Parlamentswahl in Lettland: Der Sieger bleibt außen vor
Lettland wird wohl weiter von einer Mitte-Rechts-Koalition aus drei Parteien regiert werden. Den Wahlsiegern der pro-russische Partei Harmonie fehlen die Partner.
RIGA dpa | Bei den Parlamentswahlen in Lettland hat die pro-russische Partei Harmonie mit 23,3 Prozent die meisten Stimmen erhalten. Ein Machtwechsel ist jedoch unwahrscheinlich: Die bisher regierende Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma kommt gemeinsam auf knapp 58 Prozent der Stimmen, teilte die Wahlkommission am Sonntag mit. Straujuma kündigte noch am Wahlabend an, sie wolle eine Regierung auf der Grundlage der bisherigen Koalition bilden und zunächst mit den bisherigen Regierungspartnern über die künftige Regierung sprechen.
Staatspräsident Andris Berzins sagte am Sonntag im lettischen Fernsehen, er werde in einer Woche mit den Parteien Gespräche über die Regierungsbildung aufzunehmen. Die Parteien hätten nun eine Woche Zeit, um über mögliche Zusammenarbeit, Koalitionsbildung und Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu diskutieren.
Straujumas Einheitsblock kommt nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen auf 21,6 Prozent – das sind fast drei Prozentpunkte mehr als bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor drei Jahren. Dahinter folgen mit dem bürgerlichen Bündnis der Bauern und Grünen (19,8 Prozent) sowie der nationalkonservativen Nationalen Allianz (16,5 Prozent) ihre beiden Koalitionspartner.
Die drei Regierungsparteien signalisierten bereist nach ersten Prognosen am Wahlabend ihre Bereitschaft zu einer Fortsetzung der Koalition. Nils Usakovs, Parteichef und Spitzenkandidat der Harmonie, appellierte noch in der Nacht zu Sonntag an Präsident Berzins, der stärksten Partei den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Hierzu sagte Berzins, es mache keinen Sinn, eine Partei mit der Regierungsbildung zu beauftragen, wenn sie keine Mehrheit im Parlament sichern könne.
Schon vor drei Jahren gewann die pro-russische Harmonie die meisten Stimmen, wurde bei der Regierungsbildung aber außen vor gelassen. Damals beherrschten die Folgen der Wirtschaftskrise die Debatte. Diesmal war der Wahlkampf in der ehemaligen Sowjetrepublik von der Ukraine-Krise überschattet.
Mit den Parteien Für Lettland von Herzen (6,9 Prozent) und Lettlands Bündnis der Regionen (6,5 Prozent) schafften auf Anhieb auch zwei neugegründeten Kräfte den Einzug ins Parlament. Zur Wahl waren 13 Parteien und Bündnisse angetreten. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 59 Prozent.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Umfrage zu Sicherheitsgefühl
Das Problem mit den Gefühlen
Rekrutierung im Krieg gegen Russland
Von der Straße weg
Israelische Drohnen in Gaza
Testlabor des Grauens
Deutschland braucht Zuwanderung
Bitte kommt alle!
„Freiheit“ von Angela Merkel
Die Macht hatte ihren Preis
Gewalt an Frauen
Ein Femizid ist ein Femizid und bleibt ein Femizid