: Ohne Ökosteuer läuft nichts
■ Grüne Bedingungen für eine Koalition
Wörlitz (taz/dpa) – Für die Grünen ist der ökologisch-soziale Umbau der Gesellschaft zentrale Voraussetzung für ein rot-grünes Regierungsbündnis. „Wir wollen keine andere Regierung, sondern eine andere Politik, ansonsten stehen wir als Partner nicht zur Verfügung“, sagte Fraktionschef Joschka Fischer nach der zweitägigen Klausur der Bundestagsfraktion in Wörlitz in Sachsen-Anhalt. Die SPD werde sich entscheiden müssen.
Wichtigste Forderungen seien der Ausstieg aus der Atomenergie, eine neue Struktur in der Energiewirtschaft und eine Ökosteuer. Diese drei Punkte seien für ihn bei einer Zusammenarbeit mit der SPD entscheidend, sagte Fischer. „Wer mit uns kooperieren will, muß wissen, daß er es damit zu tun bekommt, auch in einem Koalitionspapier.“ Im grünen Wahlkampf werde neben der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik die Ausländerpolitik eine wichtige Rolle spielen. Mit Blick auf die Regierungskrise in NRW, sagte Fischer, die Entscheidung der Düsseldorfer Grünen über ihren Verbleib in der Koalition werde von der Bundespartei mitgetragen. Bericht Seite 7
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