PakistanPremierminister Nawaz Sharif ist den Panama Paperszum Opfer gefallen: Oberstes Gericht kippt Regierungschef
Islamabad dpa/afp/ap | Nach massiven Vorwürfen der Geldwäsche und Korruption hat Pakistans Oberster Gerichtshof Ministerpräsident Nawaz Sharif am Freitag überraschend des Amtes enthoben. Die Entscheidung der fünf Richter fiel einstimmig und ist unanfechtbar. Kurz nach dem Urteil erklärte Sharif seinen Rücktritt.
In Pakistan kann ein Ministerpräsident des Amtes enthoben werden, wenn sich herausstellt, dass er Vermögen verborgen hat. 2016 waren im Rahmen des internationalen Panama-Papers-Skandals Papiere mit Nachweisen von Offshore-Firmen aufgetaucht, auf denen die Namen von Kindern Sharifs standen. Pakistans Oberstes Gericht richtete daraufhin eine Untersuchungskommission ein. Diese legte am 10. Juli einen Bericht vor, in dem von einem „bedeutenden Missverhältnis“ zwischen dem angegebenen Vermögen und bekannten Einkommensquellen von Sharif und seiner Familie die Rede war, und empfahl juristische Schritte.
Die Richter wiesen nun das Nationale Rechenschaftsbüro an, eine Klage gegen Sharif, seine beiden Söhne und seine Tochter Maryam anzustrengen – sie hatte Sharif für seine politische Nachfolge aufgebaut.
Sharifs Muslimliga, die Pakistans letzte Wahlen 2013 gewonnen hat, äußerte ihre Enttäuschung. „Diese Entscheidung ist nicht überraschend, aber wir sind enttäuscht“, sagte Informationsministerin Maryam Aurangzeb. Wie Rechtsexperten sagen, wird Sharif nun einen Abgeordneten seiner Wahl nominieren, um ihn gemäß der Verfassung zu ersetzen. Pakistans Staatspräsident Mamnoon Hussain wird dafür in den kommenden Tagen das Parlament zusammenrufen.
Anhänger der Opposition strömten auf die Straßen und feierten das Urteil. Die oppositionelle PTI-Partei sprach von einem „historischen“ Tag für Pakistan. Sharif stand schon früher im Verdacht der Bestechlichkeit. Insgesamt war Sharif dreimal Ministerpräsident Pakistans. 2013 gewann seine Partei die Wahlen. Bei den nächsten Wahlen 2018 wird Sharif nun nicht mehr antreten können.
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