Opposition kritisiert Bundeshaushalt: 235 Milliarden Euro verschenkt
Die Linkspartei will nicht mehr sparen, sondern mehr einnehmen. Ohne unsinnige Steuersenkungen gäbe es die aktuellen Finanzprobleme gar nicht, sagt sie.
BERLIN taz | Für den SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider zeigen die Schwierigkeiten von Finanzminister Schäuble, im nächsten Jahr einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, vor allem eins: „Dass Herr Schäuble und die Koalition bisher nicht gespart haben.“ Statt die wirtschaftlich guten Zeiten für einen schnelleren Abbau der Neuverschuldung zu nutzen, habe Schäuble auf eine strukturelle Konsolidierung verzichtet, so Schneider. Auch Grünen-Haushälterin Priska Hinz hatte zuvor kritisiert, Schwarz-Gelb verweigere ernsthafte Sparmaßnahmen.
Ganz andere Schlussfolgerungen zieht die Linksfraktion im Bundestag: Sie drängt darauf, die staatlichen Einnahmen zu erhöhen. Um diese Forderung zu untermauern, haben die Steuerexperten der Linken, Axel Troost, Barbara Höll und Richard Pitterle, ausgerechnet, wie viel Geld dem Staat durch die von Rot-Grün und Schwarz-Gelb beschlossenen Steuersenkungen seit 1998 entgangen ist.
Bis 2011 beläuft sich der Fehlbetrag auf 235 Milliarden Euro. Davon entfielen 17 Milliarden auf die Kommunen, 81 Milliarden auf den Bund und 137 Milliarden auf die Länder, so die Berechnungen, die der taz vorliegen.
Berücksichtigt wurden dabei die Aussetzung der Vermögensteuer, die Absenkung der Körperschaftsteuer, die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer, die geringere Besteuerung von Kapitalerträgen, die Senkung der Einkommensteuersätze und neue Freibeträge bei der Erbschaftsteuer; gegengerechnet ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Anders als in bereits existieren Aufstellungen sind dabei die verfassungsgemäß gebotenen oder aus Sicht der Linken sinnvollen Maßnahmen – etwa die Erhöhung von Grundfreibeträgen und Kindergeld – nicht eingerechnet.
Hausgemachte Probleme
„Die Haushaltsprobleme sind hausgemacht“, folgert Axel Troost. Dass die deutschen Steuereinnahmen trotz der vorgenommenen Steuersenkungen auf dem höchsten Stand aller Zeiten liegen, wie Regierung und rot-grüne Opposition gern betonen, überzeugt den finanzpolitischen Sprecher der Linken nicht. „Wachsende Steuereinnahmen sind bei wachsender Wirtschaft völlig normal“, sagt Troost.
„In 52 der 61 Jahre seit Gründung der Bundesrepublik wurden Rekorde bei Steuereinnahmen erzielt.“ Ein besserer Indikator für die Staatseinnahmen sei das Verhältnis der Steuern zum Bruttoinlandsprodukt; diese Steuerquote lag 2011 mit 21,6 Prozent zwar wieder über dem Tiefststand von 2004, als nur 20,2 Prozent erreicht wurden – aber noch weit entfernt von jenen 23 Prozent, die von den 1960ern bis in die 1990er Jahre im Schnitt üblich waren. „Bereinigt um die Inflation sind die Staatsausgaben geschrumpft“, sagt Troost.
Die Linke setzt darum auf eine deutliche Ausweitung der Einnahmen. Neben der aufkommensneutralen Umgestaltung der Einkommensteuer mit Absenkungen am unteren und Erhöhungen am oberen Ende soll die Vermögensteuer wieder- und die Finanztransaktionssteuer neu eingeführt werden, die Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftssteuer umgewandelt und die Abgeltungssteuer abgeschafft werden, heißt es im Konzept der Abgeordneten. Zudem solle der Steuervollzug verbessert werden.
So ließen sich laut Troost die Einnahmen um 74 Milliarden Euro im Jahr steigern – womit die bisherigen Steuersenkungen deutlich überkompensiert würden. Eine Umsetzung aber ist nicht in Sicht. SPD und Grüne wollen zwar ebenfalls höhere Steuern, aber in weit geringerem Ausmaß.
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