Outsourcing in landeseigenen Betrieben

Arbeitnehmer sourcen sich ein

Die Berliner Kampagne „Outsourcing und Befristungen verbieten“ kämpft gegen ungleiche Bezahlung in landeseigenen Unternehmen.

Protest gegen Outsourcing an der Charité in Berlin: Eine Frau hält ein Megaphon

Um Schadensbegrenzung bemüht: Protest gegen Outsourcing vor der Charité Foto: RubyImages/F. Boillot

BERLIN taz | Um das Schlimmste zu verhindern, helfen vielen Beschäftigten in landeseigenen Unternehmen nur noch Abwehrkämpfe: Rund 100 Tochtergesellschaften haben die Berliner Landesbetriebe laut der Senatsverwaltung für Finanzen. Deren Beschäftigte machen oft die gleiche Arbeit wie Kollegen, die direkt beim Mutterunternehmen angestellt sind. Sie werden aber deutlich schlechter bezahlt. Die Differenz beträgt oft mehrere hundert Euro im Monat, hinzu kommen schlechtere Arbeitszeiten.

Einige Arbeitnehmer in Berlins landeseigenen Betrieben wehren sich dagegen – zuweilen mit Erfolgen: Der Arbeitskampf von Angestellten der 2009 ausgegliederten Charité-Tochter „Physiotherapie- und Präven­tionszentrum GmbH“ (CPPZ) hat sich ebenso ausgezahlt wie jener von Angestellten im Botanischen Garten, die 2007 in die Tochterfirma „Betriebsgesellschaft Botanischer Garten und Botanisches Museum“ outgescourct wurden. Letztere Tochtergesellschaft wurde zum 1. Januar 2018 aufgelöst. CPPZ-Angestellte werden nach einem Aufsichtsratsbeschluss ab dem 1. Januar 2020 wieder in die Charité eingegliedert.

Weil es manchen der betroffenen Belegschaften aber nicht nur um eigene Interessen, sondern das große Ganze geht, haben sie sich jetzt in der Kampagne „Outsourcing und Befristungen verbieten“ zusammengeschlossen. Am Mittwochabend sind Interessierte auf Einladung des Kollektivs labournet.tv zu einer Filmvorstellung mit Diskussion in der Neuköllner Kneipe K-Fetisch zusammengekommen.

Ramazan Bayram von der Berliner Initiative gegen Arbeitgeberunrecht stellte die Ziele der Kampagne vor: Alle Tochtergesellschaften sollen sofort in die Mutterunternehmen zurückgeführt, Befristungen dagegen verboten werden. „Wir müssen die öffentliche Hand in die Verantwortung nehmen“, sagte Bayram.

Mehr Druck auf die Geschäftsführer

Von den Zuständen und Kämpfen in ihren Betrieben berichteten an diesem Abend Mitarbeiter des Botanischen Gartens und der BVG. Letztere hat seit Ende der 1990er mit der Berlin Transport GmbH ebenso eine hundertprozentige Tochtergesellschaft.

Wenn Rot-Rot-Grün die selbst gesteckten Ziele konsequent verfolgen würde, müssten die Arbeitnehmer aber gar nicht kämpfen. Denn R2G hat im Koalitionsvertrag festgehalten, dass in allen Landesunternehmen und Tochtergesellschaften, die noch nicht tarifgebunden sind, Tarifverträge gemäß dem TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) abgeschlossen werden müssen. Zur Auslagerung heißt es dort: „Die Koalition wird Outsourcing in öffentlichen Einrichtungen und Betrieben mit lediglich dem Ziel, sich aus Tarifbindungen zu lösen, unterbinden.“

Auf Nachfrage der taz bekannte sich etwa der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Lars Düsterhöft, zu diesem Ziel: „Alle landeseigenen Unternehmen und Töchter sollen nach Tarif bezahlen. Die weitere Wiedereingliederung der Tochtergesellschaften thematisieren wir auch bei den Haushaltsverhandlungen.“

Auch Katina Schubert, Landesvorsitzende der Linken, sieht das so: „Es ist erklärtes Ziel der Linken, die outgesourcten Töchter in die Mutterunternehmen zu reintegrieren.“ Der Senat müsse dafür über Aufsichtsratsmandate und Fachaufsichten mehr Druck auf die Geschäftsführungen der öffentlichen Unternehmen ausüben.

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