Parlamentswahl in Frankreich: Macrons gescheiterte Querfront
Einst wurde Macrons Bewegungs-Partei als Revolution gefeiert. Nun wird klar: Sie hat die demokratische Mitte nicht geeint, sondern auseinandergetrieben.
I m Jahr 2017 träumten wir in Warschau von einem Präsidentschaftskandidaten wie Emmanuel Macron. In den USA war Donald Trump bereits an der Macht. In Europa war der Brexit noch nicht ganz verdaut. In Polen testete die Partei Recht und Gerechtigkeit von Jarosław Kaczyński, wie weit sie mit ihrer harten Linie gehen konnte. An der Seine hingegen unterstützten die Wähler nicht nur einen Befürworter der Europäischen Union und der liberalen Demokratie, sondern auch die Idee, das Land auf eine neue Grundlage zu stellen.
Die Idee Macrons war einfach: Die alten Parteien sind tot. Sie müssen auf dem politischen Friedhof begraben werden. An ihrer Stelle sollte eine starke zentristische Partei entstehen, um die Extremisten zu blockieren. Der Plan hat funktioniert. In der Tat wurden die Sozialdemokraten und die Mitte-rechts-Parteien zerschlagen. Enthusiasten, Aktivisten und ehemalige Parteipolitiker drängten in Macrons neue Partei.
Bei den Parlamentswahlen gelang ihm ein beispielloser Sieg in der Geschichte der Fünften Französischen Republik. Im Jahr 2022 trat er erneut gegen Le Pen an. Die Wiederwahl gewann er, wenn auch schon mit einem geringeren Vorsprung. Bei diesen Parlamentswahlen deutet alles darauf hin, dass Macron völlig untergeht. Was hat sich geändert?
Seit 2002 fordern die Gegner der extremen Rechten in Frankreich die Errichtung einer republikanischen Brandmauer. In jenem Jahr schaffte es Jean-Marie Le Pen in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen, und selbst seine linken Gegner stimmten für den Konservativen Jacques Chirac. Diese Front bildete sich, weil die extreme Rechte unter Le Pen als Bedrohung für die Republik gesehen wurde. Macron hat diese Art des Kampfes um Stimmen übernommen. Bei der Europawahl war die Panikmache wieder stark ausgeprägt, und auch bei der aktuellen Parlamentswahl zeigt sie sich. Das Ergebnis? Le Pens Partei gewinnt an Boden. Sie hat in der ersten Runde der Wahl 9,4 Millionen Stimmen erhalten.
Wenn es um Populismus geht, funktioniert es nicht, die Wähler zu beschämen und ihnen Angst zu machen. Heute schämt sich in Frankreich niemand mehr, unter seinem Namen zu sagen, dass er oder sie für die extreme Rechte stimmt. Die Warnung vor dem Faschismus funktioniert nicht.
Was funktioniert?
Welche Strategien funktionieren? Für den Durchschnittsbürger gibt es in Frankreich wie in Deutschland und Polen keinen Mangel an Problemen. Der radikale und schnelle Wandel der Welt, in der wir leben, die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt, die Migration, die Klimakrise, die Inflation, zahlreiche bewaffnete Konflikte … Der Schlüssel liegt darin, Themen so anzugehen, dass Lösungen aufgezeigt werden und die Diskussion nicht in Extreme und Radikalität abgleitet. Wir wissen, dass es für Demokraten nicht ausreicht, ihren Gegner persönlich anzugreifen. Es ist notwendig, mit den Wählern über das konstruktive Programm zu sprechen und im Dialog zu bleiben.
Macron hat die Wahlen so schnell ausgerufen, dass nicht einmal Zeit war, seine Vorschläge bekannt zu machen. Macrons Scheitern bedeutet auch, dass die französische Hilfe für die Ukraine, die Ideen für den Aufbau einer europäischen Verteidigung oder für die Eindämmung von Putin infrage gestellt werden. Die ganze diplomatische Arbeit der letzten Jahre könnte in den Papierkorb wandern.
So endet der Taschenmachiavellismus in einer Demokratie. Vernünftigen Vorhersagen zufolge wird Frankreich in Schlägereien über die Auslegung der Verfassung und in parlamentarischer Anarchie versinken. Der Macronismus von 2017 bis 2024 endet mit dem Erstarken der extremen Parteien. Das ist eine wichtige Lektion.
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