Parlamentswahl in Osttimor: Gusmão gewinnt in Timor-Leste

Die zerstrittenen Veteranenfraktionen lösen sich wieder an der Macht ab, während die junge Generation außen vor bleibt und soziale Probleme wachsen.

„Xanana“ Gusmao gewinnt Wahl in Osttimor Foto: Lirio Da Fonseca/reuters

Berlin taz | Die Parlamentswahl am Sonntag im früheren Osttimor hat der Kongress des timoresischen Wiederaufbaus (CNRT) klar gewonnen. Wie die Wahlkommission am Dienstag bekanntgab, kam die Partei des Unabhängigkeitshelden „Xanana“ Gusmâo (76), Osttimors erstem Präsidenten, auf 41,6 Prozent der Stimmen. CNRT erhielt damit 31 der 65 Parlamentssitze, wird aber zum Regieren eine Koalition formen müssen.

Auf Rang zwei von 17 Parteien, die mindestens ein Drittel Frauen nominieren mussten, kam die bisher regierende Fretilin (Revolutionäre Front für die Unabhängigkeit Osttimors) mit Spitzenkandidat Marí Alkatiri (73). Er ist ebenfalls ein bekannter Unabhängigkeitskämpfer und war schon 2002 bis 2006 und 2017 bis 2018 Regierungschef.

Zuletzt hatte Fretilin mit zwei kleinen Parteien koaliert, darunter der People Liberation Party (PLP) von Premier Taur Matan Ruak (66). Jetzt überwanden fünf Parteien die Vierprozenthürde.

„Die bisherige Regierung war aus einem Machtkampf und Patt unter Veteranen hervorgegangen und entsprechend schwach“, sagte Monika Schlicher, Geschäftsführerin und Osttimorexpertin der Stiftung Asienhaus in Köln der taz. „Die Regierung wurde jetzt abgewählt, weil sie nicht geliefert hat.“ So sei die Wirtschaft in der Coronazeit völlig zusammengebrochen.

Die Parteien unterscheiden sich nicht

Gusmão und Alkatiri sind politische Urgesteine der 2002 von Indonesien unabhängig gewordenen Inselhälfte, einer Ex-Kolonie Portugals. Die beiden haben sich persönlich überworfen. Sie unterscheiden sich ideologisch so wenig wie Osttimors Parteien insgesamt, sondern repräsentieren konkurrierende Veteranenfraktionen des Unabhängigkeitskampfes.

„Es mangelt an Alternativen zu einer nicht von Veteranen geführten Regierung“, sagt Schlicher. Mit ihren Machtkämpfen verhinderten die Veteranen einen Generationswechsel. Auch der Staatspräsident und Friedensnobelpreisträger José Ramos-Horta (CNRT) gehört zur Veteranengeneration.

Die sozialen Probleme dominieren derzeit: 42 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze, 42 von 1.000 Kleinkindern sterben vor dem 5. Lebensjahr. Timor-Leste lebt von Öl- und Gasexporten, muss sich aber wegen schwindender Vorkommen bald neu erfinden.

Pressefreiheit und friedliche Wahlen

Trotzdem gibt es auch große positive Überraschungen: So belegt Timor-Leste im aktuellen Index der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen den hervorragenden Rang 10 (Deutschland: 21.) und ist damit führendes außereuropäisches Land. Drohte Osttimor in den Nullerjahren noch in politische Gewalt abzugleiten – Ramos-Horta überlebte 2008 ein Attentat nur knapp –, blieben die letzten drei Wahlen friedlich. Jetzt hatte Fretilin schon zuvor erklärt, eine Niederlage zu akzeptieren.

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[lesnmachtdumm]

Doppelt verneint: „Es mangelt an Alternativen zu einer nicht von Veteranen geführten Regierung“ - Äh `???