Opposition in der Türkei: Zehntausende protestieren in Istanbul für İmamoğlu

Istanbuls Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu ist seit einem Jahr in Haft. Doch Kundgebungen der UnterstützerInnen für seine Freilassung reißen nicht ab.

Protest in Istanbul: Anhänger des inhaftierten Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu fordern seine Freilassung Foto: Dilara Senkaya/reuters

„Es war ein Putsch gegen unsere Demokratie. Vor einem Jahr ist ein Komplott voller Lügen und Verleumdungen gestartet worden mit dem Ziel, unsere Demokratie, unsere Partei und unseren Präsidentschaftskandidaten Ekrem İmamoğlu zu vernichten.“

Özgür Özel, Vorsitzender der Republikanischen Volkspartei (CHP), ist der Hauptredner bei der Protestkundgebung zum ersten Jahrestag der Verhaftung von Istanbuls Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu. Zehntausende drängen sich, eingepfercht von der Polizei, am Mittwochabend vor dem Rathaus der Stadt. Viele Tausend weitere DemonstrantInnen sammeln sich in der Umgebung der Kundgebung, werden jedoch nicht mehr auf den Platz gelassen.

Die Stimmung ist trotzig. „Ekrem İmamoğlu bleibt unser Kandidat!“, ruft Özgür Özel und die Menge skandiert: „Es lebe Ekrem İmamoğlu!“. Viele auf dem Platz vor dem Rathaus glauben fest daran, dass İmamoğlu bald aus dem Gefängnis kommen wird. Eine ältere Dame sagt: „Er wird herauskommen, weil die Mehrheit der TürkInnen es so will.“

Doch gibt es tatsächlich noch eine Chance, dass İmamoğlu frei kommt und bei den nächsten Präsidentschaftswahlen gegen den Langzeitherrscher Recep Tayyip Erdoğan antreten kann? Das Führungsduo der größten Oppositionspartei, Özgür Özel und Ekrem İmamoğlu, versucht bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Hoffnung am Leben zu halten.

Kämpferisch und siegesgewiss

İmamoğlu gibt sich bei seinen Auftritten vor Gericht immer betont kämpferisch und siegesgewiss. Nicht die von der Regierung gesteuerte Justiz, sondern der Wille des Volkes werde sich am Ende durchsetzen, betont er immer wieder. Anders als von Erdoğan und seinem engeren Machtzirkel wohl erwartet, ist die Empörung über die Verhaftung İmamoğlus auch ein Jahr danach nicht abgeklungen.

Zwar gibt es nicht mehr die spontanen Proteste, wie sie in den ersten Wochen in Istanbul und anderen Großstädten im Land gang und gäbe waren. Der CHP und Özgür Özel ist es jedoch gelungen, den Protest zu verstetigen. Jede Woche finden in einer Stadt in Anatolien und in einem Bezirk Istanbuls Kundgebungen statt. Zu jeder Kundgebung kommen Tausende Menschen – auch in Städten die als Hochburgen der regierenden AKP gelten.

Der Eindruck von den Kundgebungen wird durch Meinungsumfragen bestätigt. Die beiden führenden Institute Konda und Metropol sehen seit den Kommunalwahlen im März 2024 die CHP konstant vor der AKP Erdoğans. Auch im direkten Vergleich liegt İmamoğlu vor dem Präsidenten, seit seiner Inhaftierung noch deutlicher als zuvor.

Bereits drei Mal ist es İmamoğlu gelungen, die AKP bei den Wahlen für das Amt des Istanbuler Oberbürgermeisters zu schlagen, obwohl Erdoğan seine Kandidaten jeweils so massiv unterstützte, dass etwas unbedarfte WählerInnen annehmen mussten, er stünde persönlich zur Wahl.

Verfassung umschreiben

„Seitdem“, sagt der Politikwissenschaftler Berk Esen von der renommierten Sabance-Universität gegenüber der Deutschen Welle (DW), „hat Erdoğan verstanden, das er İmamoğlu bei demokratischen Wahlen nicht besiegen kann“. Die Schlussfolgerung aus dieser Feststellung liegt für Esen und die Mehrheit der türkischen Bevölkerung auf der Hand: Genau deshalb sitzt İmamoğlu im Gefängnis und mit einer instrumentalisierten Justiz wird versucht, die CHP insgesamt zu zerstören.

Eigentlich darf Erdoğan laut Verfassung bei den kommenden Präsidentschaftswahlen nicht mehr antreten. Er müsste die Verfassung umschreiben lassen und Neuwahlen müssten angesetzt werden. „Er wird im Frühjahr 2027 das Parlament auflösen und neu wählen lassen. Dann wird kurzfristig die Staatskasse geöffnet, die Renten und der Mindestlohn werden deutlich angehoben und seine Anhänger so noch einmal mobilisiert“, sagt ein politischer Beobachter der namentlich nicht genannt werden will.

Die Voraussetzung für einen neuerlichen Wahlsieg Erdoğans ist darüber hinaus, dass nicht nur İmamoğlu im Gefängnis sitzt, sondern auch die beiden anderen möglichen Präsidentschaftskandidaten der CHP beschädigt werden.

Das ist bereits im Gange. Gegen den ebenfalls sehr beliebten CHP-Oberbürgermeister von Ankara, Mansur Yava,s laufen zwei Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Korruption. Özgür Özel, der zur Not einspringen müsste, wird ebenfalls mit Ermittlungsverfahren überzogen.

Stimmen aus der Opposition

Um das Parlament vorzeitig auflösen zu können, braucht Erdoğan aber Stimmen aus der Opposition. Dafür kommt vor allem die kurdische DEM-Partei infrage. Seit über einem Jahr, seit die PKK auf Drängen ihres inhaftierten Gründers Abdullah Öcalan die Einstellung des bewaffneten Kampfes verkündet hat, verhandelt die DEM mit der Regierung über eine Verbesserung der politischen und sozialen Lage der kurdischen Minderheit.

„Es liegt ein politischer Deal in der Luft, der Erdoğan für einige Zugeständnisse an die Kurden den Weg zu einer weiteren Präsidentschaft öffnen könnte“, meint der politische Beobachter. „Der Führung der DEM ist Erdoğan letztlich lieber als İmamoğluI oder ein anderer CHP-Präsident.“

Ist das Schicksal İmamoğlus bereits entschieden und der Kampf um die Demokratie in der Türkei gelaufen? Der Politologe Esen hat noch Hoffnung: „İmamoğlu wurde zu einem politischen Symbol. Der gesellschaftliche Widerstand ist groß, weil die Jugend nichts mehr zu verlieren hat. Es wird ein langer steiniger Weg, aber noch kann alles passieren.“