Parteigründung „radikal:klima“: „Es braucht einen radikalen Wandel“

Die Klimabewegung seht sich von den etablierten Parteien nicht vertreten. In Berlin wollen AktivistInnen deshalb die Partei radikal:klima gründen.

Demonstrationszug von Fridays for Future

Klimaprotest im November: Der Ursprung von radikal:klima Foto: dpa

taz: Wieso braucht es eine neue Partei für das Klimathema?

Antonio Rohrßen: Beim Thema Klimaschutz muss noch viel mehr Druck gemacht werden. Um das im Pariser Klimaabkommen festgehaltene Ziel von einer Erderwärmung um maximal 1,5 Grad einhalten zu können, bleiben uns noch ungefähr zehn Jahre Zeit. Bis dahin müssen wir die Emissionen auf netto null senken. Die Wissenschaft ist sich einig, dass wir diese Grenze nicht überschreiten dürfen. Doch es gibt bislang keine Partei, die diese Wahrheit anerkennt oder entsprechende Maßnahmen trifft. Dabei braucht es jetzt einen radikalen Wandel.

Was müsste geschehen?

26, hat Politikwissenschaften studiert und arbeitet in der Aktivismusförderung. Er ist Sprecher von radikal:klima.

Drei Bereiche sind zentral: Die Energiegewinnung muss komplett auf erneuerbare Quellen umgestellt werden. Das heißt Solarmodule auf jedem Dach, die Dämmung von Häusern und ihr Umbau auf eine Heizversorgung, die erneuerbar ist, und die Senkung des allgemeinen Energiebedarfs. Zweitens müssen wir an den Verkehrssektor heran. In zehn Jahren müssen alle Verkehrsmittel ohne fossile Brennstoffe auskommen, also Autos, Busse, Lkw, Dieselloks, aber auch Flugzeuge. Der dritte Bereich ist die Wirtschaft: Die Unternehmen brauchen Anreize und Vorgaben, weniger Emissionen zu produzieren.

Was kann eine Partei besser als eine Bewegung wie Fridays for Future, die doch im vergangenen Jahr so viel erreicht hat?

Es ist gelungen, eine riesige Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken. Aber von der Politik kamen dennoch nicht die notwendigen Antworten. Berlin hat als Antwort auf die Volksinitiative Klimanotstand Berlin im Dezember die Klimanotlage erklärt. Das war ein symbolischer Erfolg, aber die damit zusammenhängenden Maßnahmen reichen nicht aus, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Solange keine bestehende Partei die Forderungen der Bewegung aufgreift, müssen wir es selber tun. Wir arbeiten bereits mit vielen Aktiven unterschiedlicher Klimagruppen und Initiativen an einem Klimaplan für Berlin, in dem detailliert festgeschrieben wird, welche Maßnahmen in welchen Sektoren bis wann nötig sind.

Es gibt die Grünen, die das Klimathema traditionell besetzen, dazu diverse kleinere Umweltparteien. Ist der Plan, mit radikal:klima die Politik aufzumischen, nicht zum Scheitern verurteilt?

Wir sind der Überzeugung, dass es dieses Angebot geben muss. Es gibt so viele Menschen, die verstanden haben, dass wir auf eine Katastrophe zusteuern. Eine Viertelmillion Menschen waren mit Fridays for Future auf der Straße, mehr als 40.000 haben die Volksinitiative unterschrieben. Die etablierten Parteien sind dagegen zu langsam, zu eingebunden in fossiles Wachstumsdenken.

Welche Auswirkungen kann die Coronakrise haben?

Zunächst einmal hat die Klimabewegung Sichtbarkeit verloren. Das heißt, es braucht neue Strategien, um relevant zu sein. Da sind auch wir ein Ansatz. Wirtschaftlich werden jetzt viele, vor allem auch junge Menschen, hart getroffen. Wir wollen ihnen sagen: Fallt nicht auf die Ideologie herein, die nach der Finanzkrise zu noch mehr Neoliberalisierung geführt hat. Wir müssen stattdessen jetzt einen ökologischen und ökonomischen Gegenentwurf schaffen, um zu einer besseren, saubereren und gesünderen Stadt zu kommen. Das alles muss, und das ist uns ganz wichtig, auch sozial gerecht sein.

Wer macht bei radikal:klima mit und was sind die nächsten Schritte?

Wir sind Aktive von Klimanotstand Berlin, Fridays for Future, Parents und Scientists for Future, Extinction Rebellion und weiteren Gruppen. Der Gründungsparteitag war eigentlich diesen Monat geplant, muss aber coronabedingt auf den Sommer verschoben werden. Parallel zu den Vorbereitungen schreiben wir an unserem Klimaplan. Das ist ein ambitioniertes Projekt, das wir bis zum Wahlkampfbeginn nächstes Jahr abschließen wollen.

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