Paragraf 219a im Bundestag

SPD-Newcomer wollen frei abstimmen

Zwölf SPD-Abgeordnete fordern, das Informationsverbot für Schwangerschaftsabbrüche zu kippen – zur Not ohne den Koalitionspartner CDU/CSU.

Ein Luftballon mit dem durchgestrichenen Aufdruck 219a

Paragraf 219 abschaffen? Die SPD-Fraktion könnte am Dienstag Druck machen Foto: dpa

BERLIN taz | Zwölf Abgeordnete der SPD-Fraktion im Bundestag wollen eine Abstimmung in der Fraktion zum Paragrafen 219a herbeiführen, die ihren Parteivorstand zum Handeln zwingt. In der heutigen Sitzung der Fraktion um 15 Uhr soll über eine Entscheidung zu dem Paragrafen abgestimmt werden, der „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Das geht aus einer Beschlussvorlage der Abgeordneten hervor, die der taz vorliegt.

Die Bundesregierung soll demnach wie ursprünglich vereinbart bis Ende November einen Gesetzentwurf einbringen, der das Informationsrecht für schwangere Frauen gewährleistet und ÄrztInnen erlaubt, darüber zu informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Andernfalls solle es Gruppenanträge und eine freie Abstimmung nach Gewissen über den Paragrafen 219a im Bundestag geben. „Es handelt sich für uns um eine Frage der Glaubwürdigkeit, sowohl nach innen wie auch nach außen“, schreiben die Abgeordneten.

„Unser Ziel ist es, dass sich die Fraktion entsprechend positioniert“, sagte einer der Unterzeichner, Falko Mohrs, am Dienstag der taz. Die Vorlage sei im Sinne des Beschlusses des Parteivorstands vom April, in dem einstimmig festgehalten wurde, bis Herbst eine Lösung gemeinsam mit der Union zur Änderung des Paragrafen 219a zu finden – oder eben nach Gewissen abstimmen zu lassen. Im Herbst gibt es nur noch zwei Sitzungswochen, in denen es möglich ist, einen Gesetzentwurf einzubringen.

Seit April gibt es zwar Gespräche zwischen Frauenministerin Franziska Giffey, Justizministerin Katarina Barley (beide SPD), Gesundheitsminister Jens Spahn und dem Chef des Bundeskanzleramts Helge Braun (beide CDU). Doch die Union mauert und will am Paragrafen 219a festhalten. Nun, da Spahn für das Amt des Parteivorsitzenden kandidiert, wachsen in der SPD die Befürchtungen, ein Kompromiss könne nicht mehr zustande kommen: Spahn ist in Frauenfragen in der Vergangenheit als provokanter und rückwärtsgewandter Hardliner aufgefallen.

Alle zwölf neu im Bundestag

Die zwölf Abgeordneten, die die Beschlussvorlage einbringen, sind eine Gruppe junger und erstmals in den Bundestag gewählter ParlamentarierInnen, die „locker und kontinuierlich“ zu verschiedenen Themen zusammenarbeiten, sagte Mohrs. Neben dem Paragrafen 219a sei es in der Vergangenheit bereits um die sogenannte Schwarze Null oder ArbeitnehmerInnenrechte gegangen.

Zur Frage, ob sich die Gruppe Chancen ausrechne, sagte Mohrs: „Man kann diskutieren, ob es der richtige Zeitpunkt ist – aber wir stehen den Frauen und ÄrztInnen gegenüber im Wort.“ Der Weg, den die ParlamentarierInnen nun aufzeigten, sei der Weg, den der Parteivorstand im März selbst vorgezeichnet habe. Die Beschlussvorlage der Gruppe liege dem parlamentarischen Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, sowie Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles bereits vor. Er setze auf Inhalte, sagte Mohrs: „Beim 219a liegen wir in der SPD in der Sache beieinander.“

Update 7.11.2018, 11.15 Uhr: Der Vorschlag der zwölf Abgeordneten wurde in der Fraktion diskutiert, darüber abgestimmt wurde aber nicht.

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