Offshore-Windprojekt vor der US-Ostküste: Trump macht Rückzieher – oder vielleicht doch einen Deal?

Der US-Präsident stoppt den Bau eines Offshore-Windparks zunächst und rudert nun zurück. Gab es ein Tauschgeschäft mit dem Bundesstaat New York?

Hier am South Brookly Marine Terminal kann weiter gebaut werden, so Trump es will Foto: Equinor/reuters

Washington taz | Die US-Regierung hat einen im vergangenen Monat verhängten Baustopp für einen Offshore-Windpark an der US-Ostküste wieder rückgängig gemacht. Das hat das norwegische Energieunternehmen Equinor, das hinter dem Windprojekt steckt, zu Beginn dieser Woche verkündet. Die Entscheidung sichere 1.500 Arbeitsplätze, sagte die Gouverneurin des US-Bundesstaates New York, Kathy Hochul, nannte aber keinen offiziellen Grund für die Kehrtwende. Das US-Innenministerium erklärte nur, dass die am 16. April erlassene Verordnung über den Baustopp mit sofortiger Wirkung aufgehoben wurde. Was könnte hinter dem Rückzieher stecken?

„Wir sind dankbar dafür, dass die Bauarbeiten an ‚Empire Wind‘ nun wieder aufgenommen werden können. Das Projekt unterstreicht unser Engagement, Energie zu liefern und gleichzeitig die lokale Wirtschaft zu unterstützen und Arbeitsplätze zu schaffen“, hieß es in der Mitteilung von Equinor-Präsident und -CEO Anders Opedal.

Der Offshore-Windpark, der offiziell den Namen „Empire Wind“ trägt, soll fünf Milliarden US-Dollar kosten und 2027 ans Netz gehen. Dann soll er genug Strom für 500.000 Häuser liefern. Die Bauarbeiten an dem Windpark begannen im vergangenen Jahr. Vor dem Baustopp im April war das Projekt bereits zu mehr als 30 Prozent fertig.

Das Innenministerium hatte damals mögliche Ungereimtheiten im Genehmigungsprozess als Grund für das Eingreifen genannt. Sprecher beschuldigten die Regierung von Ex-Präsident Joe Biden, die Anlage überstürzt genehmigt zu haben. Tatsächlich lagen zwischen dem Start des Projekts und der Baugenehmigung sieben Jahre und unzählige Studien.

Allgemeiner Gegenwind für Windkraft

Windkraft hat es aktuell nicht leicht in den USA. US-Präsident Donald Trump ist ein ausgesprochener Gegner der Technologie. Gleich am ersten Tag seiner Amtszeit unterschrieb er eine Verordnung, die die Genehmigung sämtlicher Windkraftanlagen vorübergehend außer Kraft setzte.

Erst vor wenigen Wochen reichten die Justizminister von 17 Bundesstaaten und der Hauptstadt Washington Klage gegen die Windkraft-Stopp-Verordnung des Präsidenten ein. „Diese willkürliche und unnötige Anweisung gefährdet Tausende gut bezahlte Arbeitsplätze und Milliardeninvestitionen und verzögert unseren Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen, die unserer Gesundheit und unserem Planeten schaden“, sagte Letitia James, Justizministerin des Bundesstaates New York. Die Klage durchläuft aktuell das amerikanische Rechtssystem.

Gas-Pipeline im Gegenzug für Offshore-Wind?

Auch wenn das Innenministerium für die Aufhebung des Baustopps bislang keine Begründung liefert, gibt es doch Indizien – und Spekulationen. Denn US-Innenminister Doug Burgum erklärte zuletzt in einem Post auf X kryptisch, dass ihn die Kommentare der New Yorker Gouverneurin Hochul bezüglich eines möglichen Gas-Pipeline-Projekts „ermutigt“ hätten. „Für Amerikaner, die in New York und Neuengland leben, würde der verbesserte Zugang zu zuverlässigem, erschwinglichem und sauberem amerikanischem Erdgas erhebliche wirtschaftliche Vorteile und niedrigere Versorgungskosten mit sich bringen“, erklärte er.

Die Nachrichtenagentur Reuters hatte kürzlich berichtet, dass die US-Regierung einen Kompromiss mit dem US-Bundesstaat New York beim Thema Gas erzielt habe, der grundsätzlich auch die Wiederaufnahme von bislang auf Eis liegenden Plänen zum Bau einer Gaspipeline ermöglichen soll. Bei der von Burgum benannten Pipeline handelt es sich vermutlich um eine lange geplante Gas-Leitung, die Erdgas von Pennsylvania noch New York transportieren sollte. Der Bau der Pipeline wurde 2020 aufgrund von rechtlichen und behördlichen Widerständen abgebrochen.

Ob nun die Aufhebung des Baustopps für den Windpark „Empire Wind“ mit der Wiederaufnahme dieses Pipeline-Projekts erkauft wurde, wie manche Umweltschützer behaupten, ist offen. Ein Pressesprecher aus Hochuls Team bestritt ein solches Vorgehen. „Es wurde keine Einigung über eine Gas-Pipeline erzielt“, sagte Paul DeMichele der Tageszeitung Politico.

Die Offshore-Wind-Industrie steckt in den USA noch immer in den Kinderschuhen, der erste Park ist erst 2016 ans Netz gegangen. „Empire Wind“ ist eines von vier Offshore-Projekten, die sich aktuell im Bau befinden. Trotz politischer Hürden ist Windkraft insgesamt mit etwa 10 Prozent die größte Quelle von erneuerbarer Energie in den USA.