Osteuropa demonstriert Solidarität: Staatschefs reisen nach Georgien
Angeführt vom polnischen Präsidenten Lech Kaczynski reisen fünf führende osteuropäische Politiker nach Tiflis. Gegenüber der EU schlägt er einen Sieben-Punkte-Plan vor.
Bild: ap
WARSCHAU taz "Dies ist eine Solidaritätsaktion von fünf europäischen Staaten mit Georgien," erklärte der polnische Staatspräsident Lech Kaczynski auf dem Warschauer Militärflughafen vor seinem Abflug in Richtung Tiflis. "Die unabhängige Kaukasus-Republik wurde Opfer einer russischen Aggression. Und dies nicht zum ersten Mal in der Geschichte. Damit hat Russland wieder einmal sein wahres Gesicht gezeigt. Wir sind sehr traurig darüber."
Gemeinsam mit den Präsidenten Litauens und Estlands, Valdas Adamkus und Toomas Hendrik Ilvers sowie dem lettischen Ministerpräsidenten Ivars Godmanis flog er am Dienstagmittag in die georgische Hauptstadt. Obwohl Polens Außenminister Radoslaw Sikorski zunächst vor dieser "gefährlichen Solidaritätsmission" gewarnt hatte, schloss er sich der Gruppe an. Bei einer Zwischenlandung in der Ukraine ging noch der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko an Bord.
Vorbereitet hatte die Solidaritätsaktion der fünf Staaten aus dem früheren russischen Einflussgebiet der polnische Staatspräsident Kaczynski. Auch die öffentliche Erklärung, die er Tage zuvor gemeinsam mit den Präsidenten der baltischen Republiken verfasst hatte, geht auf seine Initiative zurück. Darin hatten die vier osteuropäischen Präsidenten Russland die Alleinschuld an der Eskalation im Kaukasus zugewiesen: "Mit Bedauern müssen wir feststellen, dass die Nichtaufnahme Georgiens in den Nato-Beitrittsprozess als grünes Licht zur Aggression in dieser Region interpretiert wurde". Alle EU- und Nato-Staaten müssten sich der "imperialistischen und revisionistischen Politik" Russlands in Osteuropa widersetzen, forderten sie.
Dass es Georgiens Präsident Michail Saakaschwili war, der in Südossetien einmarschierte, um die abtrünnige Provinz wieder vollständig in das Staatsgebiet Georgiens zu integrieren, erwähnten die Staatsoberhäupter nicht. Auch nicht, dass dabei georgische Soldaten das von den UN geduldete "russische Friedensbataillon" angriffen und damit Moskau einen willkommenen Vorwand zum Gegenschlag lieferten. Laut Kaczynski müsse diesmal entschiedener reagiert werden, als dies normalerweise im Westen üblich sei. Man dürfe es nicht bei Worten des bloßen Bedauerns bewenden lassen. Vielmehr müssten Nato und EU aktiv in das Geschehen am Kaukasus eingreifen. Dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der zurzeit die EU-Präsidentschaft innehat, schlug Kaczynski einen Siebenpunkteplan für Georgien vor.
Allerdings ist Sarkozy, der alles daransetzt, den EU-Reform-Vertrag unter Dach und Fach zu bekommen, zurzeit auf Kaczynski nicht gut zu sprechen. Denn obwohl dieser an der Aushandlung des Lissabon-Vertrags beteiligt war, weigert er sich nun, ihn zu ratifizieren. So wollte Sarkozy, der gestern zu Verhandlungen in Tiflis eintraf, keine Vorabzusage machen, sich in Georgien mit Kaczynski und den anderen Präsidenten der Solidaritätsmission zu treffen. Eine gewisse Rolle mag hier auch die volle Unterstützung Kaczynskis durch den US-amerikanischen Präsidenten spielen. George W. Bush habe am Tag vor dem Abflug Sarkozys und Kaczynskis in Warschau angerufen und dem polnischen Präsidenten versichert, wie sehr er ihn für seine Initiative und die Übernahme der Führungsrolle schätze. Kaczynski hatte dies dann auch umgehend auf seiner Website publiziert.
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