eine stabile Regierung, die ihm willig auf jeden Trip folgt, die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner, den Freien Wählern, klappt ziemlich reibungslos.

Auch als CSU-Chef kann sich Söder kaum beschweren: So viel Eintracht war selten in dieser Partei. Ob Fraktion oder Partei, sie leisten dem Mann an der Spitze schon fast bedingungslose Gefolgschaft, selbst Querschüsse aus der Landesgruppe im Bundestag, dem Europaparlament oder dem Bundesinnenministerium halten sich bislang in einem überschaubaren Rahmen. Die Partei weiß natürlich auch, dass sie zur Zeit ohnehin keine Alternative zu Söder hätte. Es ist ja weit und breit keiner da, der als Nachfolger bereitstünde. Manfred Weber? Hat jetzt erst mal andere Probleme. Dobrindt? Zu unbeliebt. Ilse Aigner oder Joachim Herrmann? Haben ihren Zenit überschritten.

Und doch: Markus Söder hat ein Problem. Der CSU sterben die Wähler weg. Es sind noch immer die über 60-Jährigen, die stimmenmäßig das Rückgrat der Partei bilden. Hier behauptet die CSU noch immer die absolute Mehrheit, beim Rest der Wählerschaft kam sie bei der Landtagswahl gerade noch auf 31 Prozent. Je jünger die Wähler, desto weniger begeistern sie sich für christsoziale Politik. Gewinner bei dieser Altersgruppe sind die Grünen. Und bei der Europawahl stimmten nur noch 15 Prozent der Erstwähler für die CSU. Auch bei den Frauen kann die CSU immer weniger punkten.

Die nötige Konsequenz aus Söders Sicht liegt auf der Hand: Jünger, weiblicher, grüner und hipper muss die Partei werden. Während er selbst dies seit langem mantra-artig vorträgt und zumindest in Sachen Grünerwerdung mit öffentlichkeitswirksamen Forderungen und Maßnahmen voranschreitet, hat er es Markus Blume überlassen, die Details für den Rest auszuarbeiten.

„Volkspartei des 21. Jahrhunderts“

Der 44 Jahre alte Generalsekretär der CSU hat dazu ein 75-Punkte-Programm erarbeitet, dass am Montag dem Parteivorstand vorgelegt wurde und auf dem Parteitag als Leitantrag beschlossen werden soll. Eine Parteireform schwebt Blume vor, die die CSU zur „Volkspartei des 21. Jahrhunderts“ machen soll. „Wir wollen den Mythos der Volkspartei CSU erneuern und zeigen, dass die Idee der Volkspartei Zukunft hat“, heißt es in dem Antragsentwurf. Aber auch von „Basisbewegung“ und „erster Digitalpartei Deutschlands“ ist die Rede.

Konkret ist beispielsweise eine Ausweitung der Frauenquote geplant. Die 40-Prozent-Quote soll künftig nicht nur für die Landes- und Bezirks-, sondern auch für die Kreisvorstände gelten. In den engeren Vorständen soll sie sogar auf 50 Prozent erhöht werden. Außerdem sieht das Papier vor, dass im Landesvorstand mindestens ein Vertreter unter 40, in den anderen Vorständen sogar unter 35 sitzt. Orts- und Kreisverbände sollen Digitalbeauftragte bekommen und Gremiensitzung bis hin zum Parteitag virtuell abgehalten werden können.

Bevor der Leitantrag auf dem Programm steht, wird am Freitag jedoch erst einmal der Parteivorstand neu gewählt – noch ganz herkömmlich. Dass Söder ein sehr gutes Ergebnis bekommen wird, daran zweifelt kaum einer. Die Vorstandswahl wurde sogar auf den Freitag vorgezogen; sonst hatte die Parteitagsregie immer erst am Samstag wählen lassen – um gegebenenfalls noch etwas Zeit zu haben, zweifelnde Delegierte zu bearbeiten.

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