Parlamentswahl in Bulgarien: Konservative Partei Gerb vor prowestlichem Reformblock
Der frühere Ministerpräsident Borissow dürfte erneut den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Beobachter rechnen mit schwierigen Verhandlungen.
Die ultranationalistische und populistische Partei Vasraschdane (Wiedergeburt) erreichte den Angaben zufolge mit 13,5 Prozent den dritten Platz. Sie machte sich im Wahlkampf die prorussischen Einstellungen vieler Menschen im ehemals kommunistischen Bulgarien zunutze und forderte, dass das Land die Sanktionen gegen Russland aufhebt, die Hilfe für die Ukraine einstellt und ein Referendum über die Mitgliedschaft in der Nato ansetzt.
Die Bewegung für Rechte und Freiheiten, die traditionell die große türkische Minderheit im Land vertritt, spaltete sich vor Kurzem in zwei rivalisierende Fraktionen auf: Eine scharte sich um den Parteigründer Ahmed Dogan und die andere um den Geschäftsmann und ehemaligen Medienmagnaten Deljan Peewski. Beide Fraktionen zogen ins Parlament ein – die erste mit sieben Prozent, die zweite mit elf Prozent der Stimmen.
Die verbleibenden der insgesamt 240 Sitze werden zwischen vier kleinen populistischen und prorussischen Gruppen aufgeteilt, darunter die Sozialistische Partei – Erbe der einst mächtigen Kommunistischen Partei. Bis zur Veröffentlichung des endgültigen, offiziellen Ergebnisses kann es noch einige Tage dauern. Bestätigen sich die bisherigen Zahlen, erhält Borissow den Auftrag zur Bildung seiner vierten Regierung.
In seiner ersten Äußerung nach der Wahl erklärte sich Borissow zu Kompromissen bereit, um eine Koalition mit allen anderen Parteien außer der Vasraschdane zu bilden. Dennoch dürfte die Bildung einer Regierung schwierig werden. Politische Beobachter erwarteten, dass auf die Ergebnisse, die sich nicht wesentlich von den sechs vorangegangenen Wahlen in den vergangenen dreieinhalb Jahren unterscheiden, schwierige Koalitionsgespräche folgen werden. Sie schlossen eine weitere Neuwahl nicht aus.
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