Partei Demokratie in Bewegung: „Softwareupdate“ für die Politik
Beim Wahl-O-Mat stand Demokratie in Bewegung bei vielen an erster Stelle. Kurz vor der Wahl will die neue Partei auch offline präsent sein.
Deshalb ist die 33-Jährige, die wochentags als Pitchtrainerin arbeitet, an diesem Samstag früh aufgestanden, um im Kreuzberger Graefekiez Wahlplakate für Demokratie in Bewegung aufzuhängen. „Sie wollen nur deine Stimme. Wir wollen auch deine Ideen“, steht darauf. „Glaubt ihr noch an Demokratie?“, fragt ein Passant im Vorbeigehen. Schräg gegenüber beobachtet ein älterer Mann das Geschehen von seinem Balkon aus.
Bis vor Kurzem kannten nur wenige die Kleinpartei, denn es gibt sie erst seit dem 29. April. An diesem Tag hat Demokratie in Bewegung, entstanden aus dem Umfeld der Petitionsplattform change.org, online 100.000 Stimmen gesammelt. Für die Mitglieder war das der Beweis, dass es bei den Wähler*innen das Bedürfnis nach einer Utopie gibt. Innerhalb von wenigen Wochen gründeten sie Landesverbände in allen 16 Bundesländern, im Juli wurden sie vom Bundeswahlleiter zur Wahl zugelassen.
Beim Wahl-O-Mat stand Demokratie in Bewegung, kurz DiB, plötzlich bei vielen an erster Stelle. Seitdem reden die Leute online über die neue Partei. Doch auf den letzten Metern vor der Wahl ist es entscheidend, offline präsent zu sein. Deshalb haben die Mitglieder von DiB den Wahlkampf auf die Straße verlegt.
Demokratie in Bewegung will das Konzept Partei neu denken. Die Mitglieder finden, dass die deutsche Politik „ein Softwareupdate“ braucht, wie Bianca Praetorius das nennt. Sie steht in Berlin auf Listenplatz 5. DiB funktioniert selbst ein bisschen wie eine Petitionsplattform. Gegen die Politik des kleineren Übels bringt sie Mitbestimmung ins Spiel: Bei DiB kann jeder mitdiskutieren und Initiativen einbringen, auch ohne Parteimitglied zu sein. Über diese Initiative können die „Beweger*innen“, also registrierte Nutzer*innen, abstimmen – alles online.
Wahlprogramm ausschließlich aus Initiativen
Die digitalen Abstimmungsforen heißen bei DiB „Marktplatz der Ideen“ und „Plenum“. Das klingt nach Mitmachdemokratie. Entscheidet sich nach einer Überarbeitungsphase eine Mehrheit für die Initiative, wird sie ins Parteiprogramm aufgenommen. Mit ihrem Initiativprinzip will die Partei eine Alternative sein für all jene, die sich von den Parteien nicht repräsentiert fühlen. Einzige Voraussetzung: Die Initiativen müssen den Grundwerten der Partei entsprechen – Demokratie, Transparenz und Mitbestimmung, soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit, Weltoffenheit und Vielfalt, Nachhaltigkeit und Zukunftsorientierung.
Politik von unten ist bei der Partei Programm, genauer gesagt Wahlprogramm: Das besteht ausschließlich aus Initiativen der Beweger und wurde Ende August auf dem Parteitag in Köln verabschiedet. „Wir haben ein Produkt entwickelt, mit dem die Menschen wieder politikbegeistert werden, weil sie merken, dass sie selber wirksam sein können und ihre Interessen vertreten können“, sagt Sara Redolfi, Spitzenkandidatin von DiB in Berlin. Die Partei will sich politisch bewusst nicht verorten, „um niemanden abzuschrecken, der ein wichtiges Thema hat, das er einbringen will“. Was kommt heraus, wenn die Wähler*innen selbst entscheiden, welches Programm sich die Partei geben soll? Bei DiB ein linkes Programm.
Sara Redolfi sagt von sich, sie stehe politisch links. „Aber die Linke ist mir zu ideologisch.“ Die 31-Jährige, die im Auswärtigen Amt arbeitet, verteilt Parteiflyer auf dem Wochenmarkt am Kreuzberger Hohenstaufenplatz. An diesem regnerischen Samstag sind nur wenige Menschen auf den Straßen unterwegs. Die Erste, die Redolfi anspricht, ruft im Vorbeieilen: „Ich habe schon gewählt.“
Der Zweite, ein junger Mann mit schwarzen Haaren und Funktionsjacke, bleibt stehen. „Weißt du schon, wen du wählst?“, fragt Redolfi und sagt, ohne die Antwort abzuwarten, dass DiB für mehr Vielfalt und Weltoffenheit stehe. Der Mann kontert, er habe auch eine Frage, er sei Türke: „Wie stehen Sie zu Erdoğan?“ Sie ringt kurz um Worte. „So schwierig das ist, im Volksentscheid ist eine basisdemokratische Entscheidung getroffen worden, hinter der die Mehrheit steht“, antwortet sie dann. „Das sollte respektiert werden.“ Der Mann nickt zufrieden und nimmt einen Flyer mit.
Die Kandidat*innen heißen bei DiB „Fürsprecher*innen“, Redolfi nennt sie „Dienstleister*innen“: Ihre Aufgabe ist es ausschließlich, die Mehrheitsentscheidungen der Beweger*innen zu vertreten. Und was, wenn man nicht hinter dem Wahlprogramm steht? „Das war nie meine Angst“, sagt Redolfi, „weil ich das Prinzip gut finde, dass die Mehrheit entscheidet.“ Wenn es nicht ihre Meinung sei, könne sie „trotzdem dahinterstehen – weil die Mehrheit dafür ist.“
Vielfaltsquote für Diskriminierte
Aber trifft die Mehrheit automatisch die besten Entscheidungen? Ja, findet Redolfi. Die Grundwerte, die sich die Partei gegeben hat, verhinderten zudem Initiativen aus der rechten Ecke. Gegen Unterwanderung will sich DiB durch ein Bewerbungsverfahren für Neumitglieder schützen. Ein Rat, den sie von Expirat*innen bekommen haben: lieber langsam und organisch wachsen. „Als Partei wollen wir uns nicht selber zerstören, indem wir Leute an Bord holen, die später diesen oder jenen Wert abschaffen wollen“, sagt Redolfi. „Wir wollen als Partei so bleiben, wie wir sind, um ein effizienter Dienstleister zu sein und dieses Produkt anbieten zu können.“
Um Gruppen zu repräsentieren, die oft nicht gehört werden, hat sich DiB außerdem eine Vielfaltsquote für Menschen gegeben, die wegen ihrer Herkunft, Hautfarbe, einer Behinderung oder ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden.
Anett Polzin beginnt den Abend mit einer Inspiration. Die 51-jährige Teamtrainerin steht auf Platz 3 der Berliner Landesliste und hat die vergangene halbe Stunde alle persönlich begrüßt, die an diesem Donnerstagabend zum DiB-Stammtisch ins Nachbarschaftscafé Madame gekommen sind.
Auf Facebook waren 150 Leute interessiert an der Veranstaltung, jetzt sitzen um die 50 an Tischen im Café verteilt. „Am 24. September werden wir ein sehr schönes Ergebnis haben. Das ist meine Inspiration für heute“, sagt Polzin und leitet zu den Kommunikationsregeln bei DiB über. Die stehen auf einem Plakat an der unverputzten Wand: konstruktiv diskutieren, einfache Sprache verwenden, keine Anglizismen, auf der Redeliste abwechselnd ein Mann und eine Frau, beim Gegenüber von Wohlwollen ausgehen.
Engagement und Europa
„Das ist der DiB-Spirit“, sagt Anett Polzin und fügt ein „yeahh“ an, das sie unterstreicht, indem sie ihre Hände nach links und rechts schüttelt, wie man es von Audimaxbesetzungen kennt. „Das ist Applaus in Gebärdensprache“, erklärt sie. Ihre Euphorie verfängt nicht recht im Publikum. Die Leute lehnen ein wenig ermattet auf ihren Stühlen, die Fragerunde kommt zögernd in Gang.
Schließlich fragt eine, wie die Partei mit Tatsachenbehauptungen in den Initiativen umgeht. „Macht ihr einen Faktencheck?“ Dann meldet sich Chantal aus Berlin zögerlich: „Wer sorgt dafür, dass die juristischen Dinge eingehalten werden?“, fragt sie. „Man hat ja so viele Ideen, aber die müssen ja leider ins System passen.“ Nicht auf alle Fragen hat Anett Polzin eine Antwort parat. Aber sie kontert offensiv, erklärt, dass niemand bei DiB ein Profi sei und alle Mitglieder ehrenamtlich arbeiteten.
Ein junger Mann fragt nach dem Menschenbild von DiB. Polzin findet, die Gesellschaft brauche Vielfalt, jeder solle mit seinen Qualifikationen berücksichtigt werden. „Ich habe nicht rausgehört, dass es eine Partei für diejenigen ist, die keine Stimme haben. Was ist mit denen, die sich nicht selbst einbringen können wegen diverser Barrieren?“, wird der junge Mann nach der Veranstaltung sagen. Es ist seine erste Bundestagswahl, er ist gekommen, um die Partei kennenzulernen. Die Partei will sich nicht positionieren, findet der Student. Und sei nicht so vielfältig, wie sie sein möchte, sondern ziemlich homogen.
In der letzten halben Stunde geht es im Nachbarschaftscafé um Engagement und Europa. Ein Parteimitglied findet, man müsse sich „loslösen von diesem Schubladendenken in rechts und links, es gibt gute Gedanken auf der einen wie auf der anderen Seite“. Am Ende redet Anett Polzin von Empowerment. „Frag dich, wie du für die Partei nützlich sein willst. DiB heißt Eigenmacht, bring dich ein.“ Da applaudiert auch Chantal in Gebärdensprache.
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