Parteispenden-Watch: Die Finanziers der Parteien finden
736 Parteispenden in Höhe von über 13 Millionen Euro sind nun im Recherchetool der taz digital durchsuchbar. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.
Warum sollte es mich überhaupt interessen, von wem eine Partei Geld bekommt?
Die Öffentlichkeit soll Kontrolle über die Geldflüsse der Parteien ausüben – hielt das Bundesverfassungsgericht 1966 in einem Urteil fest. Grundlage dafür ist das Transparenzgebot nach dem Grundgesetz: „Das Verfassungsgebot zielt darauf ab, den Prozeß der politischen Willensbildung für den Wähler durchschaubar zu machen und ihm zu offenbaren, welche Gruppen, Verbände oder Privatpersonen im Sinne ihrer Interessen durch Geldzuwendungen auf die Parteien politisch einzuwirken suchen“, urteilte das Bundesverfassungsgericht.
Die Bürger sollen also sehen, welche Finanziers hinter den Parteien stehen. Die Suche nach den Spenden gestaltet sich aber etwas umständlich: Sie werden in den Rechenschaftsberichten der Parteien auf der Seite des Bundestages als PDF aufgelistet und sind nicht digital durchsuchbar. Parteispenden-Watch, das Recherchetool der taz soll die Suche vereinfachen.
[ ein aktuelles Suchtool finden sie bei LOBBYPEDIA ]
Wer sind die großzügisten Spender?
Die größten Spenden kommen von den Autoherstellern BMW und Mercedes, verschiedenen Banken, der Deutschen Vermögensberatung, Versicherungen und einigen Industrieverbänden. 2011 gab der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie mit seiner Spende an die CSU über 371.310 Euro am meisten Geld aus. Der Verband spendet jedes Jahr Hunderttausende.
Warum habt ihr erst die Spenden für das Jahr 2011 vorliegen?
Weil die Spenden in den Rechenschaftsberichten mit einer Verzögerung von bis zu zwei Jahren erscheinen. In den Berichten müssen die Parteien ihre Spender mit Namen und Wohnort auflisten. Die aktuellen Berichte von 2013 beeinhalten die Spenden von 2011. Damit größere Geldflüsse nicht erst mit einer zweijährigen Verzögerung transparent gemacht werden, müssen Großspenden über 50.000 Euro dem Bundestagspräsidenten angezeigt und sofort auf der Seite des Bundestages veröffentlicht werden.
Zeigt das Suchtool alle Spenden an die Parteien an?
Nein, es ist dort nur ein kleiner Teil der Spenden zu sehen, weil nach dem Parteiengesetz nur Spenden über 10.000 Euro pro Spender und Jahr veröffentlicht werden müssen. Wenn ein Unternehmen nicht will, dass die Öffentlichkeit von einer Spende erfährt, kann es einfach jedes Jahr eine Summe überweisen, die knapp darunter liegt.
Warum setzt die Politik die Veröffentlichungsgrenze dann nicht einfach niedriger an?
LobbyControl und Transparency International fordern seit langem eine Absenkung der Grenze auf 2.000 Euro. Das hätte zur Folge, dass eine viel längere Liste von Spendern veröffentlicht werden müsste, als es jetzt der Fall ist. Die beiden Transparenzinitiativen sind der Überzeugung, dass man als Bürger auch bei tausenden Spendern noch durchblicken kann, wenn man sie digital durchsuchbar macht.
Der Mainzer Staatsrechtsprofessor Uwe Volkmann spricht sich dafür aus, die Veröffentlichungsgrenze auf 5.000 Euro abzusenken. „Es soll für den Bürger offengelegt werden, ob möglicherweise eine Einflussnahme vorliegt“, sagte er der taz. Vor allem auf der Kreisebene könnten auch kleinere Beträge entscheidend sein.
Was spricht gegen ein Absenkung?
Raju Sharma, Schatzmeister der Linkspartei, hält die jetzige Grenze für ausreichend. Alles in allem habe die Linkspartei im Jahr 2011 über 68.000 Zuwender gehabt, wenn man die Beiträge der Mitglieder mitrechnet. „Wenn wir beispielsweise die Zuwendungen ab 1.000 Euro veröffentlichen würden, kämen wir auf mehr als 1.000 Namen“, sagte Sharma der taz. Für den Bürger käme das einer Suche nach der Nadel im Heuhaufen gleich.
Parteienforscher Martin Morlok bringt noch einen weiteren Aspekt in die Diskussion. Es gehe bei der Frage auch um Persönlichkeitsrechte: „Eine deutliche Absenkung käme einer Offenlegung der Parteipräferenz der Bürger gleich“, sagte er der taz. Er hält die Grenze von 10.000 Euro für ausreichend.
Warum wird zwischen juristischen und natürlichen Personen unterschieden?
Das ist ein wichtiger Unterschied: Erhält eine Partei Geld von einer natürlichen Person, dann zahlt der Staat oben drauf: 38 Cent je gespendeten Euro, bis zu einer Summe von 3.300 Euro. Spenden bis 3.300 Euro können außerdem von der Steuer abgesetzt werden. Der Staat fördert Zuwendungen von Privatpersonen also doppelt. Geldgeschenke von juristischen Personen, also von Unternehmen, Verbänden und Vereinen sind steuerlich nicht absetzbar. Sie werden vom Staat auch nicht bezuschusst.
Warum tauchen unter den Spendern so viele Politiker auf?
Dabei handelt es sich um Beiträge von Mandatsträgern, die ebenso wie Spenden veröffentlicht werden müssen, wenn sie 10.000 Euro überschreiten. Die Parteien verlangen von ihren Mandatsträgern, dass sie einen Teil ihrer Diäten an die Partei abgeben. Die Grünen verlangen mit Abstand am meisten Geld von ihren Abgeordneten. Für alle Parteien im Bundestag gehören die Mandatsträgerbeiträge zu den wichtigsten Einnahmequellen. 2011 nahm etwa die CDU dadurch 17,5 Millionen Euro ein, die SPD 22,6 Millionen. Einen guten Überblick über alle Einnahmen der Parteien bietet Lobbypedia
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