Parteien in Deutschland: Verstehen Sie die CSU?
Die Grenzen sind dicht, Angela Merkel hat geliefert. Was kann die CSU jetzt noch fordern? Tja. Eine Kurzanalyse zur aktuellen Lage.
Was ist das Problem?
Die CSU weiß nicht, was sie noch fordern soll. Sie möchte eine Partei der klaren Haltung sein: Zahl der Flüchtlinge begrenzen. Obergrenze festlegen. Nationale Grenzen schließen. Das fordert sie wahlweise mit Seehofers Poltermethode oder auch schon mal mit einer Klage gegen die Regierung, an der sie selbst beteiligt ist. Doch jetzt hat sich die CSU verfordert: Weniger Flüchtlinge? Ja! Aber ein Deal mit der Türkei? Nein! Beides gleichzeitig: kaum möglich. Angesichts der Menschenrechtslage, sagen Politiker der CSU, könne sich die EU nicht von einem Staat wie der Türkei abhängig machen. Da sehen auch andere so – nur sitzen die auf der Oppositionsbank. Und nicht in Merkels Regierung. Die hat sich längst für den EU-Deal entschieden.
Zurück ins Team Merkel?
Öffentlich hat Bundeskanzlerin Merkel die CSU abblitzen lassen und an ihrer eigenen Lösung gewerkelt. Die heißt: Europa. Mit dem Türkei-Deal hat Merkel geliefert – und das gnadenloser, als von der CSU erträumt. Asyl ist nun ein Glücksspiel: Nach Europa kommen Geflüchtete nur, wenn andere mit dem Schlauchboot durch die Ägäis schippern. Funktioniert der Plan, bleiben die meisten Flüchtlingslager in Deutschland bald leer. Alle werden sagen, die Kanzlerin hat’s geschafft. Währenddessen hat die CSU nicht nur Grenzen gefordert, sondern auch selbst eine gezogen: zwischen sich und der Unionspartnerin. So haben die CSU-Mitglieder versucht, Macht zu demonstrieren. Doch nun muss die Mauer wieder weg, Seehofer also um die Kanzlerin werben. Dafür müsste er aufhören, ihr zu drohen. Erlauben ihm seine Wähler das?
Was sagt Angela Merkel?
Nichts. Stattdessen wünscht ihr Kanzleramtsminister Peter Altmaier der CSU „eine österliche Besinnungspause“.
Was kann die CSU tun?
Sich freuen, dass Europa sich im Süd-Osten – das ist die Himmelsrichtung unten aber vor allem rechts – eine Festung baut. Läuft doch eigentlich.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Interner Zwist bei Springer
Musk spaltet die „Welt“
Historiker Traverso über den 7. Oktober
„Ich bin von Deutschland sehr enttäuscht“
Nach dem Anschlag von Magdeburg
Wenn Warnungen verhallen
Deutsche Konjunkturflaute
Schwarze Nullkommanull
Aufregung um Star des FC Liverpool
Ene, mene, Ökumene
Schäden durch Böller
Versicherer rechnen mit 1.000 Pkw-Bränden zum Jahreswechsel