Opposition in Kuwait: Demonstrieren verboten

Zehntausende gehen in Kuweit trotz Verbot auf die Straße und fordern die Rücknahme eines neuen Wahlgesetzes. Am 1. Dezember wird ein neues Parlament gewählt.

Mit Tränengas und Blendgranaten lösten Sonderheiten der kuwaitischen Polizei die Demo auf   Bild: reuters

ISTANBUL taz | Die politische Krise in Kuwait verschärft sich. Mit Tränengas und Blendgranaten ging die Polizei am Sonntagabend gegen eine Demonstration der Opposition vor, die eine Rücknahme der kürzlich beschlossenen Wahlrechtsreform fordert. Mehrere Demonstranten wurden nach Angaben der Opposition verhaftet.

Da Spezialeinheiten die beiden geplanten Versammlungsorte großräumig abgeriegelt haben, verlegte die Opposition den Protestzug in das rund 20 Kilometer von der Hauptstadt Kuwait-Stadt entfernte Mischref. Obwohl die Polizei die Straßen nach Mischref ebenfalls sperrte und gegen die Demonstranten vorging, gelang es mehreren Tausend von ihnen, die Blockade zu durchbrechen. Rund eine halbe Stunde lang besetzten sie eine Schnellstraße, dann lösten die Opposition ihren Protestzug freiwillig auf. Sie hätten ihre Botschaft übermittelt, dass sie jegliche Verletzung der Verfassung ablehnten, erklärten die Organisatoren auf ihrem Twitter-Account „Würde der Nation“.

Es war die dritte Massendemonstration seit dem 21. Oktober. Die Opposition will mit den Protesten die von Emir Scheich Sabah al-Ahmad al-Jaber al Sabah erlassene Wahlrechtsänderung zu Fall bringen. Am 1. Dezember wird in Kuwait ein neues Parlament gewählt. Gemäß dem neuen Wahlrecht haben die Wählerinnen und Wähler jedoch nur noch eine statt wie bisher vier Stimmen. Dadurch sehen sich die Oppositionellen aus vornehmlich sunnitischen Islamisten und konservativen Stammesvertretern benachteiligt. Sie hatten die letzten vorgezogenen Neuwahlen im Februar haushoch gewonnen. Dann hatte das Verfassungsgericht den Wahlgang jedoch überraschend annulliert und der Emir löste das Parlament auf.

Kuwait ist der einzige Golfstaat mit einem gewählten Parlament, allerdings beschränkt sich dessen Macht darauf, Minister durch Befragungen in Bedrängnis zu bringen. In den vergangenen sechs Jahren hat dies zum Rücktritt von zahlreichen Regierungen und zu Neuwahlen geführt.

Kritische Kandidaten verhindern

Die Oppositionellen glauben nun, dass das Herrscherhaus über das neue Wahlrecht weniger kritischen Kandidaten zum Sieg verhelfen will. Regierungstreue Medien verunglimpfen die Proteste dagegen als eine Verschwörung der Muslimbrüder, denen etliche Oppositionelle nahestehen.

Tatsächlich nährt sich der Erfolg der Opposition aber aus der allgemeinen Unzufriedenheit in dem Golfstaat über die grassierende Korruption und den wirtschaftlichen wie politischen Stillstand. Diesen kann das Herrscherhaus mittlerweile auch nicht mehr durch seine hohen Erdöleinnahmen und die damit finanzierte Rundumversorgung der Bürger besänftigen.

Mitte Oktober wagte es der prominente ehemalige Abgeordnete Musallem al-Barak sogar, gegen ein ungeschriebenes Gesetz zu verstoßen, indem er den Emir öffentlich kritisierte. Die Opposition werde nicht zulassen, dass der Emir Kuwait in den Abgrund einer Autokratie führe, sagte Barak auf einer Protestversammlung. Barak selbst und drei weitere Exabgeordnete wurden verhaftet. Sie wurden zwar inzwischen wieder freigelassen, müssen sich jedoch wegen „Unterminierung der Stellung des Emirs“ vor Gericht verantworten. Zudem sind Versammlungen von mehr als 20 Personen mittlerweile verboten.

In einem Versuch, den schwelenden Konflikt im Vorfeld der Wahlen zu entschärften, empfing der Emir am späten Sonntagabend vier Oppositionspolitiker. Laut dem ehemaligen Abgeordneten Khaled Sultan würde sich der Herrscher einem Urteil des Verfassungsgerichts beugen, sollte dies seine Wahlrechtsänderung zu Fall bringen. „Wir haben dem Emir gesagt, dass die Lage sehr gefährlich ist“, teilte Sultan mit. Der einzige Ausweg sei die Rücknahme des Gesetzes.