Pannenfrei durch den Wahltag: Berlin kann's doch!
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten war die Wahlbeteiligung im Vergleich niedrig. Dafür lief diesmal alles glatt.
V iel war im Vorfeld geunkt worden: Bestimmt geht die Wiederholungswahl am Sonntag doch auch bloß wieder schief! Berlin kann's halt nicht. Und dann? Verlief der Wahlsonntag so ausgesprochen reibungslos, dass all die Reporter*innen, die draußen vor den Wahllokalen herumschwirrten, um bei der kleinsten Schlangenbildung sofort Meldung in die Redaktionen zu machen, weitgehend arbeitslos blieben. Alles klappte, berichteten auch die taz-Kolleg*innen: Wer wählen wollte, konnte das tun ohne langes Anstehen und offenbar auch mit den richtigen Wahlzetteln in der Kabine. „Wir sind sehr zufrieden mit dem, was wir gesehen haben“, sagte auch der Wahlbeobachter des Europarats, Vladimir Prebilic.
Landeswahlleiter Stephan Bröchler ist deshalb wohl der eigentliche Gewinner dieser Wahl. Zugegeben, dieses Mal fielen auch einige Erschwernisse von vornherein weg: ein zeitgleicher Marathon, eine zeitgleiche Bundestagswahl. Und alle waren hypersensibilisiert auf mögliche Wahlpannen; da wurde quasi jeder Rechtschreibfehler öffentlich kommentiert.
Vor der Strukturreform
Trotzdem: Bröchler hat einen guten Job gemacht. Und zwar, das muss man betonen: bevor die eigentliche Strukturreform für eine Neuorganisation der bezirklichen Wahlämter in Berlin, die er als Teil der Expert*innenkommission erarbeitet hatte, überhaupt greifen konnte. Diese strukturellen Änderungen – das haben die Verantwortlichen auch klar kommuniziert – werden erst bei späteren Wahlen greifen: ein Landeswahlamt mit Weisungskompetenz gegenüber den Bezirken etwa und personell besser ausgestattete und geschulte Bezirkswahlämter.
Nun muss die Wiederholungswahl nur noch Bestand auch vor dem Bundesverfassungsgericht haben, dessen Urteil ja noch aussteht. Dann wäre man dem Ziel des Landesverfassungsgerichts – das die Komplettwiederholung der Wahl angekündigt hatte – ein Stückchen näher: das Vertrauen der Berliner*innen in die demokratische Legimitiation der Wahl zurückzugewinnen.
Dann liegt die Wahlbeteiligung beim nächsten Mal vielleicht auch wieder höher: Am Nachmittag, teilte der Landeswahleiter mit, lag die Beteiligung rund 5 Prozentpunkte unter dem Vergleichswert bei einer letzten reinen Abgeordnetenhaus, also im Jahr 2016. Egal, welche Koalition am Ende legitimiert ist: Das ist ein Wermutstropfen.
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