Opposition in Kamerun: Biya duldet keinen Widerspruch

39 Jahre autokratische Herrschaft und kein Ende in Sicht: Kameruns Präsident verhängt hohe Haftstrafen gegen die Führung der größten Oppositionspartei.

Paul Biya nimmt an einem Gipfeltreffen teil

Seit 1982 ist Paul Biya der zweite Präsident Kameruns Foto: Ju Peng/imago

BERLIN taz | In Kamerun geht das Regime von Präsident Paul Biya immer unnachgiebiger gegen die zivile Opposition vor. 54 Aktivisten der größten Oppositionspartei MRC (Bewegung für die Renaissance Kameruns) sind bei zwei Urteilen am Montag und Dienstag von einem Militärgericht zu Haftstrafen von bis zu sieben Jahren wegen „Rebellion“ und „Aufstandsversuch“ verurteilt worden. Unter ihnen sind nach Parteiangaben MRC-Koordinator Pascal Zamboue, MRC-Sprecher Olivier Bibou Nissack, MRC-Schatzmeister Alain Fogue und die Leiterin der MRC-Frauensektion, Mispa Awasum.

Die Urteile sind der bisherige Höhepunkt einer von Amnesty International als „unnachgiebige Repression“ bezeichneten Kampagne von „wahllosen Festnahmen und Inhaftierungen“, um die Opposition lahmzulegen.

In Kamerun regiert seit 1982 Präsident Paul Biya – der dienstälteste mit exekutiver Macht ausgestattete Staatschef der Welt und mit mittlerweile 88 Jahren der älteste Afrikas. Biya regiert als Autokrat alten Stils, der Opposition gegen ihn nur widerwillig duldet. Zuletzt ließ er sich 2018 zu einer weiteren siebenjährigen Amtszeit wählen, mit 71 Prozent der Stimmen laut den amtlichen Ergebnissen, die unabhängige Beobachter allerdings anzweifelten.

Bei diesen Wahlen erreichte die 2012 gegründete MRC unter Führung des Juraprofessors Maurice Kamto demnach mit 14,2 Prozent den zweiten Platz. Kamto rief sich selbst zum Sieger aus und wurde im Januar 2019 verhaftet. Im Oktober kam er frei, während sein Stellvertreter Mamadou Mota zu 18 Monaten Haft verurteilt wurde, die er vollständig absitzen musste.

Bürgerkrieg an der Grenze zu Nigeria

2020 rief Kamto zu Massenprotesten in Kamerun am 22. September auf, um Präsident Biya und seine „Kleptokratie“ zu stürzen – rechtzeitig zum 60. Jahrestag der kamerunischen Unabhängigkeit am 1. Oktober 2020. Die Protestaktionen wurden verboten; Demonstrationen, die sich dennoch bildeten, wurden gewaltsam aufgelöst. 589 Menschen wurden nach MRC-Angaben festgenommen, darunter mindestens acht Journalisten und eine Reihe von MRC-Kadern, die zum Teil wegen „versuchter Revolution“ angeklagt wurden – unter ihnen auch die, die jetzt verurteilt worden sind.

Kamto selbst wurde am Vortag dieser Proteste unter faktischen Hausarrest gestellt und sein Haus zehn Wochen lang von Soldaten abgeriegelt. Seitdem hat er sich moderater geäußert als vorher, aber das hat den Staat nicht milder gestimmt. Hunderte MRC-Aktivisten blieben in Haft, und nun sind die wichtigsten Urteile gegen hohe Parteikader ergangen.

Das scharfe Vorgehen gegen die Opposition ist im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg zu sehen, der seit 2018 in Kame­runs englischsprachigen Provinzen Nordwest und Südwest an der Grenze zu Nigeria tobt und mehrere hunderttausend Menschen in die Flucht getrieben hat – 574.000 Binnenvertriebene dieses Konflikts zählt die humanitäre UN-Koordinationsstelle OCHA Mitte Dezember, dazu 69.000 Flüchtlinge in Nigeria.

Kameruns Regierung stuft die bewaffneten Separatisten, die eine eigene Republik „Ambazonien“ ausgerufen haben, als Terroristen auf einer Stufe mit der islamistischen Gruppe Boko Haram weiter nördlich ein. Immer wieder kommt es zu schweren Übergriffen der Armee gegen die Zivilbevölkerung, wobei auch die Rebellen durch systematische Angriffe auf Schulen für zahlreiche Verbrechen verantwortlich sind.

Regelmäßig rückt Kameruns Staat zivile Opposition in die Nähe dieser bewaffneten Gruppen, um sie zu diskreditieren. Weitere Konflikte toben seit einigen Wochen im äußersten Norden des Landes und haben rund 80.000 Menschen in die Flucht nach Tschad getrieben.

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