Oranienplatz und 1. Mai

Der Zaun wird fallen

Kreuzbergs Bürgermeisterin Monika Herrmann will die frisch begrünte Fläche des Ex-Flüchtlingscamps anlässlich der 1.-Mai-Demo nicht absperren.

Auf dem Oranienplatz, kurz vor der Rollrasenverlegung. Bild: dpa

Die derzeit teilweise abgesperrte Südhälfte des Kreuzberger Oranienplatzes, bis vor zwei Wochen noch von Flüchtlingen besetzt, soll beim traditionellen Demonstrationszug nächste Woche offen sein. „Der Zaun kommt zum 1. Mai weg“, sagte Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) der taz. Wachschutz für eine Grünfläche sei zu diesem Tag „überhaupt nicht im Sinne des Bezirksamts“. Neue Zelte und Hütten bleiben aber verboten. Laut Polizei gibt es täglich mehrere vergebliche Versuche, auf der nicht abgesperrten Nordseite des Platzes Zelte zu errichten.

Am gestrigen Mittwoch ist der Platz noch wie in den vergangenen Tagen zweigeteilt: Nördlich der Oranienstraße sitzen Dutzende Menschen auf Bänken um ein Lager von Hungerstreikenden und einen Tisch mit Getränken, andere liegen auf Schlafsäcken. Auf der Mittelinsel der Straße stehen drei Polizeifahrzeuge mit rund einem Dutzend Uniformierter, während auf der Südseite rund 400 Meter Metallzaun einen Großteil der Fläche wie zwei große Kuchenviertel absperren.

Dahinter sprießt tiefgrüner Rasen. Rollrasen hat das Bezirksamt hier vergangene Woche verlegen lassen, nachdem die Flüchtlinge am 8. April ihre Zelte und Hütten weitgehend freiwillig abgebaut hatten. Bürgermeisterin Herrmann hatte bereits im März klargemacht, keine neuen Besetzungen zu dulden. Der Hungerstreik gilt als Demonstration, nicht als Besetzung.

Die Provokation entfällt

„Kein Zaun, keine Gewalt“, fasst Herrmanns Sprecher Sascha Langenbach die Strategie für den 1. Mai zusammen. Beobachter hatten es für möglich gehalten, dass es aus der Demonstration heraus Versuche geben könnte, den als Provokation empfundenen Zaun zu stürmen und den Platz zu besetzen.

Auch der Kreuzberger CDU-Landesparlamentarier Kurt Wansner, ansonsten ein scharfer Kritiker des grün-geführten Bezirksamts, begrüßte Herrmanns Ankündigung, den Zaun auf dem Platz zum 1. Mai abbauen zu lassen. „Das hätte ich aus Sicherheitsgründen auch so machen lassen“, sagte er.

Die Polizei wird weiterhin vor Ort sein. Für das sogenannte Amtshilfeersuchen, mit dem die Bürgermeisterin vor der Räumung Unterstützung anforderte, gebe es keine zeitliche Begrenzung, sagte Polizeisprecher Stefan Redlich der taz.

Fraglich ist, ob der neu verlegte Rollrasen nach der Demonstration noch so gut aussieht wie derzeit. Gartenexperten zufolge braucht Rollrasen etwa zwei bis drei Wochen, um anzuwachsen. „Hoffen wir mal, dass die Leute am 1. Mai pfleglich damit umgehen“, sagte Herrmanns Sprecher Langenbach. Die Kosten halten sich andernfalls angesichts eines reduzierten Konfliktpotenzials in Grenzen: Rollrasen ist für unter 2 Euro pro Quadratmeter zu haben, womit man bei der Fläche am Oranienplatz auf rund 5.000 Euro käme.

Ob der Info-Point genannte Container vor dem Zaun zum 1. Mai ebenfalls geöffnet oder durch andere Informationsangebote ersetzt oder ergänzt sein wird, war am Mittwoch noch offen.

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