Parlamentswahlen im Kosovo: Regierungspartei von Albin Kurti erzielt deutlichen Wahlsieg
Die Menschen im Kosovo vertrauen der Regierung Albin Kurti. Endet in dem kleinen Balkanstaat jetzt nach fast einem Jahr die politische Pattsituation?
Zwar hatten Umfragen schon eine klare Tendenz gezeigt, doch das Ergebnis der Wahlen im Kosovo überrascht dann doch. Die Regierungskoalition unter Führung der Partei Vetëvendosje (Selbstbestimmung, VV) hat mit deutlichem Vorsprung die Parlamentswahl am Sonntag gewonnen. Wie die staatliche Wahlbehörde in der Nacht zu Montag bekanntgab, holte die Regierung von Ministerpräsident Albin Kurti nach vorläufigem Ergebnis fast 50 Prozent der Stimmen. Aber der Stimmenanteil der Koalition könnte noch höher liegen.
Noch sind nämlich nicht alle Stimme ausgezählt, denn vor allem die der im Ausland lebenden Kosovar*innen fehlen noch. Da Albin Kurti und seine Koalition mit der Außenministerin und Vorsitzenden der Guxo-Partei, Donika Gërvalla-Schwarz, gerade bei diesen Menschen große Sympathien genießen, ist mit einem noch deutlicheren Stimmenzuwachs zu rechnen.
Damit wächst die Hoffnung, dass das Land der politischen Pattsituation entkommt, in der es seit fast einem Jahr festhängt. Die Regierung braucht für die absolute Mehrheit 61 Sitze im 120-köpfigen Parlament. 20 der Sitze sind den Minderheiten vorbehalten, je 10 für die Serben und 10 für Roma, Bosniaken und andere. So ist sie wahrscheinlich auf die Mithilfe der Minderheiten angewiesen.
Zweite Wahl in diesem Jahr
Bereits im Februar waren an die zwei Millionen Kosovar*innen aufgerufen, eine neue Regierung zu wählen. Zwar hatte Kurtis Koalition mit 42 Prozent der Stimmen damals ebenfalls gesiegt, konnte jedoch in den Monaten danach keine Koalition bilden, hätte er doch entweder die Demokratische Liga LDK oder die Demokratische Partei Kosova PDK gewinnen müssen.
Nach dem Wahlsieg der Koalition werden wohl auch endlich die EU und die USA beeindruckt sein. Denn die Regierung hat auch wirtschaftlich Erfolg. Sie kann mit Zuwachsraten von 4 bis 6 Prozent in den letzten Jahren auftrumpfen. Mit Investitionen in das Schulsystem, das Gesundheitswesen und mit Rentenerhöhungen stärkte sie zudem eine Sozialpolitik, die sich in der Region sehen lassen kann.
Kurti zeigte auf, dass eine soziale Politik nicht Investitionen und wirtschaftlichen Fortschritt bremsen muss, sondern im Gegenteil zu mehr Stabilität und Prosperität führen kann. So ist es kein Wunder, dass die ehemaligen Regierungsparteien PDK jetzt nur 21 Prozent und die LDK nur 14 Prozent der Stimmen erringen konnten. Die ohnehin im Abseits befindliche Partei AAK von Ramush Haradinaj hat nur im Westkosovo noch einige Anhänger.
Kritik aus Europäischer Union und den USA
Kritiker aus der EU werfen dem Regierungschef Albin Kurti gleichwohl fehlende Kompromissbereitschaft vor. Sie beziehen sich dabei auf den Umstand, dass Kurti die weitere ethnische Teilung des Landes verhindert und den Forderungen Belgrads nach einem serbischen Teilstaat im Kosovo entgegentritt. Die EU und die USA haben in den vergangenen Monaten immer wieder versucht, die Regierung in dieser Frage unter Druck zu setzen. Kosovo solle klein beigeben. Beide Seiten glauben, ein Nachgeben gegenüber Serbien würde zu mehr Stabilität in der gesamten Region führen.
Das sieht Kurti anders. Er wolle aber künftig stärker mit der Opposition zusammenarbeiten, da etliche Entscheidungen über die Justiz oder die Wirtschaft eine Zweidrittelmehrheit erforderten. Die bisherige Blockade der Oppositionsparteien müsse für die Zukunft des Landes aufgelöst werden.
Mit der politischen Blockade der Opposition und dem Druck der EU und USA sind dem Land wichtige Entwicklungsgelder entgangen. Dazu zählen 880 Millionen Euro aus dem EU-Wachstumsplan für den Westbalkan und 120 Millionen Euro von der Weltbank. Kurti betonte in dem Zusammenhang: „Vor uns liegt viel Arbeit. Wir müssen ohne Verzögerung voranschreiten.“
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