piwik no script img

Panne bei SPÖ-Wahl in Österreich Trotzdem der Richtige

Kommentar von

Denis Pscheidl

Die SPÖ macht sich mit der Verkündung des falschen Wahlsiegers zum Gespött. Abseits der Schuldfrage ist der echte neue Vorsitzende eine gute Wahl.

N icht klebende Wahlbriefumschläge, das Ibiza-Video oder die Korruptions­affäre um Ex-Kanzler Kurz sorgten in der Vergangenheit des Öfteren für fragende Blicke und hämische Kommentare aus Deutschland. Und auch bei der Wahl zum Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) am Samstag hat sich die Alpenrepublik mal wieder blamiert. Nach einem Zahlendreher wurde zunächst der falsche Gewinner bekannt gegeben. Am Montag stellte die SPÖ-Wahlleiterin in einer eilig einberufenen Pressekonferenz klar, dass nicht Hans Peter Doskozil, sondern Andreas Babler neuer Parteichef ist.

Liebe SPÖ, wie kann denn so etwas passieren? Das ist hochgradig peinlich und nicht zu entschuldigen. Die Erklärung, dass einem Mitarbeiter ein technischer Fehler unterlaufen sei, wirft außerdem mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Nämlich: Kennt nur eine Person in der Wahlkommission das Endergebnis und ist dieser beim Übertragen in die ominöse Excel-Liste ein Fehler unterlaufen, weil sie selbst davon ausging, Doskozil habe gewonnen? Oder kannten mehrere Menschen den tatsächlichen Ausgang und haben zwei Tage lang nichts gesagt? Sollte sich letztere These als korrekt erweisen, wäre das noch um einiges gravierender.

Gleichzeitig ist die Wahl von Babler zum Parteivorsitzenden und wahrscheinlichen Spitzenkandidaten bei der nächsten Nationalratswahl eine Chance für die SPÖ. Denn beim Parteitag am Samstag ging es um nichts Geringeres als die grundsätzliche Ausrichtung der Partei. Statt für einen konservativeren Kurs unter Doskozil entschieden die Delegierten sich für den progressiven Babler.

Für den Bürgermeister von Traiskirchen, wo sich das österreichische Erstaufnahmezentrum für Asyl­wer­be­r:in­nen befindet, sind Mi­gran­t:in­nen „unsere Leute“. Er vereint traditionelle linke Politik mit modernen Ansätzen und verkörpert sozialdemokratische Werte wie kaum ein anderer in der SPÖ. Genau das ist der Gegenpol zum rechten Übergewicht in der österreichischen Bundespolitik, der linke Wähler vereinen könnte.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

0 Kommentare