Parlamentswahl in Slowenien: Knapp am Rechtsruck vorbeigeschrammt

Die linksliberale Regierungspartei von Robert Golob entscheidet die Wahl knapp für sich. Jetzt stehen komplizierte Koalitionsverhandlungen bevor.

Knapper Sieger der Parlamentswahlen in Slowenien: Robert Golob von der linksliberale Freiheitsbewegung Foto: Antonio Bronic/reuters

„Slowenien den Slowenen“, heißt es auf den Wahlplakaten bei der Einfahrt in Ljubljana. Ein Plakat der rechtsnationalen SDS zeigt ein Kind an der Harmonika mit der Überschrift „Damit auch deine Enkel noch slowenische Lieder singen können“ und spielt damit die vermeintliche Bedrohung der nationalen Identität an.

Es war ein aufgeheizter Wahlkampf mit ungewissem Ausgang. Die rechtsnationale Slowenische Demokratische Partei (SDS) von Ex-Premier Janez Janša lag in den Wochen vor der Wahl am Sonntag klar in Führung. Gegen Ende wurde es doch zu einem knappen Rennen. Die linksliberale Freiheitsbewegung (Gibanje Svoboda) von Robert Golob wurde mit 28,62 Prozent und 29 Mandaten stärkste Kraft. Die SDS wird 28 Sitze (27,95 Prozent) im neuen Parlament haben.

Kein klarer Wahlsieg also – weder für das proeuropäische, linke Lager noch für die Rechtsnationalisten. „Das Ergebnis zeigt, wie tief gespalten das Land ist“, sagt die Aktivistin Nika Kovač. Mit ihrem 8. März Institut (Institut 8 marec) setzt sie sich seit Jahren für einen Sozialstaat ein und mobilisiert zu den Wahlen. Diese Wahlkampagne sei die „schmutzigste“ in der Geschichte Sloweniens gewesen, sagt sie.

Angefangen hatte es mit toten Tieren, die über Wahlplakaten der Regierungspartei aufgehängt wurden. Später kam die Enthüllung, dass der private israelische Nachrichtendienst Black Cube in Slowenien aktiv war. Er sammelte kompromittierendes Material und leakte Videos in den sozialen Medien, um das Umfeld rund um Premier Robert Golob zu diskreditieren.

Bekannte Methoden

Methoden, wie man sie bereits aus Wahlkämpfen in Ungarn und Rumänien kenne, sagt Kovač. Am 22. Dezember soll sich SDS-Präsident Janša mit Black-Cube-Vertretern getroffen haben. Er bestritt die Vorwürfe zunächst, räumte dann aber doch ein, einen Vertreter des Unternehmens getroffen zu haben.

Der Skandal dominierte die letzte Phase des Wahlkampfes wie kein anderes Thema. „Es ist ironisch, dass eine Partei, die vorgibt, die slowenische Identität und Kultur zu schützen, ausländische Geheimdienststrukturen ins Land holt, um die Wahlen zu beeinflussen“ so Kovač, die sich an der Recherche rund um den Skandal beteiligte.

Auch wenn Gibanje Svoboda die meisten Stimmen bekommen hat, lässt sich noch keine klare Koalition ablesen. Für Aleksandar Jekić von der Universität Ljubljana ist interessant, dass die systemkritische Partei Resnica den Einzug ins Parlament geschafft hat.

Resnica entstand aus Protesten gegen die Coronamaßnahmen und könnte nun einen Ministerposten bekommen. „Es wird interessant, wie sich eine Anti-Establishment-Bewegung verhält, wenn sie ins Parlament einzieht. Diesen Einfluss, den sie bekommen haben, werden sie versuchen maximal zu nutzen“, so Jekić.

Wachsende Enttäuschung

Das Wahlergebnis kann als Ausdruck einer wachsenden Enttäuschung über die politische Mitte und die Golob-Regierung gesehen werden. Nach einem Wahlsieg 2022 hatte die Regierung versprochen, die Korruption, die von Janša hinterlassen wurde, aufzuräumen, das Gesundheitssystem zu verbessern und sich um die Wohnungskrise zu kümmern. In den vergangenen vier Jahren wurde die Regierung den Erwartungen der Menschen jedoch nicht gerecht.

Auch wenn nicht von einem klassischen Rechtsruck die Rede sein kann, versprechen die kommenden Wochen harte Koalitionsverhandlungen. Selbst bei einer neuen linksliberalen Regierung werden populistische Forderungen berücksichtigt werden müssen. Auch Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen.