Parlamentswahl in Ägypten: Schwache Wahlbeteiligung
Mit einer hohen Beteiligung an der Parlamentswahl in Ägypten rechnet niemand. Am ersten Tag der Abstimmung bleiben viele Wahllokale leer.
Sprecher der Wahlkommission sagten, sie erwarteten am Sonntagabend einen größeren Andrang, wenn viele Bürger ihre Arbeit beendet hätten. Aus Furcht vor Anschlägen erfolgte die Stimmabgabe unter massiven Sicherheitsvorkehrungen.
Zum Auftakt der mehrtägigen Wahl waren an Sonntag und diesem Montag rund 27 Millionen Wahlberechtigte in 14 von 27 Wahlkreisen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. In den restlichen Wahlkreisen wird am 22. und 23. November abgestimmt. Das offizielle Wahlergebnis soll im Dezember vorliegen.
Ägypten wird nach der Auflösung des von Islamisten dominierten Parlaments 2012 ohne Abgeordnetenhaus regiert. Anfang Juli 2013 stürzte das Militär nach Massenprotesten den ersten frei und demokratischen gewählten Präsidenten, den Islamisten Muhammed Mursi. Seit Juni 2014 ist der ehemalige Armeechef Abdel Fattah Al-Sisi das Staatsoberhaupt. Er regiert Ägypten mit Hilfe einer autoritären Regierung und Dekreten.
Muslimbruderschaft durfte nicht antreten
Experten bezweifeln, dass die Wahl die Machtposition Al-Sisis brechen kann. Keine Partei, die zur Wahl antritt, stellt sich gegen die Führung des Landes. Diese kämpft unter anderem kompromisslos gegen mutmaßliche Terroristen. Kritiker bemängeln, dass dabei Menschenrechte vernachlässigt werden. Es wird erwartet, dass das Bündnis „Wegen der Liebe für Ägypten“ – dem die Unterstützung Al-Sisis nachgesagt wird – viele der Stimmen erhalten wird.
Der Gewinner der letzten Parlamentswahl 2011, die islamistische Muslimbruderschaft, durfte zu dieser Wahl nicht antreten. Sie wurde 2013 verboten und zur Terrororganisation erklärt. Ihre Anhänger – von moderaten bis radikalen Islamisten – werden als Terroristen verfolgt.
Insgesamt 596 Volksvertreter werden in das Parlament in Kairo einziehen, entweder über Listen, als direkt gewählte oder vom Präsidenten bestimmte Kandidaten.
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