Olympische Winterspiele in Sotschi: Putin erlaubt Kundgebungen

Im August wurde das Versammlungsrecht in Sotschi eingeschränkt. Nun hat Russlands Präsident Putin gemeldete Kundgebungen bei den Winterspielen erlaubt.

Legt wert darauf ganz locker zu erscheinen: Putin beim Eishockey spielen. Bild: ap

MOSKAU rtr | Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Demonstrationsverbot für die Olympiastadt Sotschi gelockert. Nach einer Genehmigung durch die Sicherheitsbehörden seien am Rande der Winterspiele und der anschließenden Paralympics Kundgebungen möglich, teilte das Präsidialamt am Samstag rund einen Monat vor Beginn der Wettkämpfe mit. Allerdings dürften die Demonstrationen nur in dafür vorgesehenen Gebieten und nicht in direkter Nähe der Olympiastätten stattfinden.

Putin hatte im August die Sicherheitsvorkehrungen für die Winterspiele verschärft und unter anderem das Recht auf Versammlungsfreiheit in Sotschi für die Zeit vom 07. Januar bis zum 21. März eingeschränkt. Bürgerrechtler hatten dies als Verstoß gegen die Verfassung kritisiert.

Russland werden immer wieder Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. So sorgte ein Gesetz für Empörung, das „homosexuelle Propaganda“ verbietet. Kritiker sehen darin eine Diskriminierung von Schwulen und Lesben.

Eine von Putin erlassene Amnestie für inhaftierte Regierungsgegner wie den früheren Ölunternehmer Michail Chodorkowski und zwei Sängerinnen der Punk-Band Pussy Riot wurde als Versuch gewertet, Russlands Ansehen im Ausland vor Olympia aufzupolieren und Kritiker zu besänftigen. Das Großereignis gilt als Prestigeobjekt Putins.

Zuletzt hatten zwei Bombenanschläge in Wolgograd, bei denen 34 Menschen getötet wurden, Sorgen um die Sicherheit bei den Wettkämpfen in Sotschi geschürt. In der russischen Kaukasus-Region kämpfen Islamisten seit Jahren für einen eigenen Staat. Sie haben gedroht, die Spiele mit allen Mitteln zu stören.

Comments

[Benz]

@Irma

''Das heisst, Putin kommt also gar nicht?''

Nicht schlecht, wenn Sie mal ausnahmsweise nicht über ihr unverständliches Steckenpferd, dieses mysteriösen Terschkinsen, referieren, zeigen Sie Humor.

 

Nun, natürlich kommt Putin, er ist ja schliesslich der Vertreter des Gastgeberlandes RUs. Und er wird ja auch wohl kaum demonstrieren oder irgendwelche Parolen skandieren, sondern über Sport und Olympia sprechen, was ja wohl kaum egoistische Sonderinteressen sind.

[Hari Seldon]

@irma kreiten:

 

Der Geist von Olympia ist ortsunabhängig.

[Irma Kreiten]

@Hari Seldon:

Dann kann es ihm ja auch egal sein, wo protestiert wird und wo nicht, wenn er sowieso ortsunabhängig ist...

[yyyy xxxx]

Man muss leider davon ausgehen, dass die Hälfte aller Leser Kommentare hier nicht erscheinen darf.Nur Russlandkritiker haben hier ihren Platz.Aber diese Erkenntnis hat auch einen Wert.

[Moderation]

@yyyy xxxx:

Diese Vermutung trifft nicht zu, wir haben lediglich einen Doppelpost gelöscht.

[Hari Seldon]

@käpt´n bär:

 

Bitte, Sie schreiben: "Versammlungsort frei bestimmen können".

 

Ja, auf Ihrem Grundstück. Mit Verlaub, vor einer Versammlung auf einem Grundstück von jemand anderen wäre das Minimum, dass der Veranstalter eine Genehmigung vom Eigentümer einholen müsste. Oder wollen Sie beliebige Versammliungen zum Beispiel in Ihrer Wohnung dulden? Tja, Versammlungsfreheit, usw. Vielleicht sollten "Demonstranten" bei Ihnen ("Versammlungsfreiheit") Besuch durchführen und auf dem Parket Lagerfeuer zünden, usw.

 

Bitte, machen Sie sich nicht lächerlich.

 

Übrigens, Olympia: Damals waren auf dem Standort von Olympia alle Feindlichkeiten, Randalen, und Politik verboten, obwohl die Demokratie gerade aus dem antiken Griechland kommt. Die ewigen Unruhestiftern wie Sie und Ihre Gleichgesinnten sollten auch an den Geist von Olympia denken. Randalen, Exhibitionismus, intellektuelle Selbstbefriedigung, usw. haben nichts mit Demokratie und Olympia zu tun. Punkt.

[Irma Kreiten]

@Hari Seldon:

Ob der "Geist von Olympia" sich wohl auf dem Schauplatz eines kolonialen Völkermordes wohl fühlen wird?

[Benz]

Olympia muss vor Spielverderbern geschützt werden, die das Sportfest als Bühne für ihre Selbstdarstellung oder für die Verfolgung ihrer egoistischen Eigeninteressen missbrauchen wollen.

[Irma Kreiten]

@Benz:

Schön, das heißt also, Putin kommt gar nicht selbst nach Sotschi?

[774 (Profil gelöscht)]

Kundgebungen werden nun während der Spiele erlaubt. Selbstverständlich nur die der Sportfans. Alle anderen werden als Terroristen betrachtet. Wahrscheinlich wird deswegen sowieso keiner demonstrieren.

[Käpt'n Bär]

Von Versammlungsfreiheit kann man nur dann reden, wenn die TeilnehmerInnen bzw OrganisatorInnen Zeitpunkt, Versammlungsort und Gestaltung der Versammlung frei bestimmen können, und wenn die Versammlung nicht durch den Staat behindert wird.