Paragraf 129

Demonstrierende die auf dem Boden sitzen, blockieren eine Kreuzung, Polizisten stehen im Hintergrund

Kriminalisierte Klimaproteste Amnesty kritisiert Paragraf 129

Der Protest von Klimaaktivist:innen wird in Deutschland kriminalisiert. Amnesty International fordert deshalb eine Reform des Paragrafen 129 im Strafgesetzbuch.

11.4.2024

Teilnehmer des Queer-Liberation-Marsches ziehen durch die Stadt. Sie schwenken Fahnen und stehen vor einem Banner mit der Aufschrift "WE RESIST".

Bewegungstermine in Berlin Für offene Straßen und Grenzen

Kolumne Bewegung von Tobias Bachmann

Rechtsextreme Diskurse werden für queere, geflüchtete und aktivistische Menschen immer gefährlicher. Was tun? Solidarisch in die Offensive gehen.

17.8.2023

Eda Deniz Haydaroglu steht mit verschränkten Armen vor ihrem Protestzelt

Hungerstreik gegen Terror-Paragraf 129 Bis zum Äußersten

Türkischen Kommunisten wird in Deutschland der Prozess gemacht. Eda Deniz Haydaroğlu kämpft für ihre Freiheit und hungert seit fast 100 Tagen.

Von Erik Peter

23.6.2023

Mehrere Menschen stehen hinter Mikrofonen der Presse

Razzien gegen Letzte Generation Klimaproteste gehen weiter

Berlins Linkspartei kritisiert die Durchsuchungen scharf. Aktuelle Zahlen zeigen: Selbstjustiz gegen Blockierende wird kaum geahndet.

Von Bert Schulz

24.5.2023

Aktivisten der Umweltschutz-Gruppe "Letzte Generation" blockieren die Ausfahrt der Stadtautobahn an der Beusselstraße

Verdacht auf kriminelle Vereinigung Selbstanklage für den Klimaschutz

Laut Staatsanwaltschaft Neuruppin sind dort 426 Selbstanzeigen eingegangen. Der Grund? Unterstützung der Letzten Generation.

Von Timm Kühn

27.12.2022

Eine Frau mit Sonnenbrille hält ein grünes Banner, im Hintergrund viele andere Protestierende mit Schildern

Supreme Court kippt Recht auf Abtreibung Eine Verletzung von Menschenrechten

Kommentar von Dinah Riese

Paragraf 219a und das Recht auf Abtreibung in den USA werden am selben Tag gekippt. Es macht klar: Frauenrechte sind nie endgültig gesichert.

25.6.2022

Ein Transparent mit der Aufschrift"@PolizeiSachsen: Wann durchsucht Ihr Euch selbst"

Ermittlungen der Bundesanwaltschaft Anklage im Fall Lina E.

Die Studentin soll „Mitglied einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung“ sein. Auch drei weitere Personen müssen vor Gericht.

Von Sarah Ulrich

28.5.2021

Der Fall Lina E. Vorverurteilt

Lina E. soll Neonazis angegriffen haben und sitzt seit Monaten in U-Haft. Sie ist zur Galionsfigur eines vermeintlichen Terrorismus geworden.

Von Sarah Ulrich

29.3.2021

Buttons und andere Materialien gegen 219a

Ulle Schauws über die neue 219a-Liste „Listen können kein Ersatz sein“

Die Bundesärztekammer führt eine Liste, mit der Frauen leichter Abtreibungsärzt*innen finden sollen. Grünen-Politikerin Schauws sieht Schwachstellen.

Interview von Dinah Riese

2.8.2019

Ein Mann mit schwarzer Farbe im Gesicht spricht in ein Megafon

Offener Brief aus der Kulturszene „Sollen wir eingeschüchtert werden?“

Nach den Ermittlungen gegen das ZPS wenden sich Kulturschaffende an die Öffentlichkeit. Sie befürchten eine Kriminalisierung kritischer Kunst.

Von Martin Kaul

11.4.2019

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