: Ohne Anmeldung
Prozess Einzelaktivist kassiertGeldstrafe für Verstoß gegen das Versammlungsgesetz
Wofür oder wogegen der Angeklagte demonstriert habe, sei nicht von Interesse, sagte der Amtsrichter. „Worauf es ankommt, ist, dass man eine Versammlung anmelden muss.“ 600 Euro Geldstrafe für den 43-jährigen Carsten H. wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz in drei Fällen, lautete am Montag das Urteil.
Ursprünglich war in der Anklage sogar von fünf nicht angemeldeten Kundgebungen zwischen April und Dezember 2015 die Rede gewesen. Am Hauptbahnhof habe der Angeklagte etwa laute Musik abgespielt, mit anderen Leuten Peace-Zeichen auf den Boden gemalt, Guy-Fawkes-Masken getragen und „One love, one family, one world“ propagiert, heißt es. Ein anderes Mal habe er am Gendarmenmarkt mit sieben Personen gegen den Krieg in Syrien demonstriert.
Er sei Einzelaktivist, verteidigte sich Carsten H. Mit seiner Musikanlage gehe er dorthin, wo andere bereits demonstrierten. Daher müsse er nichts anmelden. Zugegebenermaßen habe er Fans, aber das könne ihm nicht vorgeworfen werden.
Preußischer Staatsbürger
In einer Prozessankündigung der Justizverwaltung hatte es im Vorfeld geheißen, der Angeklagte gehöre der rechtsgerichteten Querfrontbewegung an. Auch sei er der Reichsbürgerbewegung im weiteren Sinne zuzurechnen. In der Querfrontbewegung machen Linke mit Rechten gemeinsame Sache und umgekehrt. Reichsbürger verherrlichen den Nationalsozialismus und erkennen die Bundesrepublik nicht an.
Am Montag vom Richter nach seiner Staatsangehörigkeit gefragt, erklärte Carsten H.: „Ich bin Preuße.“ Ein Vernehmungsbeamter der Polizei sagte als Zeuge, bei H. sei „alles durcheinandergegangen“. Mal habe er sich als politisch rechts bezeichnet, mal als links. „Sorry, ich bin nicht links oder rechts“, korrigierte der Angeklagte den Zeugen, „ich bin Mensch.“
Die Staatsanwältin hatte 1.400 Euro Geldstrafe gefordert, der Verteidiger Freispruch. Im vollen Zuschauerraum wurde der Richterspruch mit Unmut quittiert. „Das ist ein Urteil gegen die Zivilcourage, empörte sich eine Frau, die sich als Friedensaktivistin bezeichnete. Plutonia Plarre
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