Olympische Spiele in Hamburg: Olympia-Werbung des Senats verfängt nicht

Es gibt derzeit keine Mehrheit für eine Bewerbung. Auch die Fraktionen haben ihre Haltung veröffentlicht und siehe da: Die Grünen haben ein Problem.

Künstliche Stimmung für eine Olympia-Bewerbung: Drohnenshow über dem Hamburger Hafen Foto: Imagebroker/Imago

Soll sich Hamburg um die Austragung Olympischer Spiele bewerben? Für ein Referendum, das diese Frage am 31. Mai beantworten soll, haben die Fraktionen der Bürgerschaft jetzt ihre Stellungnahmen vorgelegt. Unterdessen hat eine repräsentative Meinungsumfrage des NDR ergeben, dass die Mehrheit eine Bewerbung „eher schlecht“ findet.

Der rot-grüne Senat will in das Rennen um die Spiele 2036, 2040 oder 2044 gehen. Dabei müsste sich Hamburg auf nationaler Ebene zunächst gegen München, Berlin und Rhein-Ruhr durchsetzen. In München sprachen sich im Oktober bei einem Ratsbegehren 66 Prozent für die Spiele aus. In Hamburg hingegen finden nur 41 Prozent der im Auftrag des NDR Befragten Spiele in Hamburg „eher gut“, 50 Prozent „eher schlecht“.

Unter den Gründen für die Ablehnung rangieren mit fast 80 Prozent Nennung die hohen Ausgaben und fehlendes Geld für andere Bereiche an erster Stelle. Nur etwa halb so viele nannten jeweils den Bau unnötiger Infrastruktur, Übertourismus und Verkehrschaos sowie steigende Wohnkosten.

Hoffnung auf moderne Verkehrsinfrastruktur

Unter den Befürwortern nannten etwas mehr als die Hälfte die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur als Argument für die Spiele. Mit geringem Abstand folgen die Ankurbelung der Wirtschaft, gesteigertes internationales Ansehen, die Sanierung von Quartieren und Sportstätten sowie der Tourismus.

Unter den Parteianhängern finden sich mehrheitlich Befürworter bei SPD und CDU, mehrheitlich abgelehnt werden die Olympischen Spiele von Anhängern der Grünen, der AfD und besonders der Linken. Bei den Grünen führt das zu einer Dissonanz zwischen Parteiführung und Basis. Die nächste Landesmitgliederversammlung am 18. April dürfte daher interessant werden.

In der Broschüre zur Volksbefragung treten SPD und Grüne Seit an Seit auf, schließlich sind sie ja auch Koalitionspartner. Neben den Konterfeis der Fraktionsvorsitzenden stehen ein paar knappe Sätze: „Es geht nicht nur um ein Sportereignis. Es geht um unsere Stadt.“ Mit den Spielen könnten die Hamburger gemeinsam Großes möglich machen. Jetzt habe der Norden die Chance. Die Knappheit dürfte auch dem geschuldet sein, dass der Senat an anderer Stelle in der Broschüre seine Argumente auf acht Seiten darstellen kann.

Alles, was versprochen wird – Wohnungen, Parks, Bahnlinien – ist längst beschlossen und kommt auch ohne Olympia.

Stellungnahme der Linken

Auch die CDU wirbt für ein Ja und führt an erster Stelle die Chance ins Feld, Hamburg international bekannt zu machen. Sie verspricht eine beschleunigte Stadtentwicklung, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze. Mit dem Zuschlag für die Spiele lasse sich die „Sport-Milliarde“ des Bundes anzapfen. Zudem werde ganz Hamburg barrierefrei ausgebaut und dann seien die Spiele ja auch ein Fest der Begegnung: „Menschen aus aller Welt feiern Freundschaft und Zusammenhalt.“

Die Linke hält das für Quatsch: „Alles, was versprochen wird – Wohnungen, Parks, Bahnlinien – ist längst beschlossen und kommt auch ohne Olympia“, heißt es in ihrer Stellungnahme. Dagegen drohten steigende Mieten. Der Senat unterschlage in seinem Finanzierungskonzept wichtige Kostenpunkte. Fazit: Das Sportfest sei „in Wirklichkeit ein milliardenschweres Kommerz-Spektakel, von dem nur ganz wenige etwas haben“.

Die AfD nutzt ihre Stellungnahme, um dem Senat eins mitzugeben: „Hamburg kann Olympia- der rot-grüne Senat nicht.“ Denn dessen Großprojekte zeichneten sich ja „konsequent“ durch Verzögerungen und Kostenexplosionen aus.

Werbe-Aktivität sorgt für Unmut

Für Unmut bei der Nolympia-Kampagne sorgen die Werbe-Aktivitäten des Senats. Der schaltete in Kiel Werbeplakate im Hamburger Corporate Design und mit dem Slogan „Ein Start-Kiel-Sieg für Olympia“. Kiel wäre auch bei Spielen in München und Rhein-Ruhr mit von der Partie – sollten die Kieler bei einem Bürgerentscheid am 19. April zustimmen. Laut einer repräsentativen Umfrage, die das Institut für Markt- und Politikforschung dimap vom 4. bis 6. März im Auftrag des Deutschen Olympischen Sportbunds durchführte und deren Ergebnisse am Donnerstag veröffentlicht wurden, sprechen sich 70 Prozent der wahlberechtigten Kie­le­r*in­nen für eine Bewerbung aus.

Eine solche „Abstimmung sollte den Willen der betroffenen Bevölkerung ausdrücken und nicht das Ergebnis einer professionellen Werbekampagne der finanzstärkeren Nachbarstadt sein, die versucht, ihre überregionalen Interessen durchzusetzen“, findet Eckart Maudrich, Sprecher von Nolympia Hamburg. Wenn Hamburg in Kiel Werbung mache, stelle sich die Frage, wo die Grenzen politischer Einflussnahme in einer föderalen Staatsorganisation verliefen.

Auch mit Blick auf die Schulen wirft Nolympia dem Senat Übergriffigkeit vor. Mitte März schickte die Innenbehörde den Schulen Unterrichtsmaterial zur Olympia-Bewerbung. Es enthielt Vorschläge zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Thema und auch zum Referendum und dessen Grundlagen. Nolympia warf der Behörde dabei eine Pro-Olympia-Schlagseite bei den vorgeschlagenen Recherche-Quellen vor.

Unter Indoktrinationsverdacht

Die Schulbehörde teilte der taz auf Anfrage mit, sie habe das Material geprüft und für weitergabefähig befunden. Aus Sicht der Behörde werde das Indoktrinationsverbot eingehalten. „Auf Grundlage der vorliegenden Materialien und Quellen sowie eigener Recherche können und sollen Schülerinnen und Schüler zu einem eigenen Urteil gelangen“, versicherte ein Sprecher.

Das Unterrichtsmaterial verweist auf die Olympia-Seite des Senats und einen abwägenden ARD-Bericht zu den Spielen in Paris. Zudem wird empfohlen, die Positionen der Bürgerschaftsparteien zu recherchieren. Gegenwärtig prüfe die Bildungs- mit der Innenbehörde, wie auch olympiakritische Positionen zur Geltung kommen könnten, teilte der Sprecher mit.

Als die Materialien versandt wurden, habe noch nicht formell festgestanden, dass die Unterschriftenkampagne von Nolympia Erfolg hatte. Mit der Kampagne erreichte die Initiative, dass auch ihre Gegenargumente in das Begleitheft zum Referendum aufgenommen werden müssen. (Mitarbeit: Kaija Kutter)