Opposition lehnt Haushaltspläne in NRW ab: Neuwahlen, wenn der Etat scheitert
Die rot-grüne Landesregierung in NRW könnte scheitern. Die Opposition will gegen den Etat der Minderheitsregierung stimmen. In dem Fall will Ministerpräsidentin Kraft den Landtag auflösen.
Bild: dpa
DÜSSELDORF dpa/afp | Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will im Fall einer Niederlage ihrer Minderheitsregierung bei der Landtagsabstimmung über den Haushaltsentwurf für das Innenressort Neuwahlen beantragen. Sollte der Etatentwurf scheitern, werde sie die Koalitionsfraktionen bitten, einen Antrag auf Selbstauflösung des Landtags zu stellen, sagte Kraft am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag.
Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen findet bislang keine Mehrheit für ihren Etat und droht deshalb zu scheitern. Die FDP bleibt bei ihrem Nein zum Haushaltsentwurf, wie FDP-Fraktionschef Gerhard Papke am Mittwochvormittag unmittelbar vor der entscheidenden zweiten Lesung im Düsseldorfer Landtag mitteilte. Auch CDU und Linksfraktion bekräftigten ihre Ablehnung aller Etat-Einzelpläne.
Damit wäre der Gesamthaushalt für 2012 nach Rechtsauffassung der Landtagsverwaltung gescheitert. Das wäre das vorzeitige Ende der Regierung von Hannelore Kraft (SPD) nach nicht einmal zwei Jahren. CDU-Oppositionsführer Karl-Josef Laumman sagte auf Anfrage, sollte ein Neuwahl-Antrag im Parlament gestellt werden, würde seine Fraktion dem zustimmen. Rot-Grün kommt zusammen auf 90 Stimmen im Landtag, die Oppostion auf zusammen 91 Stimmen.
Die Regierung wollte zur zweiten Lesung keine Änderungen am vorgelegten Haushaltsentwurf vornehmen, sagte Regierungssprecher Thomas Breustedt. "Wenn der Haushalt nicht durchkommt, ist die Regierung nicht handlungsfähig", sagte Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen. Die stellvertretenden Regierungschefin, Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne), betonte, die Regierung habe einen guten Etatplan vorgelegt, die Oppostion habe sich aber "verzockt".
Laut Abfrage in den fünf Fraktionen waren alle 181 Parlamentarier anwesend. Sollten sich dennoch zwei aus der Opposition bei der Abstimmung enthalten, käme Rot-Grün doch noch auf eine Mehrheit. Ursprünglich sollte erst in dritter Lesung Ende März endgültig entschieden werden. Am Dienstagabend überraschte dann allerdings die Landtagsverwaltung mit der Rechtsauffassung, dass die Ablehnung von Einzelplänen des Etats schon die Ablehnung des gesamten Haushalts bedeutet.
Der Entwurf von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht Ausgaben in Höhe von rund 58 Milliarden Euro und 3,6 Milliarden Euro an neuen Krediten vor. CDU und FDP fordern mehr Einsparungen und weniger Schulden. Die Linke will deutlich mehr soziale Ausgaben.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert