Opposition in Aserbaidschan

Dissidente Stimmen werden erstickt

Die bekannteste Menschenrechtlerin des Landes, Leila Junus, ist erneut in Haft genommen worden. Einer der Vorwürfe lautet auf Hochverrat.

In Aserbaidschan sind Oppositionelle massiven Repressionen ausgesetzt. Bild: dpa

BERLIN taz | Leila Junus, eine der bekanntesten aserbaidschanischen Menschenrechtlerinnen, und ihr Mann Arif Junus sind am Mittwoch verhaftet worden. Nach einem sechsstündigen Verhör wurde die 58-Jährige für drei Monate in Untersuchungshaft genommen. Ihr werden Hochverrat, Betrug, Urkundenfälschung, Steuerhinterziehung und illegale Geschäfte vorgeworfen. Ihr Mann Arif wird ebenfalls des Hochverrats und Betruges beschuldigt. Er steht unter Polizeibewachung und darf die Hauptstadt Baku nicht verlassen.

Eine Ausreisesperre gegen das Ehepaar wurde bereits am 28. April dieses Jahres verhängt. Zuvor waren die beiden auf dem Flughafen von Baku festgenommen worden. Noch in derselben Nacht hatten Polizisten sowohl Junus’ Wohnung als auch ihr Büro durchsucht. Während dieser Aktion erlitt Arif Junus einen Herzanfall und musste ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Die 58-Jährige, die die französische Tageszeitung Le Monde als „eine der letzten Dissidentenstimmen Aserbaidschans“ bezeichnete, engagierte sich bereits zu Sowjetzeiten für Menschenrechte in der Kaukasusrepublik. Im Jahr 1988 war sie Mitbegründerin der Nationalen Bewegung für Unabhängigkeit, der Volksfront von Aserbaidschan, die sich für die Unabhängigkeit Aserbaidschans einsetzte. Vom Jahr des Zusammenbruchs der Sowjetunion 1991 bis 1995 war sie Chefin der Unabhängigen Demokratischen Partei Aserbaidschans. Während des Krieges zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Berg-Karabach (1992–1994) versuchte Leila Junus zwischen den beiden Staaten zu vermitteln.

Im Jahr 1994 gründete sie in Baku das Institut für Frieden und Demokratie (IPD), das sie bis heute leitet. Neben der Aussöhnung mit Armenien engagiert sich das Institut für Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt oder von Menschenhandel geworden sind, sowie für die Rechte politischer Gefangener. Derzeit sitzen rund 100 Personen aus politischen Gründen in Aserbaidschan hinter Gittern. 2011 wurde das Büro des Instituts in Baku auf Anordnung der Behörden von Bulldozern niedergewalzt und das gesamte Archiv zerstört.

Journalist droht lebenlange Haftstrafe

Beobachter bringen die jüngste Verhaftung von Leila Junus mit deren öffentlicher Kritik an dem Fall von Rauf Mirkadyrow in Verbindung. Der regimekritische aserbaidschanische Journalist, der für die russischsprachige Tageszeitung Zerkalo in den vergangenen drei Jahren als Korrespondent in der Türkei gearbeitet hatte, war im April festgenommen worden. Mirkadyrow, der sich ebenfalls für einen Dialog zwischen Armenien und Aserbaidschan einsetzt, wird der Spionage und des Hochverrats beschuldigt. Ihm droht eine lebenslange Haftstrafe.

Die Repression gegen das Ehepaar Junus und den Journalisten Mirkadyrow ist kein Einzelfall. Seit mehreren Monaten geht das Regime unter Präsident Ilham Alijew, der das Land seit 2003 autoritär regiert, wieder verstärkt gegen Oppositionelle vor. Am 26. Mai dieses Jahres verurteilte ein Gericht in Baku die Menschenrechtler und Mitarbeiter des Zentrums für Wahlbeobachtung und Demokratiestudien (EMDS), Anar Mammadli und Baschir Suleymanli, wegen Steuerhinterziehung, illegaler Geschäfte und Amtsmissbrauchs zu fünfeinhalb beziehungsweise dreieinhalb Jahren Haft.

Das Urteil erging zwölf Tage nachdem Aserbaidschan turnusgemäß für sechs Monate den Vorsitz des Europarates übernommen hatte.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de