Parlamentswahlen in Russland: Keine Alternativen für die Duma
In Russland öffnen die Wahllokale, während Google und Apple die App des Nawalny-Teams löschen. Viele wollen ohnehin nicht abstimmen.
Nastia wird ihre Mutter nun am 19. September ins Wahllokal begleiten. Ab Freitag läuft die Dumawahl, drei Tage bis Sonntagabend. „Wir gehen abends zur Wahl, kurz vor Schließung der Lokale soll angeblich nicht mehr so viel gemauschelt werden“, meint die Mutter.
Zwischen zweieinhalb und fünf Millionen Wähler sollen je nach Quelle einen Antrag für das elektronische Abstimmen gestellt haben – im Rahmen eines Probelaufs in sechs russischen Regionen. Ab 2024 könnte der Wahlmodus endgültig auf das elektronische Wählen umgestellt werden – mit weitreichenden Möglichkeiten, in den Vorgang einzugreifen, warnt die NGO Golos (Die Stimme), die die Abstimmungen überwacht. Inzwischen wurde auch Golos auf die Liste der „ausländischen Spione“ gesetzt. Das erschwere ihre Arbeit, meint Golos-Mitarbeiter Stanislaw Andreitschuk. Schon die Dreitagefrist erhöhe die Chancen zur Manipulation. Das Interesse an den Wahlen ist so niedrig wie seit 17 Jahren nicht mehr.
TV-Debatten wurden wegen geringen Interesses auf Sendeplätze am späten Abend oder frühen Morgen verbannt. Auch die Wahlbeteiligung könnte niedrig ausfallen. Das muss sich jedoch nicht auf die Siegchancen der Kremlpartei Einiges Russland (ER) auswirken. Je weniger kritische Wähler teilnehmen, desto sicherer ist der Ausgang. Mit knapp 27 Prozent Zuspruch in Umfragen für die Kremlpartei ist „die Unterstützung der ER zwar schlecht, aber das spielt keine Rolle“, meint Alexej Muchin, Leiter des Kreml-Thinktanks Zentrum für politische Information.
Das ursprüngliche Ziel einer Zweidrittelmehrheit für ER, die Verfassungsänderungen ermöglichen würde, scheint nicht mehr außer Reichweite zu sein. Davon gehen zumindest kremlnahe Beobachter aus. ER müsste dafür mindestens 301 Mandate erhalten.
Nötigung zur Abstimmung
Die Erfolgsaussicht erklärt sich unterdessen auch durch den Druck der Kremlpartei auf Angestellte in Staatsbetrieben. 14 Prozent von ihnen seien bereits zum Wählen aufgefordert worden, so das regierungsnahe Allrussische Meinungsforschungszentrum (VTsIOM). Die Nötigung dürfte noch zunehmen. Besonders in der Kaukasus- und Wolgaregion wurden in den Vorjahren Staatsangestellte erfolgreich unter Druck gesetzt, für die Kremlpartei zu stimmen. Auch in diesem Jahr steht der Sieg der Kremlpartei bereits fest.
Neben der langen Wahldauer erleichtert auch der Abbau der Kameras in den Wahllokalen den Betrug. Im März 2012 hatte Wladimir Putin die Überwachung der Präsidentenwahl durch Kameras zugelassen, nachdem bei den vorangegangenen Dumawahlen im Dezember 2011 massive Unregelmäßigkeiten aufgetreten waren.
Auch an der bevorzugten Behandlung von Kandidaten der Kremlpartei in Fernsehprogrammen durch doppelte Sendezeit für sie habe sich seit den letzten Wahlen nichts geändert, meint Grigorij Melkonjanz von Golos. Deutlich habe sich auch gezeigt, dass immer weniger Kandidaten anderer Parteien bereit seien, an den Wahlen teilzunehmen. „Viele lassen sich nicht mehr aufstellen, da sie wissen, was für ein Gegenwind einsetzt“, so Melkonjanz.
Keine Wahlbeobachtung
Auch Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) wird es in diesem Jahr nicht geben. Die OSZE wollte fünfhundert Beobachter schicken, Moskau gestattete wegen der Coronapandemie indes nur fünfzig, worauf sich die OSZE nicht einließ.
Massive Repressalien, mit denen der Kreml dieses Jahr gegen die Opposition vorging, führten überdies dazu, dass Anhänger Alexei Nawalnys emigrierten oder sich zurückzogen. Strukturen von Nawalnys Netzwerk wurden nach seiner Verhaftung zerstört.
So auch eine App, die Nawalnys Stab entwickelt hatte, um die Wähler am Wochenende zum „smarten Wählen“ zu bewegen. Dort sollten Alternativen zu den Kandidaten der Kremlpartei abrufbar sein. Der Kreml versuchte, das durch Druck auf Google und die russische Suchmaschine Yandex zu verhindern – und war erfolgreich: Am Freitag haben Google und Apple die App zum Protest-Wählen aus ihrem System entfernt. Nawalnys Anhänger werben nun dafür, die Wahlberechtigten über Telegram und Youtube dennoch zu erreichen.
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