Paragraf 219a vorm Verfassungsgericht: Opposition will klagen
Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen: Linke, Grüne und FDP prüfen, ob eine Klage in Karlsruhe Erfolgsaussichten hätte.
Vom Inhalt des Gutachtens hänge die endgültige Entscheidung ab. „Wir wollen schon mit gewissen Erfolgsaussichten reingehen“, betonte Thomae. Die Novelle des Paragrafen 219a war in der vergangenen Woche vom Bundestag verabschiedet worden und regelt, in welcher Form künftig über Abtreibungen informiert werden darf.
Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, betonte, die Prüfung sei im Gange. „Es sieht so aus, als ob das tatsächlich gute Chancen hätte“, sagte sie den Zeitungen. Derzeit liefen die Verhandlungen mit FDP und Grünen. Für eine Normenkontrollklage des Bundestages sind 25 Prozent der Abgeordneten erforderlich. Gemeinsam erreichen die drei Fraktionen dieses Quorum.
Als Gutachter sei der Gießener Rechtswissenschaftler Arthur Kreuzer im Gespräch, hieß es weiter. In Gießen ist auch die Ärztin Kristina Hänel zu Hause, die wegen „Werbung“ für Abtreibungen verurteilt worden war, was die Lockerung des Paragrafen 219a letztlich ausgelöst hatte. Kreuzer sagte den Zeitungen: „Ich halte eine Klage für aussichtsreich. Das Gesetz erscheint mir verfassungsrechtlich nicht haltbar.“
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
CDU-Chef Friedrich Merz
Friedrich der Mittelgroße
Comeback der Linkspartei
„Bist du Jan van Aken?“
Geiselübergabe in Gaza
Gruseliges Spektakel
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Russland und USA beharren auf Kriegsschuld des Westens