Opposition gegen Ramsauers Reformpläne: Keine Generalamnestie für Raser
SPD und Grüne wettern gegen die von Vekehrsminister Ramsauer angestrebte Reform des Flensburger Punktevergabesystems. Man befürchtet, dass es notorischen Sündern leichter gemacht wird.
HALLE/DÜSSELDORF dapd | Die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei stößt auf Kritik.
"Problematisch finde ich, dass die Kumulationswirkung wegfällt und dass die notorischen Sünder bessergestellt werden, weil die Delikte jeweils für sich genommen verjähren", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), der Onlineausgabe der Mitteldeutschen Zeitung.
"Dabei sind die notorischen Verkehrssünder die gefährlichsten. Und ausgerechnet denen macht es Ramsauer jetzt leichter." Der SPD-Verkehrsexperte Hans-Joachim Hacker warnte den CSU-Politiker davor, die 47 Millionen in Flensburg aufgelaufenen Altpunkte verfallen zu lassen. "Wir können das, was an Strafpunkten aufgelaufen ist, nicht in die Tonne treten", sagte Hacker. "Die alten Punkte müssen abgesessen werden. Es darf für Raser keine Generalamnestie geben."
Der Deutsche Verkehrsgerichtstag schlägt für den geplanten Systemübergang des Punktekataloges genau solch eine Amnestie für alle Verkehrssünder vor. "Nach meiner Ansicht kann das nur so laufen, dass man einen scharfen Schnitt macht und sagt: Das ist nun alles Vergangenheit und jetzt wird neu angesammelt", sagte Verkehrsgerichtstags-Präsident Kay Nehm der Rheinischen Post.
Nehm begrüßte die Reformvorschläge Ramsauers. Es sei vernünftig, künftig gezielt diejenigen herauszufiltern, die immer wieder dieselben Verstöße begingen. Diese seien im Straßenverkehr "besonders gefährlich".
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Rechtsextreme instrumentalisieren Gedenken
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Anbrechender Wahlkampf
Eine Extraportion demokratischer Optimismus, bitte!
EU-Gipfel zur Ukraine-Frage
Am Horizont droht Trump – und die EU ist leider planlos
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Bundestagswahl am 23. Februar
An der Wählerschaft vorbei