Oppositionspartei in Birma: Das Problem mit der Glaubwürdigkeit
Berichten zufolge haben Teile der Opposition Spenden von dubiosen Personen angenommen. Aung San Suu Kyi sieht wenig Verwerfliches an dem Geldsegen.
BANGKOK taz | Da gilt man nun als Verfechter der Menschenrechte und demokratischer Werte – und dann das: Die britische Times hat groß herausgebracht, was sich in regionalen Berichten schon andeutete: Aung San Suu Kyis „Nationale Liga für Demokratie“ (NLD), Birmas größte Oppositionspartei, hat Geld von Geschäftskumpanen des früheren Militärregimes erhalten.
Darunter sei der Tycoon Tay Za, enger Vertrauter des damaligen Diktators und jetzigen Ex-Juntachefs Than Shwe, der laut mehrerer Quellen als mutmaßlicher Waffenschieber gilt. Wie das regionale Magazin Irrawaddy berichtete, ließ Tay Zas „Htoo Company“ der NLD unter anderem während einer von der Partei ausgerichteten Spendenaktion Ende Dezember umgerechnet mehr als 82.000 US-Dollar für Bildungs- und Gesundheitsprojekte zukommen. Andere Vertraute der früheren Junta, die ebenfalls Gelder für die NLD springen ließen, waren oder sind involviert in Landraub oder Großbauprojekte.
Suu Kyi, die unter den Militärs insgesamt über 15 Jahre unter Hausarrest stand, im November 2010 freikam und seit den Nachwahlen vom April 2012 im Parlament sitzt, sieht offenbar wenig Verwerfliches am Geldsegen aus dubiosen Quellen: Die, die man als Verbündete der früher regierenden Generäle ansehe, hätten die sozialen Aktivitäten der NLD und anderer unterstützt, wurde die Friedensnobelpreisträgerin zitiert. „Anstatt ihr Geld für sinnlose Dinge auszugeben, haben sie diesmal gespendet für etwas, das sie unterstützen sollten. Das ist eine gute Sache.“ Menschen mögen auf unterschiedliche Art reich geworden sein, so Suu Kyi. Ob dies durch illegale Praktiken geschehen sei, müsse allerdings untersucht werden.
Die zunehmende Unzufriedenheit mit Birmas Opposition dürften diese Äußerungen nicht mindern. Kritiker monieren zunehmend, dass Suu Kyi zu den unter der quasi zivilen Regierung anhaltenden Menschenrechtsverletzungen wenig oder gar nichts sage. Dies gilt für die systematische Verfolgung der muslimischen Rohingya im westlichen Bundesstaat Rakhine ebenso wie für den immer blutiger werdenden Krieg im nördlichen Kachin-Staat, in dem die Regierungsarmee seit kurzem Luftangriffe gegen die ethnischen Kachin-Rebellen fliegt.
Ein Kritiker ging Suu Kyi frontal an: „Oppositionelle Kräfte, Suu Kyi eingeschlossen, wurden durch die Regierung neutralisiert, indem man ihnen Posten im Parlament gab. Daher kann Suu Kyi nicht länger für die Rechte der Menschen sprechen.“
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