Wahlen im Kosovo: Kurtis Linke liegt vorn
Regierungschef Albin Kurti gewinnt die Parlamentswahlen in Kosovo. Trotzdem kann er aber wohl nicht mehr allein regieren.
Foto: Valdrin Xhemaj/reuters
Die kosovarische Bevölkerung hat bei den Parlamentswahlen am Sonntag die Regierung des linken Ministerpräsidenten Albin Kurti und seiner Partei Vetëvendosje (Selbstbestimmung) mit großer Mehrheit bestätigt. Im Wahlkampf hatte Kurti ein „Referendum über unsere Regierung“ ausgerufen. Prognosen zufolge ist Vetëvendosje mit über 40 Prozent stärkste Kraft geworden, wird aber wohl auf Koalitionspartner angewiesen sein.
Die oppositionelle Demokratische Partei PDK, die aus der Widerstandsbewegung UÇK hervorgegangen ist, käme auf gut 22 Prozent. Die Demokratische Liga des ehemaligen Staatsgründers Ibrahim Rugova auf um die 20 Prozent. Zehn der 120 Parlamentssitze sind der serbischen Volksgruppe und zehn weiteren anderen Minderheiten vorbehalten.
Kosovo gehörte vor seiner Unabhängigkeit 2008 als autonome Provinz zur Republik Serbien. 1996 reagierten die Albaner auf die jahrzehntelange Apartheidpolitik und Unterdrückung Belgrads mit einem bewaffneten Aufstand. Nach Massakern der serbischen Militärs beschloss die Nato 1999 Serbien in die Schranken zu weisen und zwang es mit Luftangriffen zum Rückzug aus der Provinz. Bis zur Unabhängigkeit wurde der Kosovo dann als Protektorat von der UN-Verwaltung Unmik regiert.
Der Ahtisaari-Plan der UN sollte eine Voraussetzung für das künftige Zusammenleben der Volksgruppen schaffen. Mehr als 90 Prozent der Kosovaren sind Albaner, Serben machen etwa 7 Prozent aus. Die Gemeinden mit serbischer Volkszugehörigkeit bekamen weitgehende Selbstverwaltung: Sie behielten die serbische Währung, Krankenhäuser, Schulen und die Universität in Mitrovica blieben unter serbischer Verwaltung.
Als jedoch Serbiens Regierungschef Aleksandar Vučić begann, mit der Zusammenfügung serbischer Gemeinden Parallelstrukturen aufzubauen, befürchteten viele eine serbische Teilrepublik wie in Bosnien, die zum Staate im Staate werden und das kleine Land spalten könnte.
Vor allem die Bewegung Vetëvendosje unter Albin Kurti profitierte von dieser Stimmung und errang 2021 einen Wahlsieg. Mit seiner Sozialpolitik konnte er seither zusätzlich punkten. Der Einfluss Serbiens vor allem in den Nordgemeinden um Mitrovica blieb aber stark. Kurti wendete sich gegen den spaltenden Einfluss Serbiens. Im Wahlkampf wurde er daher von vielen als Nationalist verunglimpft.
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