Palästinenser-Vertretung in Washington: Schließung sorgt für harsche Reaktion
Präsident Trump will das Verbindungsbüro der Palästinenser in Washington dichtmachen. Die Führung in Ramallah gibt sich kämpferisch.
Das US-Außenministerium hatte die Entscheidung am Montag bekannt gegeben. Grund sei die Verweigerung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), neue Friedensverhandlungen mit Israel aufzunehmen, sowie der Plan der palästinensischen Führung, Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Kriegsverbrechen anzuklagen.
Die Maßnahme kommt wenig überraschend. Schon im November letzten Jahres signalisierte das Weiße Haus die baldige Schließung des PLO-Büros. Einen Monat später stieß Trump die Palästinenser vor den Kopf, als er Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannte – ein unilateraler Schritt, der den UN-Teilungsbeschluss von 1947 ebenso ignoriert wie die von Israel und der PLO unterzeichnete Osloer Prinzipienerklärung. Für Palästinenserpräsident Mahmud Abbas haben sich die USA damit als neutraler Vermittler im Friedensprozess disqualifiziert.
Die PLO legte fortan die Beziehungen zu den USA auf Eis. Trump setzte seine eindeutig pro-israelische Politik fort, ließ im Mai die US-Diplomaten offiziell von Tel Aviv nach Jerusalem umziehen und bestrafte die Palästinenser, die sich „dem Frieden verweigerten“ mit der Streichung der US-Beiträge an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) und jüngst mit der Kürzung der Zahlungen an Krankenhäuser in Ostjerusalem um 20 Millionen Dollar.
Begrenzte Möglichkeiten der PLO
Der diplomatische Schlagabtausch spitzt sich immer weiter zu. PLO-Generalsekretär Saeb Erekat hat angekündigt, den IStGH erneut zu einer „sofortigen Untersuchung israelischer Kriegsverbrechen“ zu bewegen. Auch Abbas ließ ausrichten, dass die Palästinenser an ihrer Haltung zu Jerusalem und den Rechten des palästinensischen Volkes festhalten werden. Diese seien „wichtiger sind als die Beziehungen zu den USA“.
Vorläufig hält Abbas – Stimmen aus den eigenen Reihen zum Trotz – an der Gewaltlosigkeit fest. Die Aufkündigung des Oslo-Abkommens, allen voran der Sicherheitskooperation mit Israel im Westjordanland, wäre ein Schritt, der Israel massiv unter Druck setzen würde. Was Abbas jedoch zögern lässt, ist die Bedrohung durch die Hamas. Abbas hatte auf sich auf eine Zusammenarbeit mit der israelischen Armee eingelassen, um den gemeinsamen Feind zu bekämpfen. Zudem fürchtet er, internationale Zuwendungen für die Palästinensische Autonomiebehörde einzubüßen.
Auf internationaler Ebene bekommen die Palästinenser Solidarität von der Boykottbewegung BDS, die versucht, Israels Ausrichtung des Eurovision Song Contest zu verhindern. Auch von Regierungen erleben die Palästinenser noch immer sporadische Rückendeckung. Das zeigte der Appell von Bundesaußenminister Heiko Maas an die EU-Mitglieder, Gelder an die UNRWA zu zahlen, um die Ausfälle der USA auszugleichen. Auch verurteilt die EU regelmäßig die Baupolitik Israels im Westjordanland. In der Regel bleibt es jedoch bei Lippenbekenntnissen. Die PLO setzt mit dem angestrebten Verfahren vor dem IStGH auf konkrete Schritte und hofft auf die Verurteilung von Militärs und politischen Entscheidungsträgern.
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