Debatte über Coronaprovokateure: Die große AfD-Opfershow
Union, SPD, FDP, Grüne und Linkspartei attackieren die AfD, weil sie Querdenker in den Bundestag schleuste. Die AfD sieht das aber ganz anders.
Mehrere AfD-Abgeordnete hatten am Mittwoch Querdenker-Aktivisten in den Bundestag geschleust, wo sie Abgeordnete bedrängten. Marko Buschmann (FDP) attestiert der AfD, sie „erzeuge ein Klima der Bedrohung“ und wolle demokratische Institutionen „in den Schmutz ziehen, weil sie sie hassen“. Die Demokratie sei aber stärker als dieser Hass. Stefan Müller (CSU) bezeichnet die Rechtspopulisten als „Feinde der Demokratie“, die sich mit dem Versuch, den Bundestag einzuschüchtern, „offiziell aus dem parlamentarischen Diskurs“ verschiedet haben.
Petra Pau (Linkspartei) kritisierte scharf, wie auch Redner von Union und SPD, dass die AfD das Infektionsschutzgesetz als „Ermächtigungsgesetz“ bezeichnet und mit Hitlers Machtergreifung 1933 gleichgesetzt habe. Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, rief Pau zu: „Das haben wir nicht gesagt.“ Das zeigt das flexible Verhältnis der AfD zur Wahrheit. Am 8. Oktober hatte AfD-Mann Martin Sichert im Bundestag gesagt, bald gebe „es keinerlei Unterschied mehr zwischen einer epidemischen Notlage nationaler Tragweite und Hitlers Ermächtigungsgesetz von 1933“.
Der Bruchpunkt
Es kommt im Bundestag selten vor, dass die Beiträge von Union, FDP, SPD, Grünen und Linkspartei fast wortgleich klingen. Auch dass die Linksfraktion CSU-Rednern applaudiert, ist nicht alltäglich. Aber diese Aktuelle Stunde ist nicht alltäglich. Sie markiert einen Bruchpunkt. Denn die AfD, so CDU-Mann Patrick Schnieder, habe „die orchestrierte Aktion“ am Mittwoch bewusst unterstützt.
Und die AfD? Alexander Gauland entschuldigte sich für das „unzivilisierte“ Benehmen der Gäste der AfD-Abgeordneten. Man hätte leider „nicht damit rechnen können“, dass so etwas passiert. Die Aktivisten seien ja auch in das Büro von AfD-Abgeordneten eingedrungen. Gauland erinnerte daran, dass auch Klimaaktivisten schon unbefugt im Bundestag für ihre Ziele warben – dass diese keine Parlamentarier vor einer Abstimmung bedrängten, lässt er weg. Zudem habe die Polizei vor dem Bundestag den AfD-Abgeordneten Karsten Hilse zu Boden geworfen. Folgt man Gauland, einem geschickten Rhetoriker, ist somit die AfD das Opfer der Affäre. Diese Verdrehung ist typisch für die AfD, die regelmäßig auf Provokationen halbe Entschuldigungen folgen lässt.
Karsten Hilse trat als zweiter AfD-Redner ans Pult, mit einem Schal als notdürftige Mundbedeckung. Er bezeichnete das Infektionsschutzgesetz als Ermächtigungsgesetz, damit sei aber nicht 1933, sondern eine Praxis in der Weimarer Republik gemeint. „Schämen Sie sich“, rief er jenen zu, die für das Gesetz gestimmt hatten. Die Polizei sei mit „Wasserwerfern gegen friedliche Demonstranten“ vorgegangen und „Erfüllungsgehilfe der Bundesregierung“. Die „Hetzpropaganda der Regierung“ habe auch die Polizei aufgewiegelt.
Das ist die Doppelgesichtigkeit der AfD: Gauland entschuldigt sich pro forma und stilisiert die AfD zum Opfer. Hilse adressiert mit Keywords wie „Ermächtigungsgesetz“ und „Hetzpropaganda“ das rechtsextreme Fußvolk.
Die AfD hat sich zum parlamentarischen Arm von Rechtsradikalen und Querdenkern gemacht. Neu ist vor allem, dass dies im Bundestag für alle sichtbar geworden ist. CDU-Mann Schieder fordert, künftig die gesamte AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
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