Palästinensische Regierung: Hamdallah reicht Rücktritt ein

Die palästinensische Regierung will den Weg für einen Neuanfang freimachen. Dahinter steht der Meinungs­streit zwischen Fatah und Hamas.

Leitet eine Interimsregierung: der palästinensische Regierungschef Rami Hamdallah Foto: reuters

Jerusalem taz | In Ramallah steht die Bildung einer neuen Regierung bevor. Premierminister Rami Hamdallah von der Fatah reichte am Dienstag mit dem kompletten Kabinett den Rücktritt ein. Damit folgte er einer Empfehlung des Fatah-Zentralrats vom Sonntag.

Die Mitglieder des höchsten Parteigremiums hatten sich nach zweiwöchigen Beratungen für einen Neuanfang mit Ministern ausgesprochen, die allesamt der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) angehören.

Der Rücktritt des bisherigen Kabinetts wird erst wirksam, wenn Palästinenserpräsident Mahmud Abbas seine Zustimmung gibt. Außerdem will die Regierung im Amt bleiben, „bis eine neue Regierung gebildet ist“, wie sie am Dienstag mitteilte.

Eine Regierung, die sich allein aus PLO-Mitgliedern zusammensetzt, würde die Teilung Palästinas in das von der Fatah kontrollierte Westjordanland und den von der Hamas regierten Gazastreifen manifestieren. Die Hamas gehört der PLO nicht an.

Bereits im Dezember hatte Abbas die Auflösung des Palästinensischen Parlaments (PLC) verkündet, was die Hamas als verfassungswidrig bezeichnete. Die palästinensischen Islamisten sind seit der Wahl 2006 mit 76 der insgesamt 132 PLC-Sitze in der Mehrheit.

Zudem würde bei einem Ausscheiden des Präsidenten aus Krankheitsgründen Parlamentssprecher Asis Dweik von der Hamas die Nachfolge bis zu Neuwahlen übernehmen. Die Auflösung des PLC, so schreibt Yara Hawari vom palästinensischen Thinktank Al-Shabaka, schiebt die Verantwortung für politische Entscheidungen an den PLO-Zentralrat. „Auf diese Art kann Abbas seinen politischen Druck auf die Hamas verstärken.“

Die islamistische Führung im Gazastreifen warnte davor, dass eine neue Regierung die Krise zwischen den beiden Parteien verschärfen werde. Husam Badran, Mitglied des Hamas-Politbüros kritisierte die Fatah. In einer am Dienstag veröffentlichen Pressemitteilung forderte Badran dazu auf, „dem palästinensischen Volk das Recht zu gewähren, ihre Führung auf allen Ebenen zu wählen“.

Wahlen fanden nicht statt

Regierungssprecher Ahmad Shami bestätigte auf taz-Anfrage, dass die Fatah-Entscheidung Folge der „tiefen politischen Spaltung“ sei. Die PLO werde entscheiden, ob es bei der neuen Regierung „nur kleine Veränderungen geben wird oder ob das Kabinett komplett umgebildet wird“.

Hamdallah war im Juni 2014 zum Chef einer Interims-Einheitsregierung ernannt worden. Fatah und Hamas einigten sich damals darauf, innerhalb von sechs Monaten Wahlen abzuhalten, was aber nie passierte. Seit zwei Jahren versucht Abbas die Hamas zur Kapitulation zu zwingen, indem er öffentliche Gelder für den Gazastreifen zurückhält.

Anfang Januar zogen die Fatah-Beamten am Grenzübergang zwischen dem Gazastreifen und Ägypten ab, weil sie von der Hamas „verhaftet und misshandelt“ worden seien. Die Angehörigen der Präsidentschaftsgarde waren erst Ende 2017 im Zuge des Versöhnungsprozesses der beiden Parteien wieder an der Grenze eingesetzt worden.