piwik no script img

PDS und CDU einig

■ Vier CDU-ler und PDS für spätere Abstimmung über Bezirksreform

Vier CDU-Abgeordnete haben sich in einem offenen Brief an Fraktionschef Klaus Landowsky und Eberhard Diepgen dafür ausgesprochen, die Beschlußfassung zur Bezirksreform zu verschieben. Dies sei erforderlich, weil wegen der kurzen Beratungszeit für die zahlreichen Verfassungsänderungen möglicherweise Fehler unterliefen, die dann einer Verfassungsklage nicht standhalten würden, begründeten Michael Borgis, Ulrich Manske, Oliver Friederici und Cerstin Richter-Kotowski ihre Bedenken. CDU-Fraktionssprecher Markus Kaufmann erklärte auf Anfrage, eine Verschiebung der Abstimmung am 26. März sei nicht zu erwarten.

Die PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus will die Verschiebung der Abstimmung auf Ende Mai beantragen. Dies sei nötig, damit das Parlament in einem Gesamtpaket über die Reform und die Verlagerung von Aufgaben aus der Hauptverwaltung in die Bezirke entscheiden könne, erklärte gestern Fraktionschef Harald Wolf. dpa/taz

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen