Ortstermin bei der NPD-Bundesführung: Lust aufs Verbotsverfahren

In einem Hotel bei Schwerin präsentiert sich die NPD-Bundesführung selbstbewusst und kämpferisch: Verfassungsfeinde, sagen sie, sind die anderen.

Udo Pastörs, stellvertretender NPD-Parteivorsitzender. Bild: dpa

PAMPOW taz | Das Credo des NPD-Bundesvorsitzenden Holger Apfel ist simpel: „Wir begrüßen ein Verbotsverfahren, denn eine Partei, die nichts Verbotenes tut, kann nicht verboten werden.“

Knapp zehn Kilometer vor Schwerin liegt der kleine Ort, in dem die NPD anlässlich der am Mittwoch in Rostock tagenden Innenminister zur Pressekonferenz geladen hat. Über eine verkehrsberuhigte Straße ist das Hotel, das nach 1989 eine gute Adresse war und 2012 nicht mehr ist, zu erreichen. Vor dem Hotel steht eine Polizeistreife und – wie immer – auch der Parteiordnerdienst. „Guten Morgen“, begrüßt einer von ihnen betont freundlich die Presse und öffnet die Tür.

Vor dem Saal im Hotel, in dem der Geruch von deftigem Essen hängt, werden dann aber doch noch mal von einem Ordner eingehender die Presseausweise beäugt. „Von der taz! Warten sie hier rechts bitte“, sagt er nach einem Blick auf die Karte, „das müssen wir überlegen.“ Frank Franz, der vermeintlich smarte Parteipressesprecher, entscheidet aber schnell: „Natürlich, auch Sie können teilnehmen.“

Blaue Gardinen

Eine rote Transparentwand steht an der Stirnseite des Saals, „NPD – Die Volksunion aus der Liebe zur Heimat“ prangt groß auf ihr. Blaue Gardinen hängen vor den Fenstern. Davor ein Tisch für die versammelten Parteigranden: Peter Marx, Udo Pastörs (stellvertretender Bundesvorsitzender), Frank Franz, Holger Apfel, Frank Schwerdt und Udo Voigt (der ehemalige Parteichef), alle in feinen Anzügen, bürgernah und freundlich.

Das Personal offenbart, wie bedeutend der Termin für die NPD ist. Sonst ist nur bei Pressekonferenzen auf Parteitagen ähnlich – sagen wir mal – hochkarätiges Personal zu treffen.

Mit fester Stimme begrüßt Franz die Journalisten. Auch er stellt gleich klar: „Ein Verbot ist aussichtslos.“ Es fehlten jegliche Sachkenntnis und Fakten. Aus diesem Grund, schiebt er gleich nach, habe die NPD im November selbst einen Antrag zur Überprüfung ihrer Verfassungskonformität eingereicht.

Schnell wird klar, in dem Saal wird sich die NPD als bürgernahe nationale Partei inszenieren. Der Antrag, betont Apfel, sei keine PR-Aktion: „Ich kann Ihnen versichern, dass wir es sehr ernst meinen. Wir werden gegebenenfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.“

Ein Damoklesschwert

Denn seit Jahren würden sie von der etablierten Politik, den Medien und der Gesellschaft als Verfassungsfeinde benannt, ohne dass ernsthafte Argumente vorgebracht würden. Ein Damoklesschwert, das Wähler abschrecke, sagt Apfel in dem holzverkleideten Saal. Aber mit dem eigenen Antrag habe die NPD „das Gesetz des Handelns übernommen“.

Keiner der NPD-Kader zweifelt daran, dass die Innenminister deswegen jetzt ein Verbotsverfahren anstreben. Ebenso wenig zweifeln Apfel und Pastörs zudem daran, dass die anderen Parteien verfassungsfeindlich seien; dass sie gegen das deutsche Volk regierten. Die Bundesrepublik sei ein totalitärer Staat, der Parteien, die sich für Deutsche einsetzten, rechtswidrig bekämpfe.

Liebe zum Volk, Treue zum Grundgesetz, selten sind solche Aussagen von NPD-Kadern so massiv zu hören. Die Ernsthaftigkeit, mit der sie das mit immer wieder neuen Worten wiederholen, zeigt: Die denken wirklich so.

Kein Wort zum Holocaust

Bei so viel Verfassungstreue und Demokratiebekenntnis fragen Journalisten Udo Pastörs, was er denn zu dem Grill mit dem eingeschweißten Spruch „Happy Holocaust“ in Grevesmühlen beim „Thinghaus“ sagt, wo er auch ein Bürgerbüro hat. Er habe ihn nicht gesehen, sagt er lässig und schiebt nach: „Widerlich, geschmacklos.“ Auch Apfel antwortet: „Geschmacklos.“ Zum Holocaust will sich der Parteiführer allerdings nicht äußern.

Etliche NPD-Kader laufen hier im Hotel herum, hören zu, schauen genau hin. Sie warten auf das Ende der Pressekonferenz, denn nach dem Termin wollen sie alle nach Rostock fahren, um bei der nur eine Autostunde entfernten Innenministerkonferenz zu protestieren.

Dort in der Hansestadt haben Unbekannte in der Nacht zu Mittwoch die Gedenktafel anlässlich des Pogroms in Lichtenhagen abgerissen.

Comments

[Muslima]

Ich finde die NPD schrecklich, aber verbieten würde ich sie niemals!

Die Gesinnung bleibt sowieso, und statt NPD zu wählen gehen die womöglich zur CDU. Nein Danke!

[Heiko]

Also wenn ich das Buch von Sarah Wagenknecht "Freiheit statt Kapitalismus" lese, ist da eine tiefe Systemfeindlichkeit zu erkennen. Die LINKE ist zahlenmäßig erheblich stärker als die NPD, ist in der Gesellschaft präsent und sitzt in allen Landtagen und im Bundestag - dagegen ist die kleine NDP ein organisatorischer Zwerg.

Warum verbietet man einen Zwerg und tut nichts gegen den Riesen ???

[AllesNurNichtGrün]

@AllesNurNichtBraun: Tja, leider müssen auch solche Leute wie du, welche einfach mal wieder Rechts mit Dummheit verbinden, zu Worte kommen ;)

 

 

Ich finde das ganz schön interessant: Auf YT und FB gehen die Leute wirklich auf meine Sätze ein, aber hier wird mal wieder alles was sich weiter rechts als FDP bewegt, als Nazi betitelt. Ich verstehe diese Argumentationen.

 

@Micha: Natürlich gibt es in der NPD mehr rechte Extremisten als in allen anderen großen Parteien, doch du kannst mir niemals erzählen, dass die Grünen und besonders die Linke KEINE Extremisten in ihren Parteien haben. Nur sind die Antis leider Gottes nicht so verschrien, wie alle anderen Terroristen und Verfassungswidrige.

 

Und das mit der Kaste war nicht auf die Extremisten bezogen, sondern auf Solche, die ihre politische Meinung im Internet kundtun wollen. Auch hier gilt: Wer sich weiter rechts als die FDP (mein typisches Beispiel für eine liberale Partei, da es nichts besseres unter den großen Parteien als Beispiel gibt) bewegt, ist mal wieder ein Nazi...

 

 

Rassismus: Eigentlich meinte ich die aktuelle soziale Situation in Deutschland aber egal! Das mit dem Rassismus aber auch: Ich habe so einen Hass wie bei Linken selten gesehen. Mag evtl daran liegen, dass ich mehr mit Linksextremisten zu tun hatte, als mit Neonazis...Von denen kamen aus eigenem Mund solche Sachen wie:

"Von Links aus sind natürlich alle anderen Nazis"

 

Außerdem: Nicht das Problem, sondern bitte die Ursache bekämpfen ;)

[Grüne Drecksau]

„Wir begrüßen ein Verbotsverfahren, denn eine Partei, die nichts Verbotenes tut, kann nicht verboten werden.“

 

Diesen Satz zu widerlegen ist unmöglich. Die NPD ist in keiner Regierung nur in zwei Landtagen als Hampelmänner und ein paar Dorfbürgermeistern. Ich schätze man muss das Gesetz brechen und verbiegen um das Gegnteil beweisen zu können. Denn die mittels des VS gefälschten Beweise werden auch diesmal nicht akzeptiert, so bleibt nicht viel.

Man muss nicht der NPD Meinung sein, aber nur weil die was anderes Versprechen als die Lügen der etablierten Parteien, sind sie nicht automatisch schlechter als diese.

 

Man hätte das Verbotsverfahren nicht starten sollen, denn es wird eine demokratische Orfeige des BVerfG für die etablierten Parteien geben, die sich hier zu unrecht demokratisch nennen.

[Don Geraldo]

Das Verbotsverfahren ist doch ein Glücksfall für die NPD.

 

Wer ein bißchen sein Gedächnis bemüht wird sich erinnern, daß die NPD bis zum ersten Verbotsverfahren bei Wahlergebnissen um 0,1% absolut bedeutungslos was. Erst das Verbotsverfahren machte die Partei so bekannt, daß sie die damaligen Platzhirsche im rechten Lager, REP und DVU, deutlich überflügeln konnte.

Jetzt ist die Partei zwar in der Krise, aber in einem weitaus besseren oranisatorischen Zustand als seinerzeit. Da kommt so eine wahlkampfhilfe gerade recht.

[vic]

Liebe zum Volk?

Ich will nicht, dass die NPD mich liebt.

[AllesNurNichtBraun]

@ AllesNurNichtGrün

Schade das man nicht auch Dummheit verbieten kann.

[Ika]

Ich habe mich in letzter Zeit eher weniger mit Rechten beschäftigt und merke: in der Zivilgesellschaft spielt die NPD keine Rolle - wohl aber dieser latente Rechtsextremismus (sic!). also wirklich: der NPD nicht so viel aufmerksamkeit schenken, sondern lieber den Themen gegen die alle Rechten stehen: Multikulturismus, Empathie und dem Respekt vor Leben.

[Jorge Videira]

ist es denn wirklich nötig, in der TAZ über diese Faschos zu berichten? Und wie immer antworten die agentes provocateurs als erste.

[J.Riga]

Auch Meinungen, die man für Schwachsinn hält, muss man als "Demokrat" aushalten. Sonst ist man nicht besser als diejenigen, die die demokratische Pluralität abschaffen wollen. Meine Freiheit als Linker beginnt mit der Freiheit der NPD. So ist es eben!

[Micha]

"Die NPD als Nazis zu betiteln ist wie die Linke als Antifa und die Grünen als SED oder sogar KPD zu betiteln..."

 

Jemanden als das zu bezeichnen, was er ist, ist also genauso wie jemanden als das zu bezeichnen, was er nicht ist. Verstehe.

 

"man so schnell in der Kaste landet."

 

Das ging echt schnell. Da verprügeln ein paar Neonazis Linke und Ausländer, wollen die "Judenrepublik" zum Einsturz bringen, fordern die Wiedereinführung der Todesstrafe, finden Demokratie, Opposition, freie Berichterstattung und was sonst noch zur Demokratie gehört doof, halten Gewalt für ein adäquates Mittel politischer Willensbildung, finden Hitler toll, leugnen den Holocaust, malen Hakenkreuze auf Wände, tragen Waffen in den Landtag und schon nennt man sie Extremisten! Wie kann man nur so vorschnell urteilen...?

 

"Sündenbock der großen Parteien "

 

Richtig, ist ja bekannt, dass die bösen großen Parteien behaupten, die NPD sei Schuld an irgendwas anderem als rassistischer Gewalt und Stimmungsmache... hä?

[AllesNurNichtGrün]

@pekerest: VerfassungsFEINDLICH darf man meines Wissens nach sein!

Nur halt nicht VerfassungsWIDRIG!

(Wenn ich falsch liege, das wusste ich es auch nicht besser xD)

 

Das ist es, was man ja zu beweisen versucht!

Sonst wär es ja auch so klar und einfach, wie es die Medien einem immer erzählen.

[pekerst]

"In einem Hotel bei Schwerin präsentiert sich die NPD-Bundesführung selbstbewusst und kämpferisch: Verfassungsfeinde, sagen sie, sind die anderen." Singular? Plura? Alles viel zu kompliziert: "... die NPD-Bundesführung ... sagen..."

[Stimme der Demokratie]

Think big, liebe Nazis! Erstmal in die UNESCO und den nicht oder doch stattgefundenen Holocaust als Weltkulturerbe klassifizieren lassen. Dann ab direkt zur UN. Da wartet ein Beobachter-Status auf Euch. Also, frisch ans Werk!

[AllesNurNichtGrün]

Letzter Absatz...Holocaust etc:

HÄ?! warum muss sich die NPD dazu äußern??

Wenn die Antifas was anstellen, müssen sich auch nicht Die Linke oder die Grünen zu Wort melden! -.-

 

Die NPD als Nazis zu betiteln ist wie die Linke als Antifa und die Grünen als SED oder sogar KPD zu betiteln...

Hier werden wieder Vergleiche quer durch die Wählervielfalt gezogen.

 

Kein Wunder, das es noch immer so extrem gesinnte Leute gibt, wenn man so schnell in der Kaste landet.

 

 

Ach ja: Was passiert eigentlich, wenn der Sündenbock der großen Parteien verboten wird und sich nichts ändert? Wer wird dann der neue Sündenbock??

[Dieter Mückter]

Hier gibt es wohl einen Irrtum von zwei Seiten. Die Innenminister, die der NPD fehlende Verfassungstreue vorwerfen, genauso wie die NPD, die behauptet, die Verfassungsfeinde seien die Anderen. Die BRD hat keine Verfassung, das erklärt ganz klar der Art. 146 des GG, somit kann sich auch niemand verfassungsfeindlich verhalten.

 

Eine echte Verfassung, so wie in Art. 146 GG beschrieben, haben uns die CDU- bzw. SPD-geführten Regierungen bisher verweigert. Warum durften die Wähler bisher nicht darüber entscheiden?

 

Auch wenn ich persönlich nichts von der NPD halte, frage ich mich allen Ernstes, ob wir noch in einer Demokratie leben. Das Wesen einer echten Demokratie setzt voraus, dass jeder zu jedem Thema seine Meinung kund tun darf, auch dann, wenn es der größte Unfug ist. Warum dann ein Verbotsverfahren? Wer sind die wahren Demokratiefeinde?

 

Wir wollen uns nichts vormachen: Unsere Regierenden haben in den letzten Jahrzehnten den Einwohnern der BRD durch ihre Fehlentscheidungen einen unermesslichen Schaden zugefügt. Sie sind alles, nur keine Volksvertreter.

 

Vielmehr bekommt man den Eindruck, dass unsere Regierenden nur Befehlsempfänger von Lobby-Gruppen sind, die deren Wünsche erfüllt. Dabei spielt es keine Rolle, ob die jeweilige Regierung von der CDU oder der SPD geführt wird.

 

Kann es sein, dass ein Verbotsverfahren nur deshalb beantragt wird, weil eine NPD zu oft ihren Finger in die Wunde der etablierten Parteien gelegt hat? Aus meiner Sicht noch nicht deutlich genug!

 

Würde man den Bewohnern der BRD vorrechnen, wieviel Geld sie persönlich jedes Jahr über ihre Steuergelder für Dinge bezahlen müssen, die nicht einem einzigen Bewohner der BRD nützen, könnten die etablierten Partein "einpacken".

 

Liebe CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke: Setzt Euch endlich für die Belange der Bürgerinnen und Bürger dieses Staates ein, dann sind solche Ablenkungsmanöver, wie ein Parteiverbotsverfahren, mit dem man vom eigenen Fehlverhalten ablenken will, nicht mehr nötig.

 

Ob die taz den Mut hat, meinen Beitrag zu veröffentlichen?