Oettinger will Europa-Endlager: Niemand will die Asse-Fässer

Braunschweig und Salzgitter winken ab. EU-Kommissar Oettinger fordert unterdessen Endlager in Europa und kündigt eine entsprechende Verordnung an.

War beim Braunschweiger Karneval dabei: Asse-Themenwagen.   Bild: dpa

Für die rund 126.000 Fässer mit radioaktiven Abfällen, die das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) aus dem havarierten Atommülllager Asse bergen will, findet sich kein Abnehmer. Nach Salzgitter hat sich jetzt auch der Braunschweiger Stadtrat gegen Asse-Müll auf seinem Gebiet ausgesprochen.

Einstimmig beschloss das Kommunalparlament eine Veränderungssperre für ein Gewerbegebiet, in dem das Entsorgungsunternehmen Eckert & Ziegler die Abfälle aus der Asse für eine spätere Endlagerung vorbereiten will. Vorstandschef Andreas Eckert stellte dafür im Gespräch mit der taz Investitionen von rund 20 Millionen Euro in Aussicht. Die verfügte Veränderungssperre lässt dies nun nicht zu. Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann (CDU) warf der Firma vor, nicht mit offenen Karten gespielt und den Zusammenhang mit dem Atommüll in einem nachgereichten Papier versteckt zu haben. "Ich halte das für unseriösen Umgang mit der Verwaltung", sagte Hoffmann

Auch die Nachbarstadt Salzgitter will den Asse-Müll nicht. Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) und die im Stadtrat vertretenen Parteien stimmten kürzlich gegen eine Umlagerung der radioaktiven Abfälle in den Schacht Konrad in Salzgitter. Das Bundesumweltministerium und das BfS planten "über die Köpfe der Bürger Salzgitters" den Transport der Fässer nach Konrad, heißt es im Ratsbeschluss. "Der Rat und der Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung verurteilen dieses Vorgehen."

Schacht Konrad ist das einzige genehmigte Endlager in Deutschland. Die frühere Eisenerzgrube wird derzeit umgerüstet, ab 2014 könnte die Einlagerung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle beginnen. Das BfS hat mehrfach angedeutet, dass Konrad als Lagerstätte für die Asse-Abfälle infrage kommt.

Konrad wurde nur für maximal 303.000 Kubikmeter Müll genehmigt. Die Abfälle aus der Asse haben nach Schätzungen allein ein Volumen von rund 100.000 Kubikmeter. Das Genehmigungsverfahren für Konrad müsste also neu aufgerollt werden. Die Ratsfraktionen in Salzgitter und der Oberbürgermeister lehnen das aber "strikt ab". Die Kommune hatte bereits gegen die gültige Genehmigung für Schacht Konrad geklagt.

Auch der Streit über ein mögliches Endlager in Gorleben droht sich zu verschärfen EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) forderte im Hamburger Abendblatt, dass sich die Mitgliedstaaten "dringend um die Frage der Endlagerung kümmern" sollten. Er kündigte eine EU-Verordnung zur Entsorgung von Atommüll an, die 2010 fertiggestellt werden soll.

Frankreich, Schweden und Finnland wollen in den kommenden 15 Jahren damit beginnen, ihren Atommüll unterirdisch zu lagern. Die finnische Regierung wolle ein unterirdisches Endlager 2020 in Betrieb nehmen, sagten europäische Experten bei einer Konferenz in Kalifornien. Schweden habe ähnliche Pläne. Frankreich will bis 2013 über einen Standort entscheiden.

Comments

[Jens G]

Und vor diesem Hintergrund will die CDU/CSU die Subventionen für Solarenergie kürzen und noch mehr in die Kernenergie stecken und das ganze unter Leitung von Herrn Oettinger. So wir can say good nacht germani, nicht wahr Mister Oettinger!! Ich hab echt Angst vor dieser Zukunft und ich denke damit bin ich nicht alleine.

[M.Eskandani]

Natürlich ist es absurd, wenn jeder Staat seine Endlager genau an der Grenze zum Nachbarn plant, wie die Schweizer und die Tschechen an ihrer jeweiligen Grenze zu Deutschland, ohne dass der Nachbarstaat irgendeine Kontrolle darüber hat, was dort eingelagert wird,nach welchen Sicherheitsstandards, und dass darüberhinaus jedes Endlager ganz anderen Genehmigungs- und Sicherheitsstandards genügt. Aber welche Lagerstätte wäre schon groß genug, um allen europäischen Strahlenmüll aufzunehmen? Welcher Staat würde überhaupt freiwillig den Dreck der anderen aufnehmen wollen? Die Schweiz hat ja schon vorauseilend solche eventuellen Begehren aus Deutschland zurückgewiesen. Welcher Staat ließe seine Endlager durch alle anderen Staaten kontrollieren? Welche Bürger welchen Landes würden auf eine Kontrolle durch ihr eigenes Parlament verzichten wollen?

[Juergen K]

Ist Schacht Konrad nicht die Anlage, in die heute noch Schulklassen zur Besichtigung eingeladen werden.

 

Hoffentlich lässt nicht eine der siebenjährigen Kröten seine Spielzeugpistole mit Zündplättchen da liegen

 

und löst damit irgendwann die Ausrottung eines heute noch unbekannten Schurkenstaates aus.

 

Vielleicht wäre es auch ratsam, schon heute ein Ministerium zu schaffen, dass den Schacht kaufen kann aber sonst keine Befugnis haben will.

 

Schliesslich sind diesbezühlich noch Ministerinnen-Äusserungen noch in der Luft.

 

Die Mitarbeiter Eckhard Ziegler können sich ja schon mal über Krebs- und Sterberate informieren.

[vic]

Abgesehen von der Tatsache dass es niemals ein Endlager für Strahlenmüll geben wird, bereitet mir die Vorstellung ernsthafte Sorgen, dass Oettinger bei den vergeblichen Versuchen mitzureden hat.

Weniger Ahnung geht nicht.