Opposition in Indien: Delhis Regierungschef freigelassen
Delhis Ministerpräsident Arvind Kejriwal war Korruption vorgeworfen worden. Kritiker sehen das als politisch motiviert.
Foto: Harish Tyagi/epa
Am Freitagnachmittag begannen seine Unterstützer:innen in Delhi zu feiern. Kurz zuvor hatte der Oberste Gerichtshof verkündet, dass der Regierungschef der indischen Hauptstadt, Arvind Kejriwal, von der Aam Aadmi-Partei (Partei des einfachen Mannes, AAP), nach sechs Monaten Haft gegen Kaution freigelassen werde. „Ein Abschluss des Verfahrens (gegen ihn) ist in naher Zukunft nicht zu erwarten“, hieß es in der Begründung. Eine längere Inhaftierung sei ein „ungerechter Freiheitsentzug“.
Allerdings darf der 56-Jährige weder in seinem Büro erscheinen, noch offizielle Dokumente unterzeichnen. Dennoch wird das Urteil als Erleichterung gewertet. „Ermittlungen können nicht als Vorwand für ‚gezielte Schikanen‘ dienen“, sagte Richter Ujjal Bhuyan. Die Verhaftung Kejriwals durch die indische Bundespolizei-Behörde CBI sei daher illegal gewesen.
Wenige Wochen vor Beginn der Parlamentswahlen in Indien war Kejriwal, der zudem AAP-Vorsitzender ist, inhaftiert worden. Ihm wird Korruption im Zusammenhang mit der Vergabe von Alkohollizenzen in Delhi in Höhe von elf Millionen Euro zur Last gelegt. Sowohl seine Partei als auch Teile der Opposition weisen die Vorwürfe als politisch motiviert zurück.
Kritiker:innen sagen, dass Ermittlungsbehörden in Indien stark von der Zentralregierung unter Narendra Modi (BJP) beeinflusst würden und daher gegen Andersdenkende vorgingen. Attackiert wird Kejriwal vor allem von Seiten der regierenden hindunationalistischen Volkspartei BJP. Sie fordert erneut seinen Amtsrücktritt. Während die Freilassung gegen eine Summe von umgerechnet 10.700 Euro mit Süßigkeiten begangen wird, ist der Fall längst noch nicht abgeschlossen: Die Ermittlungen laufen weiter, ein Prozess steht noch aus.
Internationales Aufsehen
Die Verhaftung im März hatte auch international für Aufsehen gesorgt und Kommentare aus den USA und auch aus Deutschland zur Folge. Im Mai wurde Kejriwal zwischenzeitlich gegen Kaution aus der Haft entlassen, um Wahlkampf zu betreiben. Er ist der dritte prominente AAP-Politiker, der im Zusammenhang mit dem „Delhi Liquor Scam“ verhaftet wurde.
Der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Delhis, Manish Sisodia (AAP) und die südindische Politikerin Kalvakuntla Kavitha (BRS), wurden beide aus ähnlichen Gründen verhaftet und im August freigelassen. Für die Parteiarbeiter:innen sorgt der heutige Freitag für einen moralischen Auftrieb. Denn in dem an Delhi angrenzenden Bundesstaat Haryana wird Anfang Oktober ein neues Regionalparlament gewählt. Am Wochenende wird eine Roadshow als auch ein Tempelbesuch von Kejriwal erwartet.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert