Paris führt Digitalsteuer ein: Frankreich souverän
Rückwirkend zum 1. Januar soll die neue Steuer für Digitalkonzerne gelten. Eine Einmischung aus dem Ausland verbittet sich das Kabinett – aus Gründen.
Frankreich hat die Steuer für große Digitalkonzerne verabschiedet. Am Donnerstag stimmte der Senat zu, die Nationalversammlung gab Anfang des Monats grünes Licht. Die Steuer gilt für Konzerne, die mit ihren digitalen Aktivitäten weltweit einen Jahresumsatz von 750 Millionen Euro, in Frankreich von mehr als 25 Millionen Euro erzielen. Sie müssen nun 3 Prozent Steuern unter anderem auf online erzielte Werbeerlöse zahlen.
Weil das auf Google, Amazon, Facebook und Apple zielt, wird die Steuer auch „taxe GAFA“ genannt. Den Prognosen zufolge wird sie rund 30 Unternehmen betreffen, auch europäische.
US-Digitalkonzerne stehen in der Kritik, weil sie in Europa oft nur geringe Steuern zahlen. Dabei helfen Steuersparmodelle, bei denen beispielsweise eine europäische Tochter Geld für Lizenzen an den Mutterkonzern in die USA überweist – und so die hiesigen Gewinne drückt. Niedrigsteuerländer wie Irland sind als Unternehmenssitz zusätzlich attraktiv.
Eine Steuer für Digitalkonzerne sollte daher ursprünglich ein europäisches Projekt werden. Doch innerhalb der EU bremste unter anderem Deutschland – Finanzminister Olaf Scholz (SPD) fürchtet bei einer Änderung des Steuersystems wohl um die deutschen Exportüberschüsse.
Zuletzt scheiterte ein Kompromissvorschlag im März im europäischen Rat – worüber sich der deutsche Minister nicht gerade unglücklich zeigte.
Der französische Senatsbeschluss hat bereits vor der Verabschiedung die US-Regierung auf den Plan gerufen. Deren Handelsbeauftragter, Robert Lighthizer, teilte am Mittwoch mit, US-Präsident Donald Trump habe angeordnet, die französische Steuer zu überprüfen. „Die USA sind sehr besorgt, dass die Digitalsteuer (…) amerikanische Konzerne auf unfaire Art und Weise im Visier hat“, so Lighthizer in der Mitteilung.
Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire reagierte noch vor der Verabschiedung: „Frankreich ist ein souveräner Staat, der eigenständig über seine Steuerregeln entscheidet“, sagte der Minister. Zugleich verbat er sich „Drohungen“ mit möglichen Handelssanktionen aus Washington. (mit AFP)
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