Parlamentswahlen in Norwegen: Kampf ums letzte Öl
Norwegen hatte eine Klimawahl: Kleinere grüne Parteien legten zu, rechts sackte ab. Nun steht eine ernsthafte Debatte um die Zukunft der Ölwirtschaft an.
D ie Norwegen-Wahl vom Montag war nach der Parlamentswahl in Dänemark vor zwei Jahren die zweite ausgesprochene „Klimawahl“ in Skandinavien. Eine Mehrheit der WählerInnen gaben in Umfragen an, ihre Wahlentscheidung hauptsächlich vom Klimathema beeinflussen zu lassen und nahezu alle Parteien stellten Klimapolitik ganz oben auf die Agenda. Die Ergebnisse dieser beiden Wahlen ähneln sich. Zwar konnten in beiden Ländern die Sozialdemokraten stärkste Partei werden, wenn auch mit für sie enttäuschenden Resultaten. Ein jeweils größerer Anteil der WählerInnen stimmte aber für kleinere Parteien unterschiedlicher grüner Schattierung, aber mit dem gemeinsamen Nenner: absolute Vorfahrt fürs Klima.
Gleichzeitig gab es für die rechtspopulistischen Parteien, die immer noch glauben, den menschengemachten Klimawandel ganz leugnen oder zumindest nicht ernst nehmen zu müssen, Katastrophenergebnisse. Beide sackten auf Niveaus wie in den 1990er Jahren ab. Das Thema Flüchtlings- und Migrationspolitik, mit dem sie in den letzten zwei Jahrzehnten punkten konnten, spielte für die große Mehrzahl der WählerInnen keine Rolle mehr.
In Norwegen stehen nun spannende Regierungsverhandlungen an. Eine „politische Schlacht um das letzte Öl“ erwartet die sozialdemokratische Zeitung Dagsavisen. Tatsächlich ist vor allem aufgrund von „Net Zero by 2050“, dem Bericht, in dem sogar die Internationale Energieagentur IEA im Frühjahr einen Verzicht auf die Suche nach neuen Öl- und Gasvorkommen forderte, und dem neuen Bericht des Weltklimarats IPCC in Norwegen endlich eine ernsthafte Debatte über die Zukunft der Ölwirtschaft in Gang gekommen.
Die geht unvermeidlich zu Ende, auch wenn die Öllobby davor noch die Augen verschließen will. Der Verzicht auf die Erschließung neuer Öl- und Gasquellen wäre ein Einstieg in den Ausstieg. Ein Drittel der Bevölkerung plädiert für einen solchen Stopp, im neu gewählten Storting fordern ihn vier grüne Parlamentsparteien und alle führenden norwegischen Umwelt- und Naturschutzorganisationen unterstützten in einem gemeinsamen Wahlaufruf diese Forderung.
Eine dieser vier Parteien sind die Linkssozialisten, ohne die es wohl keine parlamentarische Mehrheit für eine sozialdemokratisch geführte Regierung geben würde. Die Partei will ihre Forderung zwar nicht zur Bedingung für den Eintritt in eine Koalition machen, fordert aber „klare Signale“. Zur Zusage, es werde keine „größere“ neue Suche nach neuen Öl- und Gasvorkommen mehr geben, war der sozialdemokratische Ministerpräsidentenkandidat Jonas Gahr Støre bereits bereit. Er wird mehr in die Waagschale legen müssen. „Nütze deine historische Chance“, so forderte ihn der Naturschutzverband noch in der Wahlnacht auf.
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